Gastbeitrag

Erratische deutsche Chinapolitik

  • vonJürgen Trittin
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Der Kampf um Demokratie in Hongkong zwingt Deutschland und die anderen EU-Staaten zu einer neuen Chinastrategie.

In Peking hat der Nationale Volkskongress seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong beauftragt. Der nationale Volkskongress setzt sich an die Stelle der gewählten gesetzgebenden Versammlung der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Mit dieser Entscheidung ist das von Deng Xiaoping formulierte Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ an entscheidender Stelle infrage gestellt. Damit werden Bestimmungen des völkerrechtlichen Vertrages zwischen Großbritannien und China zur Rückgabe der einst britischen Kolonie an China unterlaufen.

Dagegen gehen in Hongkong Tausende erneut auf die Straße. Sie sehen ihre Freiheitsrechte massiv gefährdet. Konnten sie im letzten Jahr durch die massiven Proteste das geplante Auslieferungsgesetz noch verhindern, so scheint Peking jetzt wild entschlossen, die Gesetzgebung durchzuziehen.

Trotz dieser Vorgeschichte und trotz der Proteste brauchte Außenminister Heiko Maas mehr als eine Woche, um den Vorgang vernehmbar zu kritisieren. Das verwundert. Noch vor gut einem Jahr war er bereit, sich ausgerechnet auf einem Fest der „Bild“-Zeitung mit dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong ablichten zu lassen. Doch erschreckt über das – absehbare – chinesische Echo auf diese PR-Aktion zog sich Heiko Maas für die folgenden Monate in der Chinapolitik die Decke über den Kopf.

China strebt mit Made in China 2025 ebenso zu globaler wirtschaftlicher Dominanz wie US-Präsident Donald Trumps USA mit America First. In dem durch Corona weiter eskalierenden Wirtschaftskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich das exportstarke Deutschland auf der Zuschauertribüne in eine vermeintliche Sicherheit gebracht. Hongkong zwingt es nun, diese zu verlassen.

Dafür muss es einige lieb gewordenen Traditionen abräumen. Außenpolitik ist mehr als Autopolitik. Jahrelang war deutsche Chinapolitik das, was der Bundesverband der Deutschen Industrie vorschlug. Doch auf den BDI ist auch nicht mehr Verlass. Er ist gespalten, zwischen den Unternehmen, die der Technologieklau, die Behinderung des Marktzugangs, der unfaire Wettbewerb existenziell bedrohen, und jenen Großen, die trotzdem noch glänzende Gewinne machen.

Dafür ist Hongkong ein schlimmes Menetekel. Noch gehen 80 Prozent der Investitionen in China über den Finanzplatz Hongkong, weil dieser mit unabhängigen Gerichten Rechtssicherheit gibt. Die gerät mit dem Sicherheitsgesetz massiv unter Druck. Es zeigt sich – es gibt keine chinesische Mauer zwischen Menschenrechten und Geschäft. Die Herrschaft des Rechts ist Voraussetzung für fairen Wettbewerb wie für die Demokratie.

Wer China dazu bewegen will, von Multilateralismus nicht nur zu reden, sondern sich an internationales Recht zu halten, braucht Gewicht. Das kann Deutschland alleine nicht. Es darf dann in Europa nicht mehr eine deutsche, eine französische Chinapolitik und eine der 17 kleineren Staaten geben.

Dann muss die Ein-China-Politik mit einer Ein-Europa-Politik beantwortet werden. Europa muss ernst damit machen, dass China gleichzeitig Partner beim Klimaschutz, Wettbewerber bei Autos und Maschinenbau und systemischer Rivale bei der Ordnung der Welt ist.

Dafür bietet der EU-China-Gipfel im kommenden Herbst in Leipzig eine Gelegenheit. Dort muss Hongkong auf die Tagesordnung. Nicht als Teil einer Schlusserklärung, worüber man sich uneins ist. Sondern es muss zum integralen Bestandteil der Verhandlungen über ein Investitions- und Freihandelsabkommen werden. Denn dieses trägt nicht ohne Rechtssicherheit. Bis dahin muss Europa klarmachen, dass es China beim Wort nimmt.

China behauptet, es wolle das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ respektieren, ja sogar sichern. Die Nagelprobe darauf werden die Wahlen zu Hongkongs gesetzgebender Versammlung sein. Werden sie frei sein – oder wird Peking die Freiheit der Wahl durch Ausschluss unbequemer Kandidaten und Kandidatinnen einschränken? Und wird Peking das Ergebnis auch dann akzeptieren, wenn die Wahl wie die Bezirkswahlen jüngst mit einem Sieg der demokratischen Opposition endet? Die gesetzgebende Versammlung wird unmittelbar vor dem Gipfel der Europäischen Union mit China gewählt. Das Ende einer erratischen deutschen Chinapolitik ist überfällig.

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