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Erdogan in Ankara: Der türkische Präsident wird den Besuch als Propagandaerfolg verbuchen.

Türkischer Präsident in Deutschland

Erdogan kommt als Bittsteller

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Die Bundesregierung muss dem türkischen Präsidenten Erdogan Zugeständnisse abringen. Hilfen darf es nicht ohne Gegenleistung geben. Der Leitartikel.

Der Eindruck ist verheerend. Als der deutsche Außenminister Heiko Maas jüngst nach Ankara reiste, um eine „Entspannung der Beziehungen“ mit der Türkei vorzubereiten, hatte er vorher versprochen, mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdogan Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu reden. Übrig blieb ein matter Appell, „Irritationen“ aus dem Weg zu schaffen. Wenig später kam der türkische Finanzminister Berat Albayrak nach Berlin, um den Staatsbesuch seines Schwiegervaters Erdogan in dieser Woche vorzubereiten. Albayrak steht im Verdacht, vor kurzem noch Ölgeschäfte mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ abgewickelt zu haben.

Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier führten mit ihm „sehr gute Gespräche“ und stellten sich zum Gruppenfoto auf. Jetzt kommt Erdogan. Es mutet falsch an, dass ein Präsident, der die Deutschen als Nazis beschimpfte, die Demokratie praktisch abschaffte und nicht nur Zehntausende Dissidenten, darunter auch deutsche Journalisten einkerkert, mit militärischen Ehren empfangen wird.

Erdogan braucht politische Rückendeckung

Man kann sich aber die ausländischen Staatschefs nicht aussuchen, Diplomatie schreibt Höflichkeit vor, und Dialog ist wichtig. Vorauseilender Gehorsam ist es nicht. Ein einfacher Arbeitsbesuch hätte gereicht. So entsteht der empörende Eindruck, für die Bundesregierung zählten einzig der Flüchtlingsdeal, Geschäftsbeziehungen und das geopolitische Interesse an einer stabilen Türkei.

Zu Recht lehnt die Mehrheit der Deutschen diesen Staatsbesuch ab, sind große Protestdemonstrationen angekündigt. Nicht weil man nicht auch mit Diktatoren reden sollte, sondern weil es der Regierung in Berlin an Selbstbewusstsein und Moral im Umgang mit ihnen mangelt.

Eine Entspannung der Beziehungen ist nur möglich, weil Erdogan den Menschenrechtler Peter Steudtner und andere deutsche Geiseln nach monatelanger Haft freigelassen hat. Sein Einlenken ist in erster Linie taktisch bedingt. Die eskalierende Wirtschaftskrise und der Konflikt mit den USA zwingen ihn dazu. Er braucht politische Rückendeckung, um die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu erreichen und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.

Erdogan kommt als Bittsteller. Denn auch sein wichtigstes Druckmittel lahmt: Mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zu drohen, erübrigt sich, weil er auf die Milliarden aus Brüssel nicht mehr verzichten kann.

Deshalb hat die Bundesregierung eine starke Position und kann Forderungen stellen. Immerhin wurde im Vorfeld Erdogans Wunsch beerdigt, zu „seinem Volk“ zu sprechen. Er wird den Besuch trotzdem als Propagandaerfolg verbuchen, schon weil er in Köln die neue Ditib-Zentralmoschee eröffnen und damit ein starkes Signal türkisch-muslimischer Auslandspräsenz in die Heimat senden kann.

Erdogan verbreitet Botschaften über Ditib-Moscheen

Inzwischen leben mehr als 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik. Erdogan interpretiert dies als Aufforderung, sich ungeniert in die deutsche Innenpolitik einzumischen, ein riesiges Spitzelnetz zu unterhalten und über die Ditib-Moscheen politische Botschaften zu verbreiten. Das ist nicht hinnehmbar. Zwar wurden inzwischen die Fördermittel für Ditib eingefroren. Aber es ist nur ein erster Schritt, dem andere folgen müssen.

Andererseits ist die Sorge der Türkei um „ihre“ Auswanderer verständlich, so wie sich die Bundesrepublik für die Russlanddeutschen verantwortlich fühlt. Doch das ist keine Einbahnstraße. Aus der 60-jährigen Migrationsgeschichte, die eine tiefe Verbindung der beiden Staaten schafft und Hunderttausende Migranten aus der Türkei zu deutschen Staatsbürgern werden ließ, erwächst auch für Deutschland eine Verantwortung: unsere demokratischen Werte offensiv gegenüber der türkischen Regierung zu vertreten.

Nur die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann auch jenes Vertrauen wiederherstellen, dass die 7000 deutschen Firmen in der Türkei dringend brauchen. Allerdings hat Erdogan sein Land so stark zum Autokratenstaat umgebaut, dass nicht zu erkennen ist, wie das praktisch funktionieren könnte.

Deshalb sollte Deutschland den Zeitpunkt nutzen, um Erdogan konkrete Zugeständnisse abzuringen: Keine Hilfen, solange EU-Bürger aus politischen Gründen eingesperrt werden. Fürsprache für die Erweiterung der EU-Zollunion nur, wenn inhaftierte Oppositionelle wie der Bürgerrechtler Osman Kavala oder der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas freigelassen werden.

Modernisierung des türkischen Eisenbahnnetzes durch deutsche Firmen einzig unter der Bedingung, dass menschenverachtende Zustände wie beim Bau des dritten Istanbuler Flughafens mit Dutzenden toter Arbeiter durch konsequenten Arbeitsschutz ausgeschlossen werden. Wenn Deutschland diese Verantwortung wahrnimmt, ist schon viel gewonnen.

Es wird die Freundschaft mit den Menschen der Türkei und den demokratisch gesinnten Deutschtürken fördern. Es geht darum, endlich die deutsche Türkei-Politik zu gestalten.

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