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Ein Präsident in der Zwickmühle.

Kommentar Türkei

Erdogans Zwickmühle

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Wie erwartet tut sich die Partei des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan schwer, die Wahlniederlage in den großen Städten zu akzeptieren.

Die Türkei steht einmal mehr am Scheideweg. Die Niederlage des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen in den großen Städten hat der Opposition im Land gut getan. Sie könnte daraus Mut und Kraft schöpfen, um sich gegen das autokratische Regime Erdogans und dessen islamische Regierungspartei AKP neu aufzustellen. Wie erwartet tut sich die AKP schwer, die Wahlniederlage zu akzeptieren und hat die Nachzählung von Stimmzetteln erwirkt. Das ist ihr gutes Recht und bei einem so knappen Wahlausgang wie in Istanbul verständlich. Misstrauisch macht jedoch die Begründung. AKP-Politiker und regierungsnahe Medien bezeichnen den Wahlsieg der Oppositionspartei CHP als „Putsch“ und „Urnendiebstahl“. Tatsächlich bangen tausende Profiteure von Erdogans Patronagesystems um ihre Pfründen und setzen ihn unter Druck, die Wahlen in Istanbul zu annullieren.

Der Präsident ist in einer Zwickmühle. Erkennt er den Triumph des CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu an, könnte ihm ein gefährlicher Präsidentschaftskonkurrent erwachsen. „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“, sagt der Volksmund. Missachtet Erdogan den Wählerwillen, überschritte er die rote Linie zur Diktatur. Er würde nicht nur einen Volksaufstand riskieren, sondern auch seine eigene Legitimität als Präsident beschädigen und das Vertrauen der Märkte in die kriselnde Wirtschaft weiter untergraben. Niemand zweifelt daran, dass allein Erdogan die Entscheidung trifft. Aber Deutschland und die EU könnten sie ihm erleichtern – indem sie ihn jetzt daran erinnern, wie sehr sein Land ausländische Investitionen braucht und wie wichtig dafür ein rechtsstaatliches Umfeld ist.

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