Erfolg der öko-sozialen Profillosigkeit?
Die Grünen sind unter neuer Führung wieder in Bewegung gekommen. Aber offen ist immer noch, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Der Leitartikel.
Am 6. März 1983 zog eine Partei in den Bundestag ein, die das lange vernachlässigte Thema Umweltschutz mit einem linken und pazifistischen Profil verband. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei“ lauteten die Schlagwörter, die den Aufstieg der Grünen begleiteten – jedenfalls bis zum Einstieg in die rot-grüne Regierung vor 20 Jahren. 35 Jahre später sind die jungen Wilden längst zur etablierten Partei geworden, und fast scheint es derzeit, als seien sie auf dem Sprung, die SPD zu überholen. Das ist umso erstaunlicher, wenn man die Entwicklung der vergangenen Jahre betrachtet.
Da gab es Zeiten, in denen es aussah, als müsse man mindestens ein Yoga-Zertifikat, einen Kassenzettel vom veganen Supermarkt und den Mietvertrag einer gehobenen Altbauwohnung vorweisen, um bei den Grünen mitmachen zu dürfen. Die Ökologie führten jetzt alle Parteien im Munde, von „sozial“ war fast nichts mehr zu hören und der Pazifismus war im Jugoslawienkrieg auf der Strecke geblieben.
Die Grünen, Partei des schwarz-grünen Bürgertums
Manche, die die linksgrüne Bewegung lange mitgetragen hatten, fragten sich, wofür sie diese Partei, die sogar Hartz IV mit verantwortet hat, noch brauchten. Ihr Wählerpotenzial, so schien es, wolle sie bei den ökologisch bewussten, (vegetarisch) gesättigten, aber wohlhabenden und gar nicht mehr wilden Ex-68ern sowie deren Kindern im Geiste suchen. Die Grünen, Partei des schwarz-grünen Bürgertums.
Diese Entwicklung wurde noch verstärkt, als es gelang, das bescheidene Wahlergebnis von 2013 der angeblichen, in dieser Form gar nicht erhobenen Forderungen nach einem Fleischverbot („Veggie-Day“) und vor allem nach höheren Steuern für Besserverdiener anzulasten, die der eher linke Flügel damals im Wahlprogramm untergebracht hatte. „Verbotspartei“, skandierten die politischen Gegner, und die Grünen schienen sich zu beugen. Fleischverzicht wurde wieder zur Privatsache und über Steuern redete niemand: Die ehemalige Protestpartei schien dorthin zu laufen, wo der heimliche Anführer Winfried Kretschmann gerade seinen geliebten Daimler parkte.
Demoskopischer Wiederaufstieg der Grünen
Ist es genau diese öko-soziale Profillosigkeit, die den demoskopischen Wiederaufstieg der Grünen ermöglicht hat? Oder hat es die neue Parteispitze geschafft, in modernisierter Form zwar nicht an die pazifistischen, aber an die ökologischen und sozialen Traditionen anzuknüpfen? Könnten die Grünen gar zum Teil eines neu formierten „linken Lagers“ werden, das irgendwann eine Regierungsmehrheit zustande bringt?
Einerseits: So austauschbar mit den anderen Etablierten, wie Kretschmann sie gern hätte, ist die Partei unter Baerbock und Habeck nicht. Es ist den beiden Vorsitzenden schon jetzt gelungen, ein paar Signale neuer Entschiedenheit zu setzen.
Umweltpolitisch verfügen sie bei Themen wie Kohleabbau oder Landwirtschaft über eine hohe Kompetenz und beim Thema Gerechtigkeit beklagt Habeck die Steuervermeidung durch Konzerne, während Baerbock bei der Tafel Lebensmittel verteilt. Beim Flüchtlingsthema schließlich haben die Grünen mit der Floskel „Humanität und Ordnung“ einen Marketingcoup gelandet: Obwohl der Slogan nicht mehr und nicht weniger aussagt als Andrea Nahles’ „Realismus ohne Ressentiment“, wird Grün von Freund und Feind als Farbe einer weltoffenen und liberalen Migrationspolitik wahrgenommen.
Grüne ohne klare inhaltliche Ausrichtung
Auf der anderen Seite aber wäre es viel zu früh, von einer Renaissance des rot-rot-grünen Lagers zu träumen. Nicht nur, weil die Nahles-SPD glaubt, sich ausgerechnet von den Grünen distanzieren zu müssen, während sie sich mit der Union durch eine weitere großkoalitionäre Legislaturperiode schleppt. Auch nicht nur, weil die Linkspartei sich anhand der Migrationsfrage an ihrer Uneinigkeit abarbeitet. Nein: Dass die Aussichten auf eine Mitte-Links-Mehrheit so schlecht erscheinen, hat auch mit den Grünen selbst zu tun.
Der Glanz, den Baerbock und Habeck verbreiten, überstrahlt die Tatsache, dass die Partei noch lange nicht wieder zu einer klaren inhaltlichen Ausrichtung gefunden hat. Im schwarz-grünen Hessen geht sie selbst auf dem Feld der Bürgerrechte fragwürdige Kompromisse ein (Stichwort Verfassungsschutzgesetz); und Robert Habeck weicht beharrlich jeder Frage nach höheren Steuern für Reiche aus. So zeigt sich, dass es noch ein weiter Weg ist zum klaren öko-sozialen Profil.
Vielleicht sollten die Grünen mal auf den großen Zulauf zu Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Initiative schauen, statt sie von Anfang an komplett zu verdammen: Könnte darin, unabhängig von berechtigter Kritik an manchen Äußerungen Wagenknechts, ein Signal auch an die „Öko-Partei“ enthalten sein?
Es gibt in dieser Gesellschaft offenbar immer noch ein verbreitetes Bedürfnis, dem Rechtstrend eine linke Alternative entgegenzustellen. Die Grünen müssten auf ihr eigenes Profil nicht verzichten, um Teil dieser Alternative zu werden, gerade nicht auf dem Feld von Ökologie und Klimaschutz. Aber sie könnten deutlich machen, dass sie sich als Teil einer neuen, modernen Mehrheitslinken verstehen. Davon sind sie aber noch weit entfernt.