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Der Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet
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Der Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet

Leitartikel

Erneuerung tut Not

  • VonKristina Dunz
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Gäbe es nicht diese Minichance auf Bildung einer Jamaikakoalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. Der Leitartikel.

In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Minichance auf Bildung einer Jamaikakoalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch mit FDP und Grünen reden – während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn selbst wenn es zu schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen käme, können sich viele in der Union Laschet nicht als nächsten Bundeskanzler vorstellen. Der glücklose Kanzlerkandidat steht für Absturz, nicht für Aufbruch.

Der Rheinländer ist beileibe nicht allein verantwortlich für das Desaster. Wolfgang Schäuble hatte Laschet eingeredet, ohne Kanzlerkandidatur wäre er als Parteichef erledigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gehörte zu denen, die bei einem Kanzlerkandidaten Markus Söder die Macht der CDU schwinden sah.

Lieber mit Laschet in die Opposition als mit Söder ins Kanzleramt, lautete eine von altgedienten Christdemokraten vertretene Devise. Und CSU-Chef Markus Söder trieb zur Strafe mit seinen Seitenhieben gegen Laschet die Spaltung der Union mitten im Wahlkampf voran.

Nur hat Laschet seine Kanzlerkandidatur erzwungen – gegen Söder, gegen einen Teil der CDU-Basis, gegen die Junge Union und gegen mahnende Stimmen im CDU-Bundesvorstand. Wäre er ein „Kandidat der Herzen“ gewesen – wie die CSU dem im Machtkampf unterlegenen Markus Söder betitelt hat, hätte Laschet jetzt Rückhalt in der Union. So aber bleibt die Wahlschlappe vor allem an ihm kleben.

Und dennoch sollten jene seine Leidens- und Durchhaltefähigkeit nicht unterschätzen, die sich nun ein bisschen aus der Deckung wagen. Der Vorsitzende der Junge Union, Tilman Kuban, sagte schon am Mittwoch, es dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben. Eine Dynamik entwickelte sich daraus nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert für einen Bundesparteitag zur personellen und inhaltlichen Neuaufstellung spätestens im Januar. Sollte Laschet bis dahin überraschend Bundeskanzler sein, ist ihm der Parteivorsitz nicht zu nehmen. Kommt Jamaika nicht zustande, ist die dritte Parteivorsitzendenwahl in drei Jahren nach Angela Merkels 18 Jahre währendem CDU-Vorsitz ohnehin früher fällig.

So richtig couragiert sind die Rufe nach Erneuerung demnach nicht. Es bräuchte jetzt jemanden, der oder die in der Union vorangeht und den Anhängern sagt, wie sie aus diesem historischem Tief wieder herauskommen soll. Eine Persönlichkeit, hinter der sich eine klare Mehrheit versammeln kann.

Denn so gut es ist, wenn es mehrere Bewerber für ein Amt gibt, so toxisch waren die beiden Kampfkandidaturen nach Merkels Rückzug. Beide Male hat Friedrich Merz und damit das konservative Lager nur knapp verloren. Die Gräben sind bis jetzt nicht zugeschüttet. Und sollte es tatsächlich eine Mitgliederbefragung zum nächsten Parteivorsitzenden geben, wird er ein drittes Mal antreten.

Jens Spahn dürfte Merz das Feld aber nicht überlassen, weil das sonst nichts wird mit der von ihm seit Jahren geforderten stärkeren Verantwortungsübernahme der jüngeren Generation in der Union.

Eine besondere Rolle kommt noch der CSU zu. Sie wählt den CDU-Vorsitzenden zwar nicht mit, sie wird aber ihren Beitrag dazu leisten, dass Laschet es nicht bleiben kann. So wie CDU-Granden lieber Opposition mit Laschet als das Kanzleramt unter Söder haben wollten, ist es nun umgekehrt für wichtige Teile der CSU. Lieber keine Regierungsbeteiligung als Laschet im Kanzleramt. Einziger Ausweg aus ihrer Sicht: Söder macht’s. Unruhe in der Union garantiert, Erneuerung nicht.

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