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Der polnische Ministerpräsident Morawiecki im Europarlament.
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Der polnische Ministerpräsident Morawiecki im Europarlament.

Sanktionen

EU ist kein Geldautomat

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen im Streit über das gemeinsame rechtlichen Regelwerks zu Recht Sanktionen angedroht.

Der Aufrtitt des polnischen Premierministers Mateusz Morawieckis im Europaparlament war erschütternd. Im Streit um die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Regelwerks zeigte der Regierungschef des EU-Staates keinerlei Einsicht. Morawiecki ging zur Attacke über und sprach von Erpressung. Aber weder EU-Kommission noch Europaparlament brechen die EU-Regeln. Es ist Morawieckis Regierung.

Sie will das Justizsystem des Landes umbauen. Das hat der Europäische Gerichtshof beanstandet. Also hat Warschau beim eigenen Verfassungsgericht ein Urteil bestellt. Und die Richter haben geliefert. Nun sollen wichtige Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sein.

Viele EU-Staaten liegen im Streit mit dem Europäischen Gerichtshof. Doch diese akzeptieren die Urteile der Luxemburger Richter. Morawieckis Regierung geht es nur darum, die eigene Macht zu sichern. Das ist beispiellos. Ein Mitgliedsstaat verlässt die europäische Rechtsordnung, will aber weiter Milliarden aus Brüssel erhalten. So funktioniert die EU nicht. Sie ist kein Geldautomat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen Sanktionen angedroht. Das ist gut. Sie muss nun Taten folgen lassen. Sonst kommen noch andere auf die Idee, gefährliche Spielchen mit der EU zu treiben.

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