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Erst Justiz, dann Politik

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Von: Damir Fras

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Zellentrakt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo Puigdemont einsitzt.
Zellentrakt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo Puigdemont einsitzt. © afp

Das politische Problem zwischen Katalonien und dem Zentralstaat Spanien wird mit Urteilen deutscher Gerichte garantiert nicht gelöst. Unser Kommentar.

Noch ist nichts entschieden. Es kann immer noch sein, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nicht von Deutschland nach Spanien geschickt wird, um sich dort unter anderem wegen Rebellion vor Gericht verantworten zu müssen. Aber ein Signal gibt es schon, dass es doch in diese Richtung gehen könnte.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat jetzt einen Auslieferungshaftbefehl gegen den Separatistenführer beantragt. Nun muss das Oberlandesgericht Schleswig entscheiden. Das kann dauern, und es wird noch länger dauern, sollte Puigdemont Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung einlegen.

Das politische Problem zwischen Katalonien und dem Zentralstaat Spanien wird mit Urteilen deutscher Gerichte aber garantiert nicht gelöst.

Noch kann sich die Bundesregierung einen relativ ruhigen Platz im Schatten der Justiz suchen. Bald aber wird mehr Kreativität gefragt sein, um die Streitparteien auf der iberischen Halbinsel zueinander zu bringen und ihnen beizubiegen, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht.

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