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Gastbeitrag

Es ist Zeit für europäische Solidarität

Der Fonds zum Wiederaufbau ist ein Akt der Solidarität, die wir in der EU brauchen. Ein Vorbild für eine europäische Finanzpolitik.

Die Pandemie hat gezeigt, dass Krisen keine Grenzen kennen. Gesundheitskrisen am anderen Ende der Welt können leicht zu einer globalen Pandemie werden. Durch den europäischen Binnenmarkt und den Euro hat die wirtschaftliche Situation in einem Mitgliedsland große Auswirkungen auf die gesamte EU.

Bei aller Kritik im Detail, ist es ein historischer Durchbruch, dass die Europäische Union mit dem Wiederaufbaufonds erstmals in der Geschichte der EU mit gemeinsamen Anleihen und Investitionen auf die Krise reagiert. Der Fonds ist ein Ausdruck der Solidarität, die wir in der EU brauchen. Er kann die Blaupause für eine nachhaltige europäische Finanzpolitik werden.

In der Finanzkrise 2008 führte die europäische Fiskalpolitik zu exzessiven Kürzungen im Sozial- und Wohlfahrtsbereich, harten Kürzungen und Privatisierungen. Südeuropa kämpft weiter mit den sozialen Folgen dieser Politik. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt mit 39 Prozent in Spanien, 34 Prozent in Griechenland und 31 Prozent in Italien.

Die Konjunkturprognose der EU zeigt, dass sich EU-Staaten wirtschaftlich unterschiedlich erholen. Das Wachstum kommt in Teilen Südeuropas nicht an. Die öffentlichen Gesundheitssysteme sind zudem durch die europäische Austeritätspolitik in vielen Staaten geschwächt worden.

Nun wird die Zukunft der EU nach der Pandemie verhandelt. Während EU-Staaten der Kommission ihre Sanierungs- und Wiederaufbaupläne vorlegen, wird bereits über europäische Haushaltsregeln und zukünftige fiskal- und sozialpolitische Kompetenzen der EU diskutiert.

Zu den Autoren

Rasmus Andresen ist haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
Dimitrios Papadimoulis ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Leiter der Syriza-Delegation.

Die Covid-19-Krise birgt neue Risiken für die Zukunft der EU: Die Staatsverschuldung ist dramatisch gestiegen und hat das Niveau des Zweiten Weltkriegs erreicht; bestehende soziale, wirtschaftliche und regionale Ungleichheiten wurden verschärft; Millionen von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen. Wir brauchen keine zerstörerische Austeritätspolitik, die die soziale Spaltung verschärft und nur wenige Gewinner hinterlässt. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzpolitik, die für alle funktioniert.

Wir wollen das bestehende europäische fiskalische Regelwerk durch nachhaltige, sozial ausgewogene und investitionsfreundliche Regeln ersetzen, fernab von erdrückenden Haushaltsregeln, mit Schuldenvergemeinschaftung, realistischen Defizitregeln und neuen Zielen für eine echte und zukunftsorientierte soziale, wirtschaftliche und regionale Konvergenz. Wir wollen den Wiederaufbaufonds dauerhaft machen, seine Gesamtsumme deutlich erhöhen und ihn der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellen.

Die bisher geplanten öffentlichen Investitionen reichen für eine sozial ausgewogene und klimafreundliche Transformation unseres Kontinents nicht aus. Um den Aufschwung zu finanzieren, braucht die EU mehr fiskalpolitische Kompetenzen mit mehr und stärkeren Eigenmitteln und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerflucht.

Vor allem müssen die Konservativen in Nord- und Westeuropa ihre hartnäckigen Obsessionen ablegen und die EU wirtschaftlich souveräner machen, indem sie die wirtschaftliche Integration und damit auch die Konvergenzpolitik und die Sozialagenda stärken. Wir können nicht länger mit Klein-Klein zwischen den Mitgliedstaaten fortfahren. Wir brauchen den großen Wurf.

Unsere Chance dazu ist der europäische Green Deal. Er muss konsequent umgesetzt und ausgebaut werden. Seine Prinzipien müssen sich durch jedes EU-Gesetz ziehen, EU-Mittel müssen entsprechend ausgegeben werden. Es müssen Arbeitsmarktstrategien entwickelt werden, die dafür sorgen, dass die Arbeitslosenquote sinkt, auch und gerade bei jungen Menschen.

Die Pandemie beschleunigt den Wandel. Eine der Lehren daraus ist, dass die EU die Integration beschleunigen muss. Einige Schritte, die jetzt unternommen werden, wie der Wiederaufbaufonds, sollten dauerhaft werden. Nur wenn die EU fiskalisch autark wird, sind wir für kommende Krisen besser gerüstet. Die EU muss sich und ihre Zukunft neu ausrichten; hin zu einer Zukunft, die wirklich auf Solidarität, Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Inklusivität basiert.

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