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Arabische Abgeordnete stehen aus Protest während einer Parlamentssitzung von ihren Plätzen auf. Nach langen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.

Israel

Erschreckend national

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Das neue „Nationalgesetz“ zeigt: Das einzige demokratische Land im Nahen Osten hat offenbar seine Ideale vergessen. Ein Kommentar.

Israels Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet. Es heißt Nationalgesetz, definiert Israel als einen „Nationalstaat für jüdische Menschen“, macht Hebräisch zur alleinigen offiziellen Nationalsprache und fördert die Entwicklung jüdischer Kommunen im nationalen Interesse.

Das Gesetz beschreibt eine Entwicklung, die derzeit in vielen Ländern der Welt zu beobachten ist: Sehnsucht nach einer nationalen Leitkultur, die einhergeht mit der Ausgrenzung alles Fremden. In Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dem 70 Jahre alten Staat, der gleichzeitig Besatzungsmacht ist, sich nie eine Verfassung gegeben und bis heute nicht seine Grenzen festgelegt hat, scheint diese Entwicklung besonders rasant zu gehen. Jede Woche werden in der Knesset Gesetze verabschiedet, die die Demokratie schwächen, den Nationalstaat stärken und die Palästinenser ausgrenzen.

Das ist erschreckend zu beobachten, vor allem aber ist es tragisch: Der Staat Israel, einst als Heimat für Menschen geschaffen, die jahrhundertelang verfolgt und ausgegrenzt wurden, scheint seine Ideale vergessen zu haben: In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es, alle Einwohner des Landes haben die gleichen Rechte, egal welcher Religion, welcher Rasse und welchem Geschlecht sie angehören.

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