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Die Lex Erdogan

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Von: Markus Decker

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Recep Tayyip Erdogan.
Recep Tayyip Erdogan. © afp

Wären türkische Regierungspolitiker echte Demokraten, könnte man sie hierzulande für ihre Ziele werben lassen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde hat eigentlich ganz recht. Eigentlich leben wir in einer Demokratie. Und eigentlich sind Auftritte von Politikern in einer Demokratie so selbstverständlich wie Proteste dagegen. Für Auftritte türkischer Politiker während eines Wahlkampfes gilt dies aber nicht.

Zunächst einmal handelt es sich in der Türkei um eine gelenkte Demokratie, in der Regierungsvertreter nach Belieben schalten können, während Regimegegner ausgeforscht und unterdrückt werden – nicht zuletzt vom in Deutschland sehr aktiven türkischen Geheimdienst.

Überdies wäre bei Auftritten von Erdogan und seinen Mitstreitern hierzulande mit Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalisten und ihren Widersachern zu rechnen, nicht zuletzt kurdischen. Die wiederum würden auch das innerdeutsche Klima jenseits der türkisch-kurdischen Gemeinschaft anheizen.

Sollte die Türkei zu demokratischen Verhältnissen zurückfinden, könnte das Auftritts-Verbot, das einer „Lex Erdogan“ gleichkommt, auch wieder fallen. Das ist wünschenswert. 

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