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Rechte Gruppen protestieren am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Chemnitz.

Merkel in Chemnitz

Entwertete Geste

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Der Auftritt der Kanzlerin gegen Rechts wäre noch überzeugender, wenn ihre Regierung die dazu passende Politik machen würde. Ein Kommentar.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem Besuch in Chemnitz die demokratischen Kräfte in der sächsischen Stadt unterstützt und sich klar gegen Rechtspopulisten und Neonazis gestellt sowie die Übergriffe auf Minderheiten nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes, mutmaßlich durch Asylbewerber, erneut verurteilt. Für diese richtige und leider notwendige Botschaft hat sie sich nicht durch die erwartbaren Anfeindungen von rechts abschrecken lassen. 

Überzeugender wäre es gewesen, wenn die Regierungschefin sich nicht so viel Zeit gelassen hätte, also nicht erst rund zwölf Wochen nach den Vorgängen an den Ort des Geschehens gekommen wäre. Das haben sich jedenfalls viele gewünscht.

Noch überzeugender wäre ihre Geste, wenn sich die von ihr geführte Bundesregierung auch in der Sachpolitik an die hehren Worte der Kanzlerin halten würde. Doch Innenminister Horst Seehofer will prüfen, ob Syrerinnen und Syrer in das Kriegsland abgeschoben werden können.

Damit signalisiert Seehofer, dass er weiter rechte Forderungen übernehmen will, statt Hilfsbedürftigen beizustehen. Mit dieser Politik war er bislang nicht erfolgreich. Schlimmer ist aber, dass er rechte Kräfte damit indirekt unterstützt und damit die Geste der Kanzlerin entwertet.

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