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Die neue US-Regierung unter Donald Trump besteht darauf, dass die Europäer zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Militärausgaben reservieren.

Militärausgaben

Erpresser sollte man ignorieren

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Die Bundesregierung darf sich bei der Verteidigungspolitik nicht dem Druck der US-Regierung beugen. Deutschland und die EU müssen ein eigenes Konzept für Sicherheit vorlegen. Der Leitartikel.

Jeder Krimileser weiß, was im Falle einer Erpressung zu tun ist: Nicht auf die Forderungen eingehen, denn sonst wird der Erpresser immer neue stellen. Vielleicht sind Angela Merkel und Ursula von der Leyen keine Krimifreunde, anders ist ihre Reaktion auf den massiven Druck der USA in Sachen Aufrüstung der Bundeswehr kaum zu erklären. „Wir haben verstanden!“, das ist ihre ganze Antwort auf die Forderung Donald Trumps und seiner Leute, die Deutschen und andere in ihren Augen säumige Europäer sollten jetzt aber mal ganz flott zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben reservieren.

Die Zahl, das muss man zugeben, ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Nato-Staaten haben auf ihrem Gipfel 2014 beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 gemeinsam auf dieses Niveau anzuheben. Kein Europäer hat damals damit gerechnet, dass in den USA bald Leute an der Macht sein könnten, die diesen Beschluss erstens wörtlich und zweitens ab sofort verstehen. Aber so ist es nun, und sogleich beginnt sich eine irrwitzige Rüstungsspirale in Bewegung zu setzen.

Dabei wäre es notwendig, jetzt nicht zu salutieren und „Jawohl, Herr Präsident“ zu rufen, sondern Sinn und Verstand einzuschalten. Ein Argument für die Aufrüstung der Nato ist die angeblich von Russland ausgehende Bedrohung seiner westlichen oder nördlichen Nachbarstaaten. Selbst wenn dies so wäre, hilft ein Blick auf die realen Rüstungsausgaben, um einen Begriff von den militärischen Kräfteverhältnissen in Europa zu bekommen. Der russische Militäretat belief sich im vergangenen Jahr auf 66,4 Milliarden Dollar. Die Verteidigungsausgaben allein der drei großen Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland summierten sich auf mehr als 145 Milliarden Dollar, weit mehr als doppelt so viel. Und das sollte nicht reichen, die Russen zur Not in Schach zu halten?

Wenn Deutschland zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung stecken würde, kämen noch einmal 25 Milliarden Euro dazu. Sie würden kaum zu mehr Sicherheit, aber gewiss zu einem beschleunigten Wettrüsten mit Russland beitragen – zu wessen Vorteil sollte das dienen? Allenfalls zu jenem der USA und ihrer Rüstungsindustrie, deren Führung womöglich wie einst Ronald Reagan davon träumt, den Konkurrenten ökonomisch totrüsten zu können. Dazu passen auch die Äußerungen Trumps zur Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen. Das jedoch widerspricht allen Interessen der Europäer, die Russland als Partner brauchen.

Neue Panzer helfen nicht

Davon abgesehen herrscht doch weitreichende Übereinstimmung in der Erkenntnis, dass die Bedrohung der westlichen Welt heute eher von asymmetrischen Konflikten im Zusammenhang mit zerfallenden Staaten in Afrika und dem Nahen Osten ausgeht. Da helfen aber keine neuen Panzer der Bundeswehr, die im Baltikum auf Russland zielen. Notwendig ist hier eine vernetzte Strategie aus Entwicklungspolitik und gewiss auch militärischen Anteilen, wie sie zum Beispiel die Bundesrepublik derzeit in Mali praktiziert. Dort zeigen sich übrigens Defizite in der Ausrüstung der Bundeswehr, etwa beim Lufttransport, die viel dringlicher zu beheben wären als der Ersatz von vor gar nicht langer Zeit aus guten Gründen ausgemusterter Panzer. Um den Bedrohungen unserer und gewiss auch künftiger Tage begegnen zu können, ist eine ganz andere Art der Kriegsführung erforderlich, als die Nato sie traditionell beherrscht. Das zeigt auf erschreckende Weise besonders Afghanistan, wo es dem Bündnis seit 15 Jahren nicht gelingt, das Land auch nur zu stabilisieren.

Hier kommen die zwei Prozent wieder ins Spiel. Man müsse sich an Beschlüsse halten, sagt die Kanzlerin. Aber wie verhält es sich eigentlich mit jenen 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe, zu denen sich die Industrieländer schon seit langem verpflichtet haben? Das findet die Bundesregierung nicht so wichtig, dafür sind derzeit nur 0,4 Prozent des Kuchens übrig. Was im Übrigen mit dazu führt, dass immer mehr Flüchtlinge aus den betroffenen Länder ihr Heil im Norden, nicht zuletzt in Deutschland, suchen. Sie hier zu versorgen, ist aber weitaus teurer als dazu beizutragen, dass sie in ihrer Heimat auskömmliche Lebensverhältnisse finden.

Es zeigt sich, dass also eine ganz andere Sicherheitsdebatte zu führen wäre als jene über eine Aufrüstung der Bundeswehr mit schweren Waffen. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat einen Wert von drei Prozent des BIP ins Gespräch gebracht – eine kombinierte Summe aus Investitionen in die Entwicklung gefährdeter Staaten und militärischen Ausgaben. So ließe sich womöglich eine vernetzte Strategie finanzieren, die akute Konflikte militärisch einhegen, vor allem aber künftige durch kluge Prävention verhindern könnte. Angesichts der aggressiven Haltung der neuen US-Regierung ist es die Aufgabe der Europäer, diesen Weg entschlossen zu verfolgen. Es wäre auch die richtige Antwort auf die Erpressungsversuche aus Washington.

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