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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestimmt die Geschicke seines Landes nach Belieben.

Deniz Yücel

Erdogans türkischer Unrechtsstaat

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Deniz Yücels plötzliche Freiheit zeigt, dass in der Türkei nicht die Justiz, sondern Präsident Erdogan bestimmt, was Recht und Unrecht ist. Der Leitartikel.

Endlich. Deniz Yücel ist frei. Er war ein Jahr und zwei Tage lang eine Geisel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Freilassung ist eine gute Nachricht an einem Tag, an dem der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in drastischen Worten vor neuen Kriegen auf dieser Welt warnt, weil sich die Großmächte belauern und mit einem Misstrauen begegnen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten kommt überraschend. Noch am Donnerstag war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zu Gast bei der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und hinterher machte sich das Gefühl breit, dass da ein treuer Erdogan-Gefolgsmann irgendetwas von Rechtsstaatlichkeit in seinem Land gesagt hat, das aber wieder nicht zu einer baldigen Freilassung der Geisel Yücel führen würde. Schon wieder nicht.

Dass es nun anders kam, liegt glücklicherweise an dem Umstand, dass es sich bei der Türkei offenbar doch nur um einen Rechtsstaat sui generis handelt – einen Staat, in dem der Präsident sagt, wo es langgeht. Anders lässt sich nicht erklären, dass die türkische Justiz quasi über Nacht eine Anklageschrift zu Tage fördert, die sie Yücel vor die Nase hält, und ihn schließlich auf freien Fuß setzt. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Yildirim davon wusste, als er neben der Kanzlerin stand und über Rechtsstaatlichkeit schwadronierte. Es gibt allerdings auch keinen Beleg dafür, dass er nicht davon wusste.

Eine Anklageschrift vorzulegen, wäre ohnehin schon vor Monaten möglich gewesen. Die Verzögerung war politisch motiviert. Yücel hätte auch gar nicht inhaftiert werden dürfen, wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat wäre. Der Journalist hat seine Arbeit gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Journalisten dürfen und müssen, so ist das in Rechtsstaaten, auch das schreiben, was der Regierung missfällt. Jedenfalls sind solche Interviews und Artikel kein Grund, einen Journalisten als Spion und Terroristen zu diffamieren und ein Jahr und zwei Tage lang ohne Anklageschrift in Haft zu halten, wie es Erdogan mit Yücel getan hat.

Aber das ist jetzt glücklicherweise vorbei. In dem Anklagepapier gegen Yücel steht offenbar die Forderung nach einem Strafmaß von bis zu 18 Jahren, auch das Verfahren gegen ihn läuft offenbar weiter. Aber Yücel dürfe die Türkei verlassen, so hieß es am Freitag. Das ist schön, doch längst nicht befriedigend. Yücel ist Staatsbürger Deutschlands und der Türkei. Er hat also das Recht, in die Türkei reisen zu dürfen, ohne wieder aus politischen Gründen ins Gefängnis gesteckt zu werden. So geht Rechtsstaatlichkeit. Doch die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, das weiß niemand besser als Yücel, ist nichts, worauf sich Erdogan-Kritiker verlassen können.

Viele dürfen sich darüber freuen, dass sie an der Freilassung Yücels direkt oder indirekt beteiligt waren. An erster Stelle ist das Yücel selbst, der in Schreiben und Interviews aus seiner Zelle heraus die Meinungsfreiheit verteidigt hat. Er hat sich nicht brechen lassen.

Selbst als es für kurze Zeit so aussah, als würde die Bundesregierung einen schmutzigen Deal in Erwägung ziehen (Yücel gegen Panzernachrüstung), sagte der Inhaftierte, er stehe für so etwas nicht zur Verfügung.

Auch die Zivilgesellschaft in Deutschland darf sich freuen. Selten war so viel Solidarität von Kollegen, Freunden und entfernten Bekannten mit einem Gefangenen, selten gab es so viele Autokorsos in deutschen Städten, so viel Engagement. Das mag vielleicht nicht Erdogan und seinen Apparat beeindruckt haben, ein wunderbares Signal war es dennoch.

Aber natürlich ist Yücels Freilassung auch dem Einsatz der Bundesregierung geschuldet. Kanzlerin und geschäftsführender Außenminister haben in den vielen Monaten, in denen Yücel inhaftiert war, keine Gelegenheit ausgelassen, an Erdogan zu appellieren, den Journalisten freizulassen. Am Ende hat auch der wirtschaftliche Druck Wirkung gezeigt. Es war richtig, Erdogan zu sagen, dass eine Ausweitung der Zollunion der Türkei mit der Europäischen Union nicht infrage kommen kann, solange Yücel in Haft sitzt. Die Türkei braucht die EU mehr als die EU derzeit die Türkei braucht. Es war auch richtig, Rüstungslieferungen an die Türkei auf Eis zu legen. Waffenlieferungen wären nicht nur ein schmutziger Deal gewesen, sondern auch eine indirekte Parteinahme in Erdogans Krieg gegen die Kurden in Syrien.

Yücel ist frei. Verfrüht aber wäre es jetzt, die Beziehungen Deutschlands zur Türkei auf einen Status quo ante Yücel zurückzuführen. Noch sitzen Tausende von Menschen in türkischen Gefängnissen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Unter ihnen sind auch Deutsche.

Erst wenn all diese Häftlinge auch freigelassen werden, kann es einen Weg zurück zu einer Normalität geben, wie sie zwischen der Türkei und Deutschland schon einmal bestand. Erst dann wird sich auch die berechtigte Empörung legen, die heute verspürt, wer Erdogan und seine Minister von Rechtsstaatlichkeit reden hört.

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