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US-Präsident Donald Trump fährt eine Konfrontationsstrategie. 

Sanktionspolitik der USA

USA: Sinnlose Strategie des maximalen Drucks

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Der Iran reagiert auf die Sanktionspolitik der USA. Der Konflikt könnte die Region noch stärker in die Krise treiben. Es wäre die Stunde der Europäer, Russlands und Chinas. Der Leitartikel. 

Noch brüstet sich der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sein Land habe einen Doktortitel im Umgang mit internationalen Sanktionen. Doch der forsche Ton täuscht. Die heimische Währung ist ruiniert, die Inflation klettert in Richtung 50 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte in den vergangenen beiden Jahren um ein Zehntel.

Die jüngste Runde US-amerikanischer Sanktionen wird die Islamische Republik noch härter treffen, deren Staatsbudget zu 40 Prozent vom Ölexport abhängt. Denn das Weiße Haus geht jetzt aufs Ganze. Maximaler ökonomischer Druck, gekoppelt mit einem fulminanten militärischen Aufmarsch am Persischen Golf, soll den Iran in die Knie zwingen und sein Klerikerregime gleich mit erledigen – so der Wunschtraum der US-Administration, die sich darin einig weiß mit den superreichen arabischen Golfstaaten und Israel.

USA mit ihrer Strategie des „maximalen Drucks“

Angesichts dieses massiven Drucks ist die Ankündigung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, sein Land werde künftig zwei Grenzwerte des Atomabkommens nicht mehr einhalten, ein genau kalibrierter Schritt. Bisher konnte der Iran seinen Überschuss an schwerem Wasser in den Oman exportieren und angereichertes Uran oberhalb der maximal erlaubten 300 Kilogramm international gegen Natururan umtauschen. Die dazu nötigen technischen Genehmigungen jedoch setzte das Weiße Haus kürzlich außer Kraft – parallel zu dem totalen Ölboykott vom 2. Mai, mit dem Washington die iranischen Exporterlöse auf Null bringen will.

Teheran kann sich also gegenüber den anderen Vertragsstaaten momentan noch darauf berufen, die USA hätten beide nuklearen Exportverfahren willkürlich blockiert, um eine Verletzung des Atomvertrags zu provozieren. Die strengen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde, die bisher maximale Transparenz garantierten, lässt Teheran dagegen unangetastet.

Insofern sind nun vor allem die übrigen fünf Vertragsstaaten gefordert, ihren markigen Worten endlich markante Taten folgen zu lassen, um den Atomvertrag vor dem Aus zu retten. Die drei Europäer Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben zwar ein eigenes Finanzvehikel für den Iran-Handel geschaffen, das aber bisher nicht funktioniert. Auch beim Import iranischen Öls drücken sich alle Vertragspartner um klare Zusagen. China protestiert gerne mit harschen Worten gegen die einseitigen US-Sanktionen. Seine delikaten Milliarden-Handelsgespräche mit Washington hingegen wird Peking aber nicht an ein paar Millionen Barrel iranischen Öls scheitern lassen.

Scharfmacher um US-Präsident Donald Trump

Bleibt die Frage, was die USA mit ihrer Strategie des „maximalen Drucks“ erreichen wollen, die die Spannungen von Tag zu Tag wachsen lässt. Ein offener militärischer Schlagabtausch in der überfüllten Straße von Hormus, durch die ein Drittel aller weltweiten Öltransporte laufen, könnte die gesamte Weltwirtschaft ins Schlingern bringen. Cruise Missiles auf iranische Atomanlagen werden das Regime in Teheran wenig beeindrucken und lediglich den Hardlinern im inneriranischen Machtgefüge weiteren Auftrieb geben.

Umgekehrt sind die Streitkräfte des Iran und dessen Verbündete an praktisch allen Brennpunkten des Nahen Ostens vor Ort – angefangen in Syrien und im Libanon und über den Irak bis zum Jemen. In Syrien und im Irak stehen iranisch geführte Milizen und US-Verbände auf Tuchfühlung. Mit Cyberangriffen könnte die Islamische Republik versuchen, Ölanlagen der Saudis oder der Emirate lahmzulegen. Und mit Hilfe der jemenitischen Huthis ließe sich der durch den Suez-Kanal laufende Schiffsverkehr am Ausgang des Roten Meeres ins Visier nehmen.

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Noch sieht es so aus, als könnten der moderate iranische Präsident Ruhani und sein Außenminister Sarif die Konfrontationsgelüste der eigenen Hardliner in Schach halten. Das aber legt die Zukunft des Atomabkommens jetzt vor allem in die Hände der Europäer, Chinas und Russlands. Sie alle müssen sich dem US-amerikanischen Konfrontationskurs entgegenstemmen und dem Iran die wirtschaftlichen Impulse anbieten, die dem Land 2015 als Atomdividende in Aussicht gestellt wurden.

Ansonsten könnte es in Teheran in der Tat bald einen Regimewechsel geben. Aber nicht einen, wie ihn sich die Scharfmacher um US-Präsident Donald Trump offenbar vorstellen.

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