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Bundesminister für Entwicklungshilfe Gerd Müller bei einem Besuch in Bangladesch

Leitartikel

Die Neuausrichtung der Entwicklungshilfe kann nur überlegt erfolgen - Sonst wird sie zum Armutszeugnis

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Niemand darf zurückbleiben. Dieses Ziel droht Minister Müller mit dem Plan für den Umbau der Entwicklungshilfe zu verfehlen.

  • Die deutsche Entwicklungshilfe soll neu aufgestellt werden
  • Es braucht klare Abstimmung mit Partnern
  • Das Budget für die Entwicklungshilfe könnte schrumpfen

Frankfurt/Berlin - Myanmar war Ende Februar ganz schnell raus. Mit einem Tweet verkündete Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers für Rohingya in Bangladesch noch an Ort und Stelle, die Bundesregierung werde die Hilfe für Myanmar aussetzen, bis das Land die Rückkehr der Rohingya in Sicherheit garantiere.

Mittlerweile ist klar: Der südostasiatische Staat, in dem die Minderheit schwere Repressionen ausgesetzt war, wird sich künftig nicht mehr auf der Liste der Länder finden, die bilaterale Entwicklungshilfe aus Deutschland erhalten. Die Mittel für Myanmar würden nun umgewidmet, um im Rohingya-Flüchtlingslager eine Kläranlage zu bauen, teilte Müller später mit.

Mit 24 Länder soll es keine Zusammenarbeit in der  Entwicklungshilfe mehr geben

Wie Myanmar soll es 24 weiteren von insgesamt 85 Partner-Ländern gehen, denen Müller die Kooperation aufkündigt. Hintergrund ist das „Reformkonzept 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das der Christsoziale jüngst präsentierte. Wirksamer und effizienter soll demnach die deutsche Unterstützung für arme Staaten und Schwellenländer werden. Sie soll an vier Bedingungen geknüpft sein: Mehr Eigenleistung müssen die Partner künftig erbringen, eine gute Regierungsführung nachweisen, Korruption erfolgreich bekämpfen und die Menschenrechte wahren.

Dass Deutschland – hinter den USA weltweit zweitgrößte Gebernation – seine Entwicklungszusammenarbeit nun einer umfassenden Revision unterzieht, war überfällig. Zu unübersichtlich hatte sich die Programm- und Förderlandschaft inklusive einiger Sonderinitiativen wie „Eine Welt ohne Hunger“ und „Flucht und Migration“ unter dem umtriebigen Müller ausgedehnt. All das neu zu sortieren, in eine Systematik zu fassen und sich der eigenen Schwerpunkte zu vergewissern, ist ein Gebot der eigenen guten Regierungsführung.

Eine Neuausrichtung der Entwicklungshilfe nach klaren Richtlinien

So will sich das BMZ thematisch auf die Felder Ernährungssicherung, Gesundheit und Familienplanung, Ausbildung sowie Energie und Klima konzentrieren. Außerdem soll es globale Partnerschaften mit Staaten wie Russland, China und Brasilien zum Schutz globaler Güter wie Meere, Biodiversität und Klima geben. Dabei bezieht sich das Reformkonzept in allen Kapiteln konsequent auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen.

Mit diesem Kompass stimmt schon einmal die programmatische Ausrichtung einer Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, die Geber und Empfänger gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Wird Deutschland damit auch in der Konkretion seiner Verantwortung gerecht?

„Leaving no one behind“ (Niemanden zurücklassen) lautet das Leitwort der UN-Agenda 2030. Tatsächlich aber wird auch Ländern wie Sierra Leone oder Liberia der Geldhahn zugedreht, die zu den ärmsten Staaten zählen und Hilfe am nötigsten hätten. Gleichzeitig bleiben korrupte Staaten wie Afghanistan oder Ägypten, wo die Regierung notorisch Menschenrechte verletzt, wegen ihrer strategischen Bedeutung auf der Förderliste.

Neuausrichtung der Entwicklungshilfe muss koordiniert werden

Die Neusortierung folgt erkennbar migrationspolitischen Interessen, wie der Fokus auf afrikanische Staaten und den Nahen Osten zeigt. Offensichtlich spielen auch wirtschaftspolitische Motive bei der Auswahl eine entscheidende Rolle. Kein Wunder, schwärmt Müller doch gerne von „gewaltigen neuen Märkten auf dem Nachbarkontinent“ und präsentiert sich deutschen Mittelständlern schon mal als „Außenhandelsminister“.

Das alles spricht nicht grundsätzlich gegen eine Konzentration der Ressourcen, sie müsste sich allerdings strikt von menschenrechtlichen Prinzipien und dem klaren Auftrag zur Bekämpfung von Hunger und Armut leiten lassen. Und der Rückzug aus einzelnen Ländern dürfte nur geordnet geschehen – koordiniert mit anderen starken Gebern wie Frankreich oder Großbritannien, die sich dort dann stärker engagieren.

Schrumpfendes Budget für Entwicklungshilfe wäre ein Armutszeugnis

Eine solche Abstimmung und Harmonisierung fordert die „Erklärung von Paris“ zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit schon seit 2005. Deutschland hat dieses Dokument mit über 100 weiteren Staaten unterzeichnet. Doch schon die Umsetzung auf EU-Ebene ist ein deprimierendes Kapitel. Immerhin hat Müller jetzt angekündigt, unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Juli an das Projekt eines europäischen Gesamtkonzeptes in der Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. Das könnte dann auch Grundlage einer Aufgabenteilung sein, die keine Entwicklungs-Waisen zurücklässt.

Auf deutscher Seite wäre dann allerdings noch über Geld zu reden. Zwar konnte Müller seinen Etat zuletzt deutlich auf rund 10,9 Milliarden Euro steigern, doch laut der mittelfristigen Finanzplanung soll das BMZ-Budget nicht weiterwachsen, ab 2022 sogar schrumpfen. Hier muss Müller hart nachverhandeln. Alles andere wäre vor allem auch angesichtsder dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die Partner-Länder ein Armutszeugnis.

Von Tobias Schwab

Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, über die Reform der Entwicklungsarbeit, drohende Hungersnot und Corona-Aufklärung mit Comics: Im Interview warnt er, die Ärmsten nicht im Stich zu lassen.

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