Gastbeitrag

Wie erschaffen wir eine EU-Armee?

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Derzeit sind nationale Streitkräfte nicht effizient. Eine Armee der EU könnte also Geld sparen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

Der Vorschlag einer Europäischen Armee ist nicht neu. Schon im Jahr 1950 gab es den sogenannten Plevenplan, der damals nicht umgesetzt werden konnte. Doch nun haben sich die Zeiten geändert und der Vorschlag ist wieder hoch aktuell. In den vergangenen Tagen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, eine Armee der Europäischen Union zu schaffen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der unberechenbare US-Präsident Donald Trump hat die Glaubwürdigkeit des Nordatlantikpakts (Nato) schwer beschädigt. Die globalisierte Welt ist unordentlicher und birgt für die EU größere Risiken, als man noch vor wenigen Jahren vermutet hätte.

Außerdem sind die kleinen nationalen Streitkräfte in Europa teuer und nicht effizient. Das belastet die Steuerzahler unnötig. Die aktuellen Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr führen das eindrucksvoll vor Augen. Und schließlich könnten wir mit einer Europäischen Armee dafür sorgen, dass ein Krieg im Innern der Europäischen Union, der heute schon undenkbar ist, faktisch unmöglich wird.

Aber es gibt auch eine Reihe hoher Hürden. Es gibt das Problem der Einsatzentscheidung. In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee, deren Einsatz nur der Bundestag beschließen kann. Das ist aufgrund unserer historischen Erfahrungen nicht verhandelbar. Frankreich hingegen hat eine Präsidialarmee.

Außerdem gibt es das Problem punktuell unterschiedlicher Interessen. So mischt sich unser Nachbar Frankreich immer wieder in Konflikte in Afrika ein, in die Deutschland nicht hineingezogen werden möchte. Es gibt das Problem der stark national geprägten Rüstungsindustrie. Zudem hat Deutschland deutlich strengere Regeln für Rüstungsexporte als Frankreich. Und schließlich gibt es das Problem, dass viele Länder der Europäischen Union heute zu einer so großen Souveränitätsverlagerung auf die europäische Ebene nicht bereit sind.

Angesichts dieser Hürden überrascht es nicht, dass Emmanuel Macron hinsichtlich der Umsetzung nicht sonderlich konkret wird und Angela Merkel bislang eher wolkig sagt: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte Europäische Armee zu schaffen.“ Muss also die Schaffung einer Europäische Armee nochmal um ein oder zwei Generationen vertagt werden?

Nicht unbedingt. Zwar werden die genannten Herausforderungen bei der Europäisierung dafür sorgen, dass nationale Streitkräfte auch auf absehbare Zeit fortbestehen. Dies muss uns allerdings nicht daran hindern, schon jetzt die Europäisierung kraftvoll einzuleiten.

Wie wäre es denn, wenn Deutschland, Frankreich und alle Länder, die mitmachen wollen, sich mit sofortiger Wirkung verpflichteten, ihre nationalen Verteidigungshausalte einzufrieren? Alle zusätzlichen Verteidigungsausgaben müssten europäisch getätigt werden.

Insbesondere der Rüstungsindustrie würde man damit das klare Signal geben, dass sie sich schrittweise europäisieren muss, um eine Zukunft zu haben. Dass wir uns heute in Europa sechsmal so viele unterschiedliche Waffensysteme leisten wie die USA, ist nicht nur eine riesige Geldverschwendung. Der Exportdruck der kleinteiligen nationalen Rüstungsindustrie ist außerdem besonders groß, da die heimischen Aufträge nicht ausreichen, um die teuren Entwicklungskosten zu refinanzieren.

Mit einer schrittweisen Europäisierung könnten wir also den Rüstungsexportdruck senken in Kombination mit einer verbindlichen europäischen Regelung für den Rüstungsexport in Krisenregionen. Und gleichzeitig würde der Steuerzahler durch die Kostenersparnisse geschont.

Dieser Effizienzgewinn durch eine Europäisierung sollte auch in die Berechnung der erforderlichen Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato Eingang finden. So könnte beispielsweise jeder auf europäischer Ebene ausgegebene Euro um 25 Cent im Sinne eines Europa-Effizienzfaktors aufgewertet werden. Das wäre ein Grund mehr, dass von der Nato beschlossene und von US-Präsident Trump eingeforderte Zwei-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt abzulehnen.

Natürlich würde der Vorschlag des Einfrierens der nationalen Verteidigungshaushalte nicht alle Hürden zu Schaffung einer echten Europäischen Armee von alleine aus dem Weg räumen. Aber der kurzfristig sanfte und langfristig sehr deutliche Haushaltsdruck auf alle Beteiligten, wirklich europäische Lösungen zu finden, könnte Wunder wirken. Darüber ernsthaft nachzudenken, wäre vielleicht nicht die schlechteste Art, das Ende des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren zu begehen.

Jakob von Weizsäcker ist SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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