EU und Belarus

EU-Sanktionen: Geringer Einfluss in Belarus

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Die EU-Staaten wollen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime erarbeiten. Viel wird das nicht bringen, denn nur Russlands Präsident Putin entscheidet, wie es in Belarus weitergeht.

Die EU will in der Belarus-Krise demokratische Werte und die Menschenrechte verteidigen. So sagte es Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag. Später entschieden die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten, neue „individuelle Sanktionen“ gegen das Regime von Alexander Lukaschenko zu erarbeiten. Ziel ist es, den Diktator über sein persönliches Umfeld zum längst überfälligen Machtverzicht zu bewegen. Zugleich soll ein Paket mit Angeboten zum Dialog geschnürt werden.

Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein, egal was sie tut. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. Der russische Präsident Putin hat alle Machtmittel, um seinen Willen durchzusetzen. Wirtschaftlich ist Belarus dem großen Nachbarn ebenso ausgeliefert wie militärisch. Und politisch ist die Abhängigkeit sogar in mehrere Unionsverträge gegossen. Die EU wiederum hat schon 2014 in der Ukraine demonstriert, dass sie nicht bereit ist, sich zur Verteidigung ihrer Werte in einen kriegerischen Konflikt mit Russland zu stürzen.

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