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Die SPD kämpft sich zurück.

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Sozialstaat: Die Debatte ist eröffnet

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Die Sozialdemokraten wollen dem Sozialstaat Leben einhauchen. Ist die SPD konsequent, ist der Groko die Grundlage entzogen. Der Leitartikel. 

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte am vergangenen Wochenende einen lustigen Termin: Er empfing „120 närrische Prinzenpaare und ihren Hofstaat“, was die Landesregierung mit 48 Fotos auf ihrer Homepage dokumentierte. Das muss den CDU-Politiker derart in Helau-Stimmung versetzt haben, dass er sich gleich einen sehr schlechten Scherz erlaubte: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.“ Tusch!

Ist das das Ende der Groko?

In Wahrheit ist die soziale Marktwirtschaft noch nicht einmal tot – auch wenn Bouffiers Partei dafür in den vergangenen Jahrzehnten einiges getan hat, leider oft gemeinsam mit der SPD. Bouffier regt sich vielmehr darüber auf, dass die Sozialdemokraten diesem System wieder etwas mehr Leben einhauchen wollen: Während die Union sich in eine „Werkstatt“ zurückzog, um Beruhigungsmittel für die Verfechter einer noch rigideren Flüchtlingspolitik zu erfinden, wagte die SPD einen ersten Versuch, die Agenda ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder hinter sich zu lassen.

Man kann das zeitliche Zusammentreffen natürlich unter Koalitionsaspekten betrachten, was ja in Politik und Medien auch ausführlich geschieht. Sind Union und SPD oder einer der Partner auf dem Weg hinaus aus der gemeinsamen Regierung? Ergeht sich die Sozialdemokratie in „Profilierungsversuchen“, um der zehrenden Gefangenschaft in diesem Bündnis zu entkommen? Wollen CDU und CSU ohne Rücksicht auf den Partner die Flanke zum rechten Rand wieder öffnen?

Union beschäftigt sich mit Migration

Das sind sicher interessante Fragen. Aber noch viel interessanter wäre es, erst einmal auf die Inhalte zu schauen und dann auf die machtarithmetischen Folgen. Natürlich haben die Unionsparteien das Recht, sich jenseits der Kabinettsdisziplin mit Migration und Integration zu beschäftigen – so fatal es ist, wenn sie vorhandene Abwehrreflexe noch stärker bedienen als bisher. Und wer jetzt vor allem der SPD vorwirft, durch ihren „Linksruck“ die Zusammenarbeit mit der Union zu gefährden, setzt sich dem Verdacht aus, einen Koalitionsvertrag für wichtiger zu halten als die Zukunft des Sozialstaats.

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Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht – endlich – über das großkoalitionäre „Weiter so“ hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen Parteien regierten im Gleichschritt am „Volk“ vorbei, kann nur auf diese Weise begegnet werden.

Das bedeutet aber leider nicht, dass die SPD ihrem neuen Motto, Hartz IV „hinter sich zu lassen“, schon gerecht geworden wäre. Ihre Beschlüsse enthalten zwar eine Reihe von Elementen, die zum Ziel eines „neuen Sozialstaats“ passen. Aber um ihn zu verwirklichen, reichen sie noch lange nicht aus.

Kurzhalten der Minderjährigen in Hartz-IV-Haushalten

Zwölf Euro Mindestlohn wären ein deutlicher Fortschritt – auch wenn das Wort „perspektivisch“ nicht gerade für angemessene Eile spricht. Älteren Menschen ohne Job länger Arbeitslosengeld zu gewähren und die Weiterbildung stärker zu fördern, ist sicher gut. Die angepeilte Grundsicherung für Kinder stellt zumindest ein Signal gegen das skandalöse Kurzhalten der Minderjährigen in Hartz-IV-Haushalten dar.

Auch die weniger beachteten Elemente wie ein staatlich garantiertes „Zeitkonto“ für Arbeitnehmer oder der Schutz von Solo-Selbständigen zeigen, dass der Wandel der Arbeitswelt bei den Sozialdemokraten angekommen ist. Und dass sie über eine Finanzierung per Vermögensteuer „nachdenken“, ist unter dem Aspekt einer gerechten Verteilung von Reichtum sinnvoll.

Allerdings hat das sozialdemokratische Konzept auch einen grundlegenden Mangel: Es kann sich spürbar nicht befreien aus dem Konflikt zwischen dem Arbeitsethos der Industriegesellschaft und der Notwendigkeit, den Sozialstaat von den klassischen Arbeitsbiografien abzukoppeln.

SPD fehlt der Mut

Dass die SPD sich der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht anschließt, ist verständlich – dagegen gibt es Einwände, die noch lange nicht widerlegt sind. Dass aber den Sozialdemokraten der Mut fehlt, Hartz IV wirklich zu überwinden, nimmt ihren Überlegungen einen großen Teil ihrer Überzeugungskraft.

Weniger Sanktionen, besserer Schutz von Wohnung und Vermögen, Zuschüsse für Waschmaschine und Wintermantel – alles in Ordnung. Aber die klägliche Demütigung von Arbeitslosen, die sich seit jeher hinter dem Motto „Fordern und Fördern“ verbirgt, geht die SPD nicht an. Zumindest eine Erhöhung des nun so genannten Bürgergeldes und ein Ende aller Sanktionen wäre zwingend gewesen, um die Ausgrenzung der Betroffenen und die entsprechende Abstiegsangst der Bedrohten wenigstens zu mildern.

Immerhin: Die Debatte über den Sozialstaat ist endlich eröffnet. Und wenn sich herausstellt, dass die notwendigen Reformen mit der Union nicht zu machen sind – davon darf ausgegangen werden –, dann ist eben der großen Koalition die Grundlage entzogen. Ihr Ende wäre besser, als eine chronisch kränkelnde sozialen Marktwirtschaft einfach weiterzuverwalten.

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