+
Derzeit viel gefragt: Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, soll als Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechseln.

EU-Kommission

Die Personalie von der Leyen ist ein Risiko für Europa

  • schließen

Mit den wichtigsten Themen Europas hat Kandidatin Ursula von der Leyen  so gut wie keine Erfahrung. Ein Programm hat sie aber sehr wohl. Das ist das Problem. Der Leitartikel.

Eine Deutsche. Eine Frau. Die Kandidatenkür für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, oder nun eben der Kommissionspräsidentin, hat eine unerwartete Personalie zutage gebracht: CDU-Politikerin und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Spitzenposten übernehmen. Der Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Union wird damit noch größer, als er ohnehin schon ist.

Dabei sind an der Personalie von der Leyen erhebliche Zweifel angebracht, nicht nur, weil sie als Verteidigungsministerin alles andere als erfolgreich agiert hat. Die größte Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, ist wirtschaftlicher Natur. An der Wirtschaftspolitik entscheidet sich der Zusammenhalt Europas – und damit auch die Frage, ob die Länder auf dem alten Kontinent in der Lage sind, die anderen großen Fragen unserer Zeit gemeinsam zu lösen: Klimawandel, Demokratie-Erosion und Verschiebungen im weltweiten Machtgefüge.

Von der Leyen geht als Teil der Berliner Bremse nach Brüssel

Bis sie nach Brüssel geht, gehört von der Leyen als Ministerin einer Bundesregierung an, die in den wesentlichen Zukunftsfragen viele Versäumnisse vorzuweisen hat, und nicht nur das: Berlin hat sich auch als Bremser betätigt, wenn Brüssel vorwärts gehen wollte. Allzu oft, um die Interessen deutscher Konzerne zu schützen. Fortschritt bei der Einhegung großer Konzerne und im Verbraucherschutz kam bislang aus Brüssel, nicht aus Berlin, da darf man sich nichts vormachen.

Mit von der Leyen könnte es nicht nur bei diesen Fragen Rückschritte geben. Eine echte Bedrohung für den Zusammenhalt der EU stellt das Programm der Konservativen dar. Sie haben, um es kurz zu machen, nichts aus der massiven Finanz- und Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre gelernt. Diese Krise dauert noch immer an und kann sich jederzeit wieder verschärfen.

Europa driftet ökonomisch auseinander - nur die EZB verhindert schlimmeres

Seit Jahren ist es die Europäische Zentralbank (EZB), die mit ihrer Politik des billigen Geldes Schlimmeres verhindert. Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat immer darauf hingewiesen, dass die Notenbank den Politikern zwar Zeit verschaffen kann, dass letztlich aber die Politik die Probleme lösen muss.

Ökonomisch driftet Europa auseinander. Die steigende Ungleichheit destabilisiert den Kontinent wirtschaftlich und politisch, erkennbar an der wachsenden Kritik an der EU. Ein wesentlicher Grund dafür sind die massiven Sparprogramme, die den Ländern mit zu hoher Staatsverschuldung oder privater Verschuldung auferlegt wurden. Zugleich waren die wirtschaftlich besser aufgestellten Länder zögerlich mit Kreditprogrammen für die angeschlagenen Nachbarn. Das rief Spekulanten auf den Plan, die auf die Pleite einzelner Mitgliedstaaten oder einem Auseinanderbrechen des Euro spekulierten.

Was es also bräuchte, ist eine Politik, die für eine wirtschaftliche Angleichung in der Europäischen Union sorgt. Das ist ein Gemeinschaftswerk: Benötigt werden eine gemeinsame Sozialpolitik, Infrastrukturprogramme, ein Ende des Steuerdumpings und stärkere Sicherungsmechanismen gegen Wirtschaftskrisen.

Zweifel bleiben: Hat von der Leyen das nötige Wirtschaftswissen?

Die deutschen Konservativen setzen aber weiterhin auf ihre Politik der vergangenen Jahre. Sie besagt im Kern, dass jeder Staat für seine Probleme selbst verantwortlich ist und sie folglich lösen muss. Wenn ihm das nicht gelingt, folgen die Strafen aus Brüssel.

Mit von der Leyen an der Spitze der Kommission ist die Gefahr groß, dass Deutschland diese Politik noch energischer vorantreiben wird. Zwar hat die Politikerin auch eine Vergangenheit als Arbeits- und Sozialministerin. Aber ob sie das nötige Wirtschaftswissen hat und sich dann auch traut, ihre Politik an europäischen Erfordernissen auszurichten und sich damit von der deutschen Linie zu entfernen, muss bezweifelt werden – auch wenn man natürlich nicht ausschließen sollte, dass ein Standortwechsel auch die Perspektive verändern kann.

Die Alternative zu von der Leyen wäre Margrethe Vestager gewesen

Vorerst aber muss man davon ausgehen, dass alles bleibt, wie es ist: Die nötigen Reformen kommen nicht, und die EZB hält die Eurozone mit billigem Geld irgendwie über Wasser. Viel mehr wird der voraussichtlichen künftigen EZB-Chefin Christine Lagarde nicht übrig bleiben. Sie wird nicht dafür verantwortlich sein wollen, durch unterlassene Hilfeleistung den Kollaps eines Mitgliedslandes und damit potenziell der europäischen Wirtschaft herbeigeführt zu haben.

Die Personalie von der Leyen ist ein Risiko. Sie ist unerfahren, in Brüssel und volkswirtschaftlich. Dabei hätte es eine Alternative gegeben, eine Frau aus Dänemark. Margrethe Vestager ist ein EU-Profi, sie hat als Wettbewerbskommissarin in Auseinandersetzungen mit großen Konzernen und in Steuerfragen Rückgrat gezeigt. In den gerade für junge Menschen wichtigen Fragen der Digitalisierung ist sie ausgesprochen versiert. Internetkonzerne wie Google oder Amazon hat sie mehrfach in die Schranken gewiesen. Auf Veranstaltungen vor großem Publikum überzeugt sie mit Klartext – und wird dafür von den Zuhörern bejubelt.

Frustrierend, dass eine solche Kandidatin dem fragwürdigen Postengeschachere zum Opfer gefallen ist. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare