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Istanbul feiert den neuen Bürgermeister. 

Bürgermeisterwahl in Istanbul

In Erdogans Türkei ist nichts wie vorher

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Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul bringt Bewegung in die bisher von Erdogan dominierte türkische Politik. Nun scheint vieles möglich. Leitartikel. 

Nein, die Türkei ist keine Diktatur. Wäre sie es, hätte es die Wiederholung der Kommunalwahl und den Wechsel im Istanbuler Rathaus nicht gegeben. Der Erfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu, diesmal mit rund 777.000 Stimmen Vorsprung statt 13 000 wie im ersten Durchgang, ist ein Sieg für die geschundene und von manchen schon totgesagte türkische Demokratie.

Erdogan hat Gewaltenteilung ausgehöhlt

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren die Gewaltenteilung ausgehöhlt, das Parlament entmachtet, die Justiz gegängelt und die Medien gleichgeschaltet. Als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in Personalunion genießt er eine Machtfülle wie kein anderer türkischer Politiker seit dem Staatsgründer Atatürk. Er schickte mit dem Ex-Premier Binali Yildirim einen ergebenen Vertrauten ins Rennen um das Rathaus am Bosporus, stilisierte die Kommunalwahl zur „Überlebensfrage“. Bei der Bürgermeisterwahl unterlag zwar der Kandidat Yildirim, aber der eigentliche Verlierer heißt Erdogan. Die Wähler in Istanbul haben dem allmächtigen Präsidenten seine Grenzen aufgezeigt.

Viel wird jetzt davon abhängen, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis umgeht. Es markiert zwar nicht das Ende des Systems Erdogan, aber der bisher als unschlagbar geltende Staatschef ist angezählt. Zwei Reaktionen sind denkbar. Erdogan könnte auf die Opposition zugehen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, so wie er es Anfang der 2000er Jahre tat. Oder er versucht, weiter zu polarisieren, um seine Macht noch zu zementieren.

Nah der Wahl gegen Erdogan ist nichts wie vorher

Theoretisch kann Erdogan, gestützt auf die außerordentlichen Vollmachten seiner Präsidialverfassung, zunächst einmal weiterregieren wie bisher. Er könnte sogar dem neuen Istanbuler Bürgermeister den Geldhahn zudrehen. Auch Erdogans Drohung aus dem Wahlkampf, Imamoglu wegen Beleidigung eines Provinzgouverneurs vor Gericht zu stellen, seines Amtes zu entheben und durch einen regierungstreuen Treuhänder zu ersetzen, steht nach wie vor weiter im Raum.

Lesen Sie hier eine Analyse zur Wahl in Istanbul

Selbst wenn Erdogan jetzt alle Register zieht, um seine Macht zu verteidigen, ist doch nach dieser Wahl nichts wie vorher. Was, wenn sich der Trend der Kommunalwahlen, bei denen die regierende AKP vier der fünf größten Städte verlor, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl 2023 fortsetzt?

Erdogan-Kritiker in der AKP schmieden Pläne

Schon wird spekuliert, ob dann Imamoglu gegen Erdogan antritt. Wenn er sich bis dahin als Istanbuler Bürgermeister bewährt, könnte er Erdogan durchaus gefährlich werden. Auch in der Regierungspartei rumort es: Erdogan-Kritiker in der AKP, wie der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan und Ex-Premier Ahmet Davutoglu, schmieden Pläne für eine neue Partei. Die Istanbuler Bürgermeisterwahl bringt also Bewegung in die bisher ganz von Erdogan dominierte türkische Politik.

Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und solange die Türkei im östlichen Mittelmeer in Piratenmanier die Wirtschaftszonen des EU-Staates Zypern verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion mit dem Land am Bosporus nicht infrage.

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Aber es wäre aus Sicht der EU falsch, die Brücken zu Ankara abzubrechen. Dazu ist die Türkei für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, aber auch als Handelspartner und Investitionsstandort zu wichtig. Wenn aus der Wahl in Istanbul eine Wende für die Türkei werden soll, dann brauchen die türkischen Oppositionellen jetzt mehr denn je eine europäische Perspektive.

Unter welch großem persönlichen Einsatz sie für eine demokratische, weltoffene Türkei kämpfen, zeigt der am Montag in Istanbul begonnene Prozess gegen den Philanthropen Osman Kavala, den Journalisten Can Dündar und 14 weitere Bürgerrechtler.

Sie alle werden beschuldigt, vor sechs Jahren die Demonstrationen im Istanbuler Gezi-Park angezettelt zu haben, aus denen eine landesweite Protestwelle gegen Erdogan wurde. Dafür sollen sie lebenslang hinter Gitter. Die Anklage zeigt, wie dringend die Zivilgesellschaft in der Türkei die Solidarität Europas braucht.

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