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Etwas Ruhe in der Ampel beim Thema Energie

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Von: Andreas Niesmann

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Man bewegt sich aufeinander zu: Christian Lindner (l.), Robert Habeck.
Man bewegt sich aufeinander zu: Christian Lindner (l.), Robert Habeck. © Michael Kappeler/dpa

Lindner und Habeck nähern sich bei wichtigen Fragen zur Energiesicherheit an. Doch die Wahrscheinlichkeit für neue Meinungsverschiedenheiten bleibt hoch. Der Kommentar.

Und sie bewegen sich doch! Nicht schnell, nicht elegant, aber unübersehbar nähern sich die Dauerstreithähne der Ampel-Regierung, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, einander an. „Erfreut“ nehme er zur Kenntnis, dass nun doch Haushaltsmittel zur Rettung der Gasimporteure zur Verfügung stünden, sagte Habeck. In der FDP wiederum registrierten sie mit Genugtuung, dass Habeck bereits jetzt den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim bis April ankündigt und sich darauf einlässt, die aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke bis 2024 weiterlaufen zu lassen.

Also alles wieder gut in der Regierung? Ganz so schnell geht es dann auch wieder nicht. Die wirklich wichtigen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt. Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren? Wie ohne Gasumlage eine Perspektive für die Gasimporteure geschaffen werden? Und wo sollen die dafür notwendigen Milliarden herkommen, wenn der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält? Die Wahrscheinlichkeit für neue Meinungsverschiedenheiten bleibt hoch.

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