Krieg in Syrien

Erpresser Erdogan

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Die Türkei hat sich in Syrien in eine ausweglose Lage gebracht. Um die Unterstützung des Westens zu erzwingen, nutzt der Premier die Flüchtlinge als Druckmittel. Der Leitartikel

Die große Flucht hat eingesetzt – diesen Eindruck verbreitet das türkische Fernsehen nun in Dauerschleife. Zu sehen sind Dutzende Menschen, wie sie an Grenzübergängen nach Griechenland ausharren. Wie sie sich auf türkischer Seite in Schlauchboote zwängen und an griechischen Inseln ankommen. Es sind allzu vertraute Bilder. Erinnerungen an die Flüchtlingszuwanderung von 2015 kommen hoch. An eine Zeit, die Europa als Trauma abgespeichert hat.

Die türkische Führung weiß um die Sorge, ja um die Panik, die viele Europäer schon beim Gedanken an eine Wiederholung von 2015 befällt. Präsident Recep Tayyip Erdogan droht seit jeher mit der Grenzöffnung, um seinen Willen zu bekommen. So auch jetzt wieder. Dabei waren die Grenzen für Flüchtlinge nie geschlossen, wie Tausende Migranten auf den ostägäischen Inseln bezeugen. Jetzt aber verleihen die Fernsehbilder Erdogans Drohungen und Forderungen besonderen Nachdruck. Sie sollen die Macht der Türkei über Europa demonstrieren – sind aber auch ein Eingeständnis der Überforderung.

Mit ihrem Syrien-Abenteuer hat sich die Türkei in eine ausweglose Lage manövriert. Nun will Erdogan den Beistand des Westens erzwingen. Dass er dabei Flüchtlinge als Druckmittel missbraucht, ist zynisch.

Putin und Erdogan: Gern inszenieren sich der russische und der türkische Präsident als Weltpolitiker und Friedensstifter. Auf den syrischen Schlachtfeldern wollten sie unter Beweis stellen, dass sie Kriege nicht nur anzetteln, sondern auch beenden können. Immer neue angebliche Schutz- und Deeskalationszonen wurden auf Landkarten markiert – ohne dass sie je Wirklichkeit wurden. In der Region Idlib aber, wo jetzt die finale Schlacht des syrischen Bürgerkriegs tobt, zeigt sich, wohin Großmannssucht führt: Ins Verderben.

Die Truppen des syrischen Herrschers Assads stehen – dank russischer Schützenhilfe – kurz vor der Rückeroberung des letztverbliebenen Rückzugsorts der Aufständischen. Eine Million Menschen sind auf der Flucht. Mehr als 30 türkische Soldaten fielen jetzt Assads Vormarsch zum Opfer. Das ist ein großer Verlust für die Türkei. Er führt vor Augen, dass sich Erdogan in Putin getäuscht hat. Der Kremlchef ist kein Verbündeter. Er hat Erdogans Truppen in Assads offenes Messer laufen lassen. Dass Putin jetzt der Türkei ermöglicht, mit Gegenangriffen auf syrische Stellungen Rache zu nehmen, spricht lediglich für die Ruchlosigkeit Putins, nicht aber für dessen Loyalität.

Der Schock in der Türkei sitzt tief, sie reagiert orientierungslos. Erdogan vollzieht eine Kehrtwende. Plötzlich wendet er sich wieder der Nato zu, er fordert den Beistand des Westens ein. Dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eilig einen Sondergipfel einberief, kann man als Solidaritätsadresse an Ankara lesen. Vor allem aber ist es ein Beleg dafür, dass Erdogans Drohung, Geflüchtete ziehen zu lassen, verfängt.

Erdogan hat ja recht, wenn er sagt, dass die Türkei mit dem Zuzug einer weiteren Million syrischer Flüchtlinge überfordert wäre. Das Land beherbergt rund vier Millionen Syrer – zusätzlich zu etlichen Schutzsuchenden aus Afghanistan, Irak, Iran und vielen Krisenstaaten mehr. Die Belastung ist groß. Das muss Europa anerkennen und Ankara weitere Hilfe zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gewähren. Erpressen lassen dürfen sich die Europäer aber nicht. Erdogan benutzt die Flüchtlinge wie ein Ass beim Kartenspiel. Die Schwächsten sollen seinem geopolitischen Kalkül dienlich sein. Das ist unmoralisch und kurzsichtig. Erdogan braucht Europa. Politisch wie wirtschaftlich ist er auf die EU angewiesen – jetzt mehr denn je, da auf Moskau ganz offensichtlich kein Verlass mehr ist. Die Europäer haben keinen Grund, der kopflosen türkischen Außenpolitik ebenfalls kopflos zu begegnen.

Handeln müssen sie aber schon. Die Passivität, mit der sie das Elend in Syrien seit jeher verfolgen, muss ein Ende finden. Höchste Zeit, sich bei der Ausverhandlung der syrischen Nachkriegsordnung mit aller diplomatischen und auch ökonomischen Macht einzubringen. Höchste Zeit, die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge hochzufahren. Höchste Zeit, die Eskalation vor den Toren Europas als das zu begreifen, was sie ist: Eine Gefahr für Europa.

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