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Gastbeitrag

Aus Erfahrung lernen

Die Zuwanderung legt auch lange bestehende Defizite in der Verwaltung offen. Sie müssen behoben werden.

Von Hartmut Bäumer

Der offene Flüchtlingsstrom nach Deutschland lässt viele Menschen zweifeln, ob „wir das schaffen“. Ich möchte mich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen als Regierungspräsident in Gießen zur Zeit der letzten großen Zuwanderungswelle in den 90er Jahren mit einigen notwendigen Schritten in Politik und Verwaltung beschäftigen.

Gießen war in den 90er Jahren eine der zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen für Balkanflüchtlinge, Aussiedler und Asylbewerber. Tausende mussten versorgt und erstuntergebracht werden. Diese neue Wirklichkeit prallte auf eine zersplitterte Verwaltungsstruktur mit Kompetenzkonflikten zwischen Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie innerhalb dieser Ebenen auf fehlende Unterbringungskapazitäten, fehlendes geschultes Personal.

Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, wurden in Eile leerstehende Kasernen belegt. Die Kasernierung von Menschen unterschiedlichster Herkunft ohne Ermöglichung einer „privaten Sphäre“, ohne ausreichendes Personal und ohne soziale und kulturelle Betreuung führte zu den bekannten Phänomenen wie Gewaltausbrüchen, Ansätzen von Bandenkriminalität, Prostitution und so weiter. Die internen Gewaltkonflikte waren ethnisch oder religiös oder einfach anlassbedingt (zum Beispiel Rangeleien bei der Essensausgabe). Ein eindeutiges Muster für die Ursachen gab und gibt es nicht.

Damals wurde von konservativen Medien und Parteien behauptet, „das Boot sei voll“, Deutschland könne die „Asylantenschwemme“ nicht mehr bewältigen. Es kam zu Brandanschlägen in Ausländerunterkünften, auch mit tödlichen Folgen.

Die These vom „vollen Boot“ hat sich als haltlos erwiesen, die meisten Zuwanderer, die bleiben wollten, wurden gut integriert. Richtig ist dennoch, dass die Bewältigung eines Massenansturms von Zuwanderern große Probleme aufwirft und zu heftigen Reaktionen in der Gesellschaft führt, die deren innere Balance gefährden kann.

Seit damals wurde viel versäumt, wie die Entwicklung von internationalen Konfliktvermeidungsstrategien, wirksame Hilfe für die Aufnahmeländer von Flüchtlingen und die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten. Jammern hilft heute nicht. Wir müssen die Herausforderungen annehmen und können sie meistern.

Positiv liegt der zentrale Unterschied zur Lage vor 20 Jahren in der größeren Akzeptanz in der Zivilbevölkerung und der – noch – bestehenden positiven Grundströmung in Parteien und Medien. Zugleich sind die zahlenmäßigen Herausforderungen größer.

Was die strukturellen Defizite in der Verwaltung angeht, hat sich – bis auf wenige Ansätze – nicht viel geändert. Erste Aufgabe ist es deshalb, die Rahmenbedingungen in und für Verwaltungen so zu ändern, dass man in Zukunft tragbare Lösungen erwarten darf. In Bund, Ländern und Kommunen ist die Flüchtlingsverwaltung mit allen Facetten (Unterbringung, Wohnungsbau, Sicherheit, kulturelle soziale Betreuung, Zugang zu Arbeit und Ausbildung, Schule, Sport, Gesundheit und so weiter) so zu bündeln, dass klare, sich nicht widersprechende Entscheidungen zeitnah getroffen werden können. Die Zentralisierung der Verantwortung, wie sie nun im Bund und in einigen Ländern praktiziert wird, weist in die richtige Richtung.

Insbesondere auf der kommunalen Ebene, aber auch in Ländern und Bund ist es unerlässlich für Politik und Verwaltung, im Dialog mit hilfsbereiten und mit kritischen Initiativen der Zivilgesellschaft, mit Kirchen, Sozialverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften regelmäßig zusammenzuarbeiten und konkrete Unterstützungsangebote zu nutzen. Dort weiß man oft besser, wo der Schuh drückt. Gleichzeitig ist endlich mit aller Härte gegen diejenigen vorzugehen, die die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen (Artikel 1 des Grundgesetzes) missachten.

Alle Vorschriften im Flüchtlingsbereich sind auf ihre Praxistauglichkeit zu untersuchen und wo nötig zu ändern. Die Verwaltungen selbst sind anzuhalten, besonders die Asylverfahren einer Ablaufprüfung derart zu unterziehen, dass in Zukunft binnen drei Monaten Entscheidungen gefällt werden. Die Erfahrung zeigt, Verfahren können erheblich verkürzt werden.

Besonders der Bund muss daneben durch eine deutliche Aufstockung des Personals zum raschen Abbau der unverantwortlich hohen Zahl nicht erledigter Anträge beitragen. Die Erfahrung zeigt, nichts fördert Frust und Gewalt unter Flüchtlingen und Einheimischen mehr, als monatelang ohne Beschäftigung in einem Lager ausharren zu müssen. Auch in den Ländern und Kommunen besteht zusätzlicher Personalbedarf (zum Beispiel im Unterbringungsbereich, den sozialen Diensten, den Schulen, der Polizei), dem Rechnung zu tragen ist. Der Bund ist auch insoweit finanziell im Obligo.

Einige der hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind in Arbeit. Einige Reformen erscheinen allerdings kontraproduktiv. Darunter fällt die weiter bestehende Wartezeit vor einer Arbeitsaufnahme. Es ist ein falsches Signal, den zulässigen Aufenthalt in der Erstaufnahme auf sechs Monate zu verdoppeln. Alle Behörden haben die Aufgabe, die Verfahren in den ersten drei Monaten so weit abzuwickeln, dass diejenigen, die bleiben dürfen, in die ihnen zugewiesenen Kommunen gehen, während die anderen in ihre Heimat zurückkehren oder zurückgeführt werden müssen. Verlängerte Fristen führen zu mehr Frust bei den Flüchtlingen und zum Ausnutzen der Zeit durch die Verwaltungen.

Hartmut Bäumer ist Rechtsanwalt in Berlin und Mitglied der Grünen. Von 1991 bis 1999 war er Regierungspräsident in Gießen, danach unter anderem Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium.

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