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Der Hass der Menschen ist an eine Partei angedockt - das ist gefährlich.

AfD

Die Entwicklung gefährdet die Demokratie

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Nein-Sager und Nazi-Jargon: Auch wenn die Hassbürger und ihre Partei noch in der Minderheit sind - ihr Erfolg muss alarmieren, denn er strahlt aus. Der Leitartikel.

Manche Szenen sind so absurd, dass man lachen könnte. Da ist der Mann auf dem Marktplatz in Torgau, der eine Stunde lang laut gegen Angela Merkel protestiert und sich dann auf die Frage, was der Grund ist für seinen Ärger, wortlos abwendet und in seine Tröte bläst – über einen inzwischen leeren Platz. Da sind die drei Männer, die in einer Halle in der Uckermark einsam „Merkel muss weg“-Schilder recken, sich aber so ungünstig hinter eine Säule gesetzt haben, dass sie vor allem mit Verrenkungen beschäftigt sind, um sichtbar zu werden.

Merkel-Auftritte zwischen AfD- und NPD-Plakaten

Es sind dieselben drei, die irgendwann von der Polizei aus der Halle geleitet werden, im Gänsemarsch noch ein paar Parolen rufend, wie beim Schultheater. Die Demonstranten, auf deren Schild „Merkel muss weg“ zu einem „Merkelmußweg“ verkürzt ist. Eine gewisse Komik verbreitet auch die Spitzenkandidatin, die sich beschwert, ihre Partei werde von den Medien ignoriert und dann selbst frühzeitig Fernsehtalkrunden und Interviews verlässt.

Das Lachen hilft gegen den akuten Schreck. Aber das kann es nicht gewesen sein. Der Bundestagswahlkampf hat den Hass auf die Straße gebracht, er hängt als Trillerpfeifenschrillen über Merkel-Auftritten zwischen AfD- und NPD-Plakaten. Wer ihm begegnet, erschaudert und hat hinterher Ohrenschmerzen. Der Impuls ist: Abstand halten. Man fühlt sich nicht sicher unter Leuten, die vor Aggressivität nahezu platzen. Die Gesprächsversuche abblocken. Die versuchen zu dominieren, nicht zu überzeugen.

Was sich da als Protest definiert und als Widerstandskampf zum Heroischen überhöht, kommt tatsächlich in einer sehr lapidaren Pose daher: In der Pose des Autobahndränglers, das eigene Ziel im Blick, rücksichtslos und andere nicht wahrnehmend – oder nur als Störfaktoren. Ihre Sorge um Deutschland führen sie im Mund: Es geht um Regeln, deren Nichteinhaltung sie anderen vorwerfen und um Kultur, die sie verschwinden sehen. Doch sie selbst missachten schon in der Form die allererste der Regeln: die des Zuhörens und des Dialogs. Den Anstand der Aufständischen oder derer, die sich dafür halten, gibt es nur in Form der gruppeninternen Versorgung mit Ohrenstöpseln.

Auseinandersetzung wird verweigert durch Gesprächsabbruch oder Diffamierung des Gesprächspartners. Es sind Methoden autoritärer Machart, die da zum Einsatz kommen und es passt, dass Begriffe gebraucht werden, mit denen die Nazis gerne hantierten: „Volksverräter“, „Lügenpresse“. Das hat nichts mit Robustheit zu tun. Wer so wenig Berührungsängste hat, lässt vermuten, noch einiges andere aus der einschlägigen Ideologie zu übernehmen. Mit dem triumphalen Hinweis auf das Ende der politischen Korrektheit ist das nicht zu erklären oder zu entschuldigen. Wer wie ein Nazi redet, muss sich nicht wundern, wenn er so genannt wird. Und wer sich da zu Unrecht in einen Topf geworfen fühlt, kann sich bei den Schreiern bedanken.

„Wir sind das Volk“, ist auch so ein Schlachtruf. Es ist ein eigentümliches Volk, das da beschreiben wird: dauerbeleidigt und ideenreich vor allem im Nein-Sagen. Eines das auf Debatten lieber verzichtet. Die selbst ernannten Deutschlandretter zeichnen ein Land, dessen Charme sich nicht erschließt.

„Wir sind das Volk“ ist auch so ein Schlachtruf

Es ist eine Minderheit, die wütet. Gefährlich wird die Entwicklung, weil sie an eine Partei andockt, die nach der Wahl wohl ins Parlament einzieht. Und auch wenn diese Partei nicht die Regierung stellen wird: Es ist eine gefährliche Entwicklung, weil die Protagonisten die Demokratie in Frage stellen. Weil sie dabei geschickter als andere Emotionen und die sozialen Netzwerke bedient, weil sie die Mechanismen der Medien und deren Lust an Untergang und Tabubruch zu nutzen weiß. Weil Erfolg eine Sogwirkung entfalten kann.

Und den Erfolg hat man schon beobachten können an der ein oder anderen Stelle: Die Flüchtlingspolitik der Regierung braucht zur kompletten Abschottung wirklich fast nur noch die CSU-Obergrenze. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bemühte die Flüchtlingspolitik als Rettungsring angesichts sinkender Umfragewerte. Die Linkspartei bedient die Frustbürger mit Besserwisser-Plakatsprüchen wie „Frau Merkel behauptet, es ginge allen gut. Doch Sie und ich wissen es besser.“

AfD-Antrag zum Thema Linksextremismus

Es scheint, dass die Gefahr nun langsam allen dämmert. Auch die Unionsparteien haben nun gemerkt, dass es im Wahlkampf 2017 nun wirklich eine Themaverfehlung ist, vor Rot-Rot-Grün zu warnen. Sie müssen dabei auch in den eigenen Reihen sensibilisieren, denn die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt fanden nichts dabei, für einen AfD-Antrag zum Thema Linksextremismus zu stimmen. Und im Dresdner Stadtrat hat die CDU ein Programm zur Rassismusbekämpfung abgelehnt, gemeinsam mit AfD und NPD.

Die Demokratie hat Kraft, sie hat schon einigem widerstanden. Aber sie hat nur Kraft, wenn ihre Protagonisten – Bürger wie Parteien – sich um sie bemühen. Nicht lachen, nicht den Kopf einziehen und nicht einfach tun, als wäre nichts.

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