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Emmanuel Macron und Angela Merkel: Der deutsch-französische Motor stottert.

Leitartikel

Streit über EU-Posten überdeckt die wahren Probleme

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Die Staats- und Regierungschefs der EU können sich beim Spitzenpersonal nicht einigen. Dabei ist das ihr geringstes Problem.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert. Dabei ist weniger die Suche nach dem Spitzenpersonal problematisch. Sie ist zum einen das Ergebnis aus den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament. Zum anderen müssen die unterschiedlichen Interessen von 28 EU-Staaten unter einen Hut gebracht werden. Zudem wird neben einem neuen Kommissionspräsidenten ein neuer Ratspräsident, ein Parlamentspräsident und ein Hoher Beauftragter für die Außenpolitik gesucht. Deshalb ist der Hinweis richtig, wonach auch die Koalition in der Bundesrepublik nicht über Nacht zustande kam.

Man könnte also sagen,es geht ziemlich demokratisch zu bei der Findung des Spitzenpersonals. Dieses Verfahren ist jedenfalls dem Vorgehen von US-Präsident Donald Trump vorzuziehen, der nach Belieben Verwandte in hohe Spitzenämter bringt oder Minister einfach feuert, wenn sie nicht seinen Vorgaben folgen. Dies ist natürlich kein Trost, weil lediglich deutlich wird, wie tief die Krise der westlichen Demokratien ist.

Viele offene Baustellen

Dabei muss man nicht über den Atlantik blicken. Der Niederländer Frans Timmermans ist immer noch ein möglicher Kandidat für den Chefposten bei der Kommission. Er ist allerdings vor allem bei den osteuropäischen EU-Mitgliedern Polen, Ungarn und Tschechien wegen seines Einsatzes für die Rechtsstaatlichkeit umstritten. Das ist vielsagend.

Immerhin streiten die verschiedenen Mitglieder über eine Lösung. Dabei offenbart der Zwist zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unzweifelhaft, dass man sich von der Hoffnung verabschieden muss, wonach der deutsch-französische Motor wie früher einmal die Europäische Union voranbringen könnte.

Wirklich dramatisch wird es allerdings, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Herausforderungen die EU derzeit meistern muss und sich trotzdem so lange bei einer vergleichsweisen Lappalie wie der Suche nach dem EU-Spitzenpersonal verhakt.

Da ist die Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete, die für das Versagen der EU bei der Flüchtlingshilfe steht. Obwohl sie das Seerecht und die hehren Ziele der EU befolgt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe. Natürlich ist dieser Vorfall ähnlich wie der Zank um das EU-Spitzenpersonal Resultat eines EU-weiten Machtkampfes, bei dem große Teile der politischen Eliten Europas bislang mehrheitlich versagt haben.

Das Schlimmste konnte bisher verhindert werden

Es ist vor allem gesellschaftlichen Befürwortern einer angemessenen europäischen Migrationspolitik zu verdanken, dass sie das Schlimmste bisher verhindert haben und sich zu Recht nicht mit dem Status quo von Abschottung und Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern zufriedengeben. Für dieses Ziel haben sich Gruppen aus verschiedenen Ländern und aus unterschiedlichen Parteien zusammengefunden und gezeigt, dass sie nicht bereit sind, ihre Ziele aufzugeben und schon gar nicht deren Verwirklichung den Experten zu überlassen.

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Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Klimaschutz, der mit Finnland einen nicht ganz unerwarteten Fürsprecher gefunden hat. Nun müssen alle umweltpolitischen Kräfte in Europa nach ihren Möglichkeiten die Finnen während deren Rätspräsidentschaft dabei unterstützen, damit die EU-Mitglieder sich endlich verbindlich auf das Jahr 2050 für die angestrebte Klimaneutralität einigen. Zumindest sollte dieser Prozess bis Jahresende wichtige Schritte vorankommen können. Schließlich hat nicht nur die „Fridays for Future“-Bewegung für frischen Wind bei diesem Thema gesorgt und selbst hartleibige Bremser wie die CDU zum Nachdenken gebracht.

Ein Problem für die EU ist der Handelskrieg zwischen den USA und China

Womöglich lassen sich dann auch einige Fehler des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur korrigieren. Die Europäer können zwar ihre Autos nun leichter nach Argentinien und Brasilien verkaufen. Doch zugleich importieren sie tonnenweise Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Das kommt mehrheitlich Landwirten mit großen Flächen zugute und setzt Kleinbauern unter Druck. Zusätzlich dürften weitere Teile des Regenwaldes verschwinden. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat jedenfalls angekündigt, auf diese Art des Umweltschutzes keine Rücksicht nehmen zu wollen und die Mittel für den Klimaschutz drastisch reduziert.

Eine weiteres Problem für die EU ist der Handelskrieg zwischen den USA und China. Hier fehlt Brüssel eine Strategie. Bislang hat die EU-Kommission der Trump-Administration lediglich einige kleine Abwehrgefechte geliefert. Doch der nächste Angriff von US-Präsident und seinen Mitstreitern ist eine Frage der Zeit. Erst dann wird sich zeigen, ob die Europäer weiter zusammenstehen.

Die Liste der Herausforderungen für die EU lässt sich fortsetzen. Sie sind immens und zahlreich. Europa kann sie meistern. Allerdings wird es nicht reichen, wenn die Staats- und Regierungschefs in dem Tempo weitermachen, das sie bei der Suche nach dem Spitzenpersonal eingeschlagen haben.

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