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Ein türkischer Polizist patrouliert außerhalb der Residenz des saudischen Generalkonsuls Al-Otaibi,

Jamal Khashoggi

Ermordeter Regimekritiker als Betriebsunfall

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Das Schweigen aus Deutschland in dem barbarischen Fall Khashoggi ist eine Schande. Es reicht nicht, den Zeigefinger zu heben. Der Leitartikel.

Das Muster ist immer dasselbe. „Präsident Putin sagt: Russland war es nicht“, wischte Donald Trump alle Erkenntnisse seiner Geheimdienste über die russische Einmischung in die US-amerikanischen Wahlen beiseite. „Er sagt: Es war nicht so“, sprach er den mutmaßlichen Kinderschänder Roy Moore in Alabama frei. „Gerade habe ich mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien gesprochen, der jede Kenntnis (…) komplett bestreitet“, erklärt er nun nach einem Telefonat mit dem mächtigen Thronfolger Mohammed bin Salman. Dem Ehrenwort autoritärer Männer glaubt der US-Präsident nur allzu gerne.

Schlimmer noch: Im Falle des offenkundig getöteten Journalisten Jamal Khashoggi macht Trump den mutmaßlichen Täter zum Opfer. „Ich mag es nicht, dass man als schuldig gilt, bis die Unschuld nachgewiesen ist. Wir haben das gerade erlebt“, setzt er den despotischen Wüstenprinzen mit dem amerikanischen Verfassungsrichter Brett Kavanaugh gleich, der Frauen sexuell genötigt haben soll. So krude das von eigener narzisstischer Kränkung geprägte Denken des Präsidenten ist – die Analogie lässt erahnen, wie die „gründliche Untersuchung“ des wahrscheinlichen Mordkomplotts auszugehen droht: Ein paar Schergen werden bestraft, ihre Auftraggeber bleiben im Dunkeln und die Geschäfte mit dem Waffenkunden und Öllieferanten Saudi-Arabien gehen ungestört weiter.

Schergen aus dem Umfeld von Mohammed bin Salman

Man muss einen Moment innehalten, um die ganze Perfidität und den Zynismus dieser Politik zu erfassen. Ein Mann hat am 2. Oktober das Konsulat Saudi-Arabiens im türkischen Istanbul betreten. Der 59-jährige Journalist, ein Freund gemäßigter Muslim-Brüder und der Demokratie, kam in friedfertigster Absicht: Er wollte die Unterlagen für seine geplante Hochzeit am nächsten Tag abholen.

Stattdessen wurde er kaltblütig ermordet. Nicht von irgendwem: Nach türkischen Erkenntnissen war ein 15-köpfiges Spezialkommando einschließlich eines Gerichtsmediziners, der den Mann anfangs bei lebendigem Leib mit einer Knochensäge zerteilt haben soll, eigens aus Riad angereist. Mindestens fünf Schergen stammen aus dem Umfeld von Mohammed bin Salman. Die offiziellen Ausflüchte sind hanebüchen. Alles spricht dafür, dass der saudische Kronprinz in die barbarische Bluttat verwickelt ist.

Ein Mensch wird von einer fremden Macht ausgelöscht, auf europäischem Boden, gerade 1700 Kilometer von Berlin entfernt. Sein Verbrechen: Khashoggi hatte in seinen Büchern und Kolumnen den repressiven Kurs des 33-jährigen Thronfolgers und die anbiedernde Trump’sche Außenpolitik kritisiert.

In weiten Teilen des Westens gilt Mohammed bin Salman als großer Reformer, seit er Frauen das Autofahren erlaubte und die Kinos in der Golf-Monarchie öffnete. Dass er für die humanitäre Katastrophe im Jemen mitverantwortlich ist, den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri kidnappen und Hunderte Kritiker verhaften ließ, wird auch in Europa gerne verdrängt.

Sigmar Gabriel hat es als deutscher Außenminister vor einem Jahr einmal undiplomatisch ausgesprochen. Danach warf sich die Merkel-Regierung fast in den Wüstenstaub, um die erbosten Scheichs zu besänftigen.

Zu groß sei das saudische Königreich, zu dominierend in der Region und zu wichtig im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, um die Verbindungen dorthin abzubrechen, argumentieren westliche Regierungsvertreter. Und sie haben Recht. Doch es gibt einen Unterschied zwischen einer kritisch-distanzierten Zusammenarbeit auf Feldern von gemeinsamen Interessen und einer von purer Geldgier getriebenen, wertefreien Kumpanei, wie sie Trump betreibt.

„Die Saudis kaufen Appartements für 40 bis 50 Millionen Dollar von mir. Ich mag sie sehr“, hat der Milliardär schon 2015 offen eingeräumt. Genauso verhält er sich als Präsident: Sein Schwiegersohn Jared Kushner mauschelt mit dem Kronprinzen, die Saudis nächtigen in Trumps überteuerten Protz-Hotels, und der oberste Dealmaker brüstet sich mit den von ihm ausgehandelten, 110 Milliarden Dollar schweren US-Waffenverkäufen.

Eine derart skrupellose Politik, für die ein zu Tode gefolterter Regimekritiker bestenfalls ein Betriebsunfall ist, spricht allen Menschenrechten Hohn und untergräbt das Fundament der Demokratie. Selbst republikanische Senatoren in den USA fordern inzwischen harte Sanktionen.

Umso irritierender ist das dröhnende Schweigen aus Deutschland. Die Bundesregierung dringt brav auf eine „schnelle und glaubwürdige Aufklärung“ der Affäre. Und die Wirtschaft? Dass sich Siemens-Boss Joe Kaeser – anders als viele US-Firmenchefs – nicht einmal durchringen kann, die Teilnahme an einer PR-Veranstaltung des Kronprinzen abzusagen, ist eine Schande.

Ja, es geht um Arbeitsplätze und es gibt schon genug Probleme um den Iran. Aber wenn das ritualisierte Heben des Zeigefingers die einzige Antwort auf ein derart barbarisches Verbrechen bleibt, dann hat der Westen seinen moralischen Offenbarungseid geleistet.

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