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"Der Euro zerstört Wohlstand"

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Europa braucht eine neue Währungspolitik.
Europa braucht eine neue Währungspolitik. © Imago/Symbolbild

Der Euro ist zum Machtinstrument der europäischen Oligarchie geworden. Er zerstört Wohlstand und bedroht viele Menschen in ihrer Existenz. Die EU-Staaten müssen ihr Geldsystem reformieren, fordert der FR-Gastautor.

Von Klaus Willemsen

Führende linke Europäer rufen zu einer internationalen Konferenz für Europa auf. Alleine drei ehemalige Finanzminister diagnostizieren: „Der Euro ist zum Instrument der wirtschaftlichen und politischen Herrschaft der europäischen Oligarchie geworden.“ Anstatt allen Menschen zu dienen, zerstört er geschaffenen Wohlstand und bedroht viele Menschen in ihrer Existenz. Maßstab des politischen Handelns müssen die Bedürfnisse der Bürger sein und nicht die Bedürfnisse des Kapitals. Die Währung muss funktionieren und wirtschaftliche Aktivitäten fördern, ohne Mensch und Natur im mittlerweile erreichten Ausmaß auszubeuten. Wörtlich heißt es bei Lafontaine, Varoufakis & Co: „Wir werden Wege zu einem Währungssystem finden, dass zum Wohl der Menschen funktioniert, nicht gegen sie.“

In dem Aufruf ?Für einen Plan B in Europa? wird das Währungssystem als Ursache für Destabilisierung und Zerstörung benannt. Dieser Fokus auf das Geldsystem ist in linken Kreisen keine Selbstverständlichkeit. Die Kritik an der Währung in den Vordergrund zu stellen ist eine epochale Weiterentwicklung linker Gesellschaftskritik. Marxistische Theoretiker machen Ausbeutung einzig am Besitz von Produktionsmitteln fest und verleugnen traditionell die Bedeutung der Zirkulationssphäre. Die Unterzeichner des Aufrufes haben erlebt, wie die Währung, das Geld selbst, benutzt wird, um eine ganze Volkswirtschaft in die Knie zu zwingen. Ihre Perspektive formulieren sie daher folgendermaßen: „Währungen sind dagegen nur ein Instrument, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht aber Folterwerkzeuge oder Waffen, um die Demokratie abzuwürgen“.

Trotz dieser deutlichen Wortwahl verzichtet der Text im entscheidenden Punkt jedoch auf die notwendige Klarheit. Währungen können hilfreiche Tauschmittel sein aber auch als Folterwerkzeuge und Waffen eingesetzt werden. Doch was macht den Unterschied aus? Lula da Silva, ehemals Arbeiterführer und Präsident Brasiliens, hatte dies bereits Mitte der 1980er Jahre präzise formuliert: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen – ein geräuschloser, aber deshalb nicht weniger unheilvoller Krieg. Anstelle von Soldaten müssen Kinder ihr Leben lassen. Statt Millionen von Verwundeten gibt es Millionen von Arbeitslosen. Statt der Zerstörung von Brücken werden Fabriken, Schulen, Krankenhäuser und ganze Volkswirtschaften vernichtet. Es ist ein Krieg gegen den lateinamerikanischen Kontinent und gegen die gesamte Dritte Welt, ein Krieg um die Auslandsschulden. Seine schärfste Waffe ist der Zinssatz, und sie ist tödlicher als die Atombombe.“

Grundlegende und konstruktive Reform

Dieser Krieg hat nun Europa erreicht und dennoch scheut man sich auf dem alten Kontinent, das Kind beim Namen zu nennen. Die Worte Zins, Zinssätze und Zinslasten tauchen in dem Aufruf nicht auf. Dabei verweisen die aufgeführten Diskussionsvorschläge alle in die gleiche Richtung. Notwendig ist eine grundlegende und konstruktive Veränderung der Währung – eine Geldreform. Eine Geld- beziehungsweise Liquiditätsgebühr, die die übermäßige Geldhortung abbauen, die langfristigen Kreditzinsen dauerhaft senken und Inflation wie Deflation verhindern würden, sind das Gebot der Stunde.

Der linke Diskurs nähert sich dem zaghaft an, „zahlreiche Ideen liegen bereits auf dem Tisch“. Die Auswahl der Vorschläge ist aber halbherzig. „Parallele Zahlungssysteme“, „gemeinschaftsbasierte Tauschsysteme“ und „Parallelwährungen“ bringen den Bürgern nur Vorteile, wenn sie im Einzelnen bessere Konditionen anbieten, als der Euro heute. Das wären vor allem niedriger Zinsen und niedrige Kapitalkosten beziehungsweise geringe Kapitalerträge für die Besitzenden. „Liquiditätslücken vermeiden“ verlangt Liquidität mit Kosten zu belastet. Und die „Transformation des Euros in eine wirklich gemeinsame Währung“ erlangt man mit einem Nullzins-Niveau für alle Staaten, Bürger und Unternehmen.

Die Wettbewerbsbedingungen können sich erst angleichen, wenn die Kosten für Schulden und Kapitalbedarf für alle gleichermaßen niedrig werden. Die Vorteile der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen in ähnlichem Umfang allen Regierungen zugute kommen. Dafür braucht es keine Schuldenschnitte, die nur kurzfristig Entlastung und dabei neue Ungerechtigkeiten schaffen, sondern ein dauerhaftes Nullzins-Niveau für den Euro.

Die normative Kraft des Faktischen hat die Unterzeichner des Aufrufs Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine, Zoe Konstantopoulou und Yanis Varoufakis, alle bedeutende Akteure im internationalen Finanzmonopoly, einem konstruktiven Lösungsansatz nahe gebracht. Sie befinden sich damit in der Tradition des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten Édouard Daladier, der seinerzeit seinen Genossen aus Österreich zu berichten wusste, in Wörgl werde „die Revolution von 1789 in wirtschaftlicher Hinsicht“ fortgesetzt. Die Grundlage dieser „Revolution“ waren die geldreformerischen Ideen des Silvio Gesell, die später auch von den Ökonomen John Maynard Keynes, Marvin Goodfriend, Willem Buiter und Gregory Mankiw aufgegriffen wurden.

Die damals erprobte Geldgebühr ist das Mittel, um die Gesellschaft dauerhaft von Zinskosten und Zinserträgen zu befreien. Viele hundert Milliarden, deren Wegfall Spielraum für höhere Arbeitsverträge schafft. Ein linker Diskurs über eine bessere und gerechtere Geldordnung in Kombination mit einer Bodenreform, wäre bereits eine Revolution und böte Europa eine Perspektive.

Klaus Willemsen ist freier Referent der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung. Aktuelle Kommentare auf www.INWO.de.

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