Konjunktur

Erst hoffen, dann sparen

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Auch die Bundesregierung glaubt nicht mehr an ein nennenswertes Wachstum der Wirtschaft. Die nächste Runde der Sparpolitik steht sicher bevor.

Inzwischen hat es auch der letzte Optimist erkannt: Der Höhenflug der deutschen Wirtschaft ist vorbei. Auch die Bundesregierung stellt sich jetzt dieser Realität und korrigiert ihre Wachstumsprognose nach unten. Mickrige 0,5 Prozent Wachstum erwartet sie in diesem Jahr noch – und das nur, wenn die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder anspringt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, weil er eine Belebung der Weltwirtschaft erwartet und auf einen geregelten Ausstieg der Briten aus der EU setzt. Es ist das Prinzip Hoffnung, an das er sich klammert.

Die schlechten Nachrichten werden sich unweigerlich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Haushaltsexperten rechnen bereits damit, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zur Oktoberschätzung um einen zweistelligen Milliardenbetrag sinken werden. Geld für teure Koalitionskompromisse und zusätzliche Ausgabenprogramme wird es dann nicht mehr geben. Die neue Devise heißt: sparen.  

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