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Der Kahlschlag bei der Schiene betrifft vor allem Qualität und Effizienz der Infrastruktur.-

Gastbeitrag

Erst politische Wende, dann Verkehrswende

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Die Deutsche Bahn braucht einen Neuanfang, um die selbstzerstörerische Fahrt auf das Abstellgleis zu stoppen. Der Gastbeitrag.

Alle reden vom Klima. Wir nicht.“ So müsste in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe eigentlich die Werbung für die Schiene lauten. Doch so wie der Bundesbahn-Werbespruch aus den 1960ern „Alle reden vom Wetter – Wir nicht“ als PR der heutigen Bahn als Lachnummer aufgefasst werden würde, so wirkt auch ein Klimaretter-Bahn-Slogan unglaubwürdig. Für den Zustand der Deutschen Bahn und deren Infrastruktur trifft „abgefahren“ eher zu.

Wir erleben seit Jahrzehnten einen Niedergang der Eisenbahn. Die Bahn in Deutschland bewegt sich auf eine existenzielle Krise zu. Dabei wird der Schienenverkehr in Deutschland heute von vier Seiten bedroht:

Erstens bevorzugt der Verkehrsmarkt systematisch den Straßenverkehr und die Luftfahrt und benachteiligt die Schiene. Allein seit der Vereinigung wurde das Schienennetz um 7000 Kilometer abgebaut, während im gleichen Zeitraum Zehntausende Kilometer neue Straßen, darunter 2300 Kilometer neue Autobahnen, gebaut und Flughäfen massiv erweitert wurden.

Der Kahlschlag bei der Schiene betrifft vor allem Qualität und Effizienz der Infrastruktur: Zwischen 1994 und 2018 wurde die Zahl der Weichen und Kreuzungen mehr als halbiert. Jede fehlende Weiche bedeutet fehlende Flexibilität im Netz und hat oft Verspätungen zur Folge. Und auch die steuerlichen Regelungen bevorzugen systematisch den fossilen Verkehr – unter anderem mit Dieselsteuerprivileg, Kerosinsteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge.

Zweitens befindet sich der DB-Konzern in einer Finanz- und Strukturkrise. 2019 hat die Bahn 25 Milliarden Euro Schulden erreicht. Damit ist der Schuldenberg erstmals höher als derjenige, den die Bundesbahn im Zeitraum 1949 bis 1992 mit 47,8 Milliarden DM akkumuliert hatte. Dabei startete die Bahn im Januar 1994 schuldenfrei.

Bernhard Knierim, Winfried Wolf, „Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen“, Papyrossa-Verlag, 290 Seiten, 17,90 Euro.

Diese Krise ist das Ergebnis der Bahnprivatisierung im Jahr 1994, euphemistisch als „Bahnreform“ bezeichnet, der fatalen Orientierung auf den Börsengang und internationale Logistik sowie – seit mehr als zwei Jahrzehnten – des verantwortungslosen Kahlschlags bei Infrastruktur und Belegschaft. Eine direkt spürbare Folge ist die mangelhafte Instandhaltung des Schienennetzes. Mit der im Oktober beschlossenen Hybridanleihe von zwei Milliarden Euro wird der Schuldenberg faktisch erneut gesteigert und zugleich das Eigenkapital aufgebläht. Die abenteuerliche Politik einer Überschuldung – und eines Schattenhaushalts des Bundes – wird also fortgesetzt.

Drittens stellt die 2012 beschlossene grundsätzliche Zulassung des Fernbusverkehrs einen weiteren Mosaikstein der „verkehrten Verkehrsmarktordnung“ dar. Ähnlich wie bei der Konkurrenz zwischen Uber und dem traditionellen Taxigewerbe gibt es einen höchst ungleichen Konkurrenzkampf zwischen Schienenfernverkehr und Busfernverkehr, der dazu führt, dass der Fernverkehr auf Schienen kaum noch kostendeckend ist.

Bernhard Knierim.

Viertens haben sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Bahn Spitzenpersonal, das keine Leidenschaft für den Schienenverkehr aufbringt und oft strukturell mit dem konkurrierenden Straßenverkehr und der Luftfahrt verbunden ist. Die DB-Manager haben in den letzten Jahren viele für die Bahn schädliche Entscheidungen getroffen – etwa das unübersichtliche und kundenfeindliche Tarifsystem oder den Rückzug beim Schienengüterverkehr.

Um dieser Krise zu begegnen, muss die Verkehrs- und Bahnpolitik verändert werden. Ziel muss ein klima- und umweltfreundlicher Verkehr werden. Kleine Maßnahmen in die richtige Richtung wie die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets sind gut, gehen aber nicht weit genug für die notwendige Mobilitätswende.

Winfried Wolf.

Die Deutsche Bahn benötigt eine Organisationsreform. Ihre Ziele dürfen nicht länger Rendite und Auslandsgeschäfte sein, sondern ein flächendeckender, sicherer, zuverlässiger und komfortabler Bahnverkehr für alle Menschen im Land und für Güter. Ohne einen Neuanfang kann die selbstzerstörerische Fahrt aufs verkehrspolitische Abstellgleis nicht gestoppt werden und kann die Schiene den notwendigen Beitrag für eine nachhaltige Klimapolitik nicht leisten.

Bernhard Knierim ist Biophysiker und Mitbegründer des Bündnisses „Bahn für Alle“.
Winfried Wolf ist Politologe, Chefredakteur der Zeitschrift „Lunapark 21“ und Mitgründer von „Bahn für Alle“.

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