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Peter Steudtner nach seiner Freilassung. Inzwischen ist er wieder in Deutschland.

Fall Steudtner

Ergebnis eines Kuhhandels

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Steudtners Freilassung darf man feiern. Sie beschädigt aber weiter die türkische Justiz - wegen der Art, wie sie zustande kam. Der Leitartikel.

Es ist großartig, dass der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und sieben andere Menschenrechtler aus der türkischen Haft entlassen wurden. Der Deutsche und sein schwedischer Kollege Ali Sharavi können nun zu ihren Familien in die Freiheit ihrer Heimatländer zurückkehren. Ihre türkischen Freunde bekommen eine Atempause, bis der absurde Terrorprozess gegen sie in Istanbul fortgesetzt wird. Die Regierung in Ankara hatte zunächst ihr Gesicht gewahrt, da die Entscheidung von der formal unabhängigen Justiz getroffen wurde. Gut so.

Doch am Donnerstag mischte sich ein großer Wermutstropfen in die Freude. Die Freilassung Steudtners wurde überstrahlt von der Nachricht, dass er sie nicht rechtsstaatlichen Einsichten türkischer Richter verdankt, sondern einer geheimen Intervention des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder, der im Auftrag der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan über die deutschen Geiseln verhandelte.

Diplomatisches Desaster

Es ist ein diplomatisches Desaster, dass dieser Deal öffentlich wurde, weil damit wichtige Wege möglicherweise verschüttet werden. Doch er bestätigt, was jeder weiß: Die türkische Justiz ist nicht unabhängig. Und er wirft bei aller Dankbarkeit für Schröders Engagement Fragen auf. Deren wichtigste lautet: Wie hoch war der Preis für Peter Steudtners Freiheit?

Nun darf gerätselt werden, was Schröder dem türkischen Präsidenten gab oder versprach. Die Aufhebung der gerade beschlossenen Kürzung der EU-Vorbeitrittshilfen? Die Rücknahme des deutschen Vetos gegen die Erweiterung der EU-Zollunion mit der Türkei? Die Auslieferung angeblicher Putschisten, die sich in die Bundesrepublik geflüchtet haben? Möglich ist auch ein Spiel über die russische Bande. Schröder ist als Aufsichtsratschef des halbstaatlichen russischen Rosneft-Konzerns eng mit dem Kremlchef Wladimir Putin verbandelt.

Kurz vor dem Beschluss des Istanbuler Gerichts wurde bekannt, dass Russland zwei im Zuge der Krimkrise zu langen Haftstrafen verurteilte Führer der türkischstämmigen Krimtataren freigelassen hat. Beide wurden umgehend in die Türkei geflogen – ein großer Imagegewinn für Erdogan, der seit einiger Zeit über die Freilassung der beiden „Helden“ verhandelte. Sie stärkt seine Vision, als weltweiter Schutzherr der Muslime zu gelten. Gut möglich, dass der Altkanzler hier nachgeholfen hat. Doch ein Deal mit Geiselnehmern wirft das immer gleiche Dilemma auf: Darf ein Staat Zugeständnisse machen, um seine Bürger zu retten, oder bestärkt er damit nicht nur die Kidnapper?

Das Mantra der Bundesregierung lautet: „Wir lassen uns nicht erpressen.“ In Einzelfällen wird dann doch gezahlt. Was auch immer Gerhard Schröder dem türkischen Präsidenten gegeben hat, es steigert die Gefahr für Deutsche und Europäer, in der Türkei in staatliche Geiselhaft zu geraten. Es macht sie zu potenziellen Zielen für Erdogans Regime, um Druckmittel für Verhandlungen zu erlangen. In seinen Augen hat sich Deutschland wieder als schwach erwiesen und wird immer schwach sein.

Die Freilassung der Menschenrechtler heißt zudem nicht, dass sie freigesprochen werden. Am Donnerstag begann in Izmir der Prozess gegen den mitangeklagten Türkei-Chef von Amnesty International, Taner Kilic. Gegen ihn werden ähnlich fingierte und fantasierte Beweise angeführt wie gegen die anderen Aktivisten, der Prozess wird mit der üblichen Härte geführt.

Es gibt nicht das geringste Anzeichen, dass die türkische Justiz sich plötzlich auf rechtsstaatliche Prinzipien besinnt. Erdogan führt gerade einen mächtigen Schlag gegen die Zivilgesellschaft. NGOs werden verboten, Anwälte inhaftiert, Aktivisten weggesperrt, ihr Vermögen eingezogen. Pazifisten werden zu Terroristen erklärt. Spitzel sind überall. Am Tag, als Steudtner gerettet wurde, wurden wieder elf türkische Journalisten und Anwälte eingekerkert. Das ist der Weg in die nahöstliche Diktatur à la Assad oder al-Sissi.

Viel zu naiv

Man kann den türkischen Amnesty-International-Leuten leider den Vorwurf nicht ersparen, dass sie die Realität nicht sahen und viel zu naiv waren, als sie bei ihrem Menschenrechtsseminar nicht mit Dolmetschern des Vertrauens arbeiteten – geradezu absurd, weil es darin um den Schutz vor staatlicher Infiltration ging. Damit haben die Aktivisten sich selbst und ihre Gäste massiv gefährdet. Alle Ausländer, die Seminare und Treffen in der Türkei planen, sollten sich ab sofort gut überlegen, welches Risiko sie dabei eingehen. Diese Türkei ist kein Rechtsstaat mehr.

Gerhard Schröder hat in seinen Gesprächen mit Erdogan dem Vernehmen nach auch die Fälle der seit Monaten inhaftierten Journalisten Deniz Yüzel und Mesale Tolu angesprochen. Hoffentlich umfasst der Deal auch die beiden türkischstämmigen Deutschen. Sonst könnte man auf den Gedanken kommen, dass nur „Biodeutsche“ die Notrettungshilfe der Bundesregierung wert sind. Das aber wäre eine Schande.

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