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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polen

EU muss durchgreifen

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt keine andere Wahl: Solange Polen den Vorrang des EU-Rechts nicht anerkennt, darf kein Geld aus Brüssel nach Warschau fließen

Die Proteste mit Zehntausenden Menschen belegen es ebenso wie Umfragen: Die Mehrheit in Polen sucht keinen Streit mit der EU. Sie sind froh, dass ihr Land Mitglied der Union ist. Doch der nationalkonservativen Regierung ist die Meinung ihrer Bevölkerung egal. Sie hat sich das Verfassungsgericht untertan gemacht und es urteilen lassen, dass wesentliche Teile der Europäischen Verträge nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Aber ein Land, in dem die Gerichte nicht unabhängig sind, ist kein freies Land. Das Urteil ist auch ein Tiefschlag gegen die europäische Rechtsordnung. So etwas hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben.

Die Europäische Kommission muss jetzt hart durchgreifen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt keine andere Wahl. Solange Polen den Vorrang des EU-Rechts nicht anerkennt, darf kein Geld aus Brüssel nach Warschau fließen. Das wird schmerzhaft für die EU-freundlichen Menschen in Polen. Aber sie werden sich womöglich nach einer Alternative zu den Ideologen umsehen, von denen sie derzeit regiert werden. Die nächsten Wahlen sind in zwei Jahren.

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