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Matteo Salvini: Das eigentliche Problem bleibt ungelöst.

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Die EU muss sich öffnen

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Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hat den Fall Carola Rackete instrumentalisiert, um die Flüchtlingshelfer zu kriminalisieren. Ein Kommentar.

Natürlich ist es begrüßenswert, dass ein italienisches Gericht den Hausarrest für die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und die Aktivistin frei gelassen hat. Es ist auch gut, dass fünf EU-Staaten sich bereit erklärt haben, die Flüchtlinge aufzunehmen, die Rackete mit ihrem Team aus dem Mittelmeer gefischt und sicher an Land gebracht hat. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn dieses Flüchtlingsdrama vermieden worden wäre. Denn das jetzige Ergebnis zeigt, dass es auch anders gegangen wäre.

Die Flüchtlingspolitik muss sich ändern

Doch leider hat der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini den Fall instrumentalisiert, um die Flüchtlingshelfer zu kriminalisieren. Dies hat der sizilianische Ermittlungsrichter vereitelt und seinem Innenminister eine Lektion erteilt. So sehr das Urteil einem ein wenig Vertrauen in italienisches Recht wiedergibt, so sehr ist auch klar: Die Entscheidung alleine wird weder Salvini dazu bringen, seine Abschottungspolitik zu ändern, noch wird dadurch das eigentliche Problem gelöst.

Dazu müssen EU-Staaten endlich ihre Migrationspolitik so ändern, dass möglichst keine Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. In diesem Jahr starben auf diese Art bereits 600 Menschen - von denen wir wissen. Konzepte, wie es anders gehen könnte, sind bekannt. Dabei ist es unerheblich, auf welchem Weg – der Fall der Sea Watch zeigt eine Möglichkeit. Diese Ausnahme könnte so lange zur Regel werden, bis die EU-Staaten sich auf das Ende der Abschottungspolitik einigen und endlich den eigenen Werten gerecht werden.

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