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Die AfD zielt auf die Unzufriedenheit der Bürger - die Politik muss dagegen steuern.

Populismus

Die Enttäuschten zurückgewinnen

Die Vereinigten Staaten sind ein warnendes Beispiel dafür, wohin uns eine entsolidarisierte und radikalisierte Gesellschaft führt. Der Gastbeitrag.

Von Fedor Ruhose

Ein neues Schlagwort geht um die Welt: Wir befinden uns auf dem Weg in ein postfaktisches Zeitalter. In Deutschland ist es zum „Wort des Jahres“ gewählt worden. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten populärwissenschaftlichen Zeitdiagnosen auf den Markt kommen und viele Belege bieten für den Aufstieg des „Postfaktischen“. Diejenigen, die diesen Trend beobachten, sprechen davon, dass die Wahrheit völlig irrelevant wird im politischen Diskurs. Trump oder Brexit, es gilt: Wahrheit wird individualisiert. Auch in Deutschland nehmen sich Politiker an dieser Art und Weise ein Vorbild. So hat der Vorsitzende der AfD in Berlin im dortigen Wahlkampf festgestellt: „Das, was man fühlt, ist auch Realität.“

Ob wir uns wirklich auf dem Weg in ein postfaktisches Zeitalter befinden, ist sozialwissenschaftlich noch nicht untersucht. Es bleibt derzeit vor allem ein Gefühl. Und Folgendes kann man beobachten: Immer dann, wenn sich der politische Diskurs loslöst vom politischen Handeln, tendieren auch etablierte Politiker zu einem zumindest kontrafaktisch erscheinenden Kommunikationsverhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel führte dies bis zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags Ende 2016 prominent vor. Unter ihrem flüchtlingsfreundlichen Diskurs und trotz „Wir schaffen das“ hat sie schon längst einen Wechsel hin zu einer zunehmend restriktiveren Politik vorgenommen.

Das postfaktische Zeitalter ist als Analyserahmen also eher für das Feuilleton interessant. Doch kann Politik daraus hilfreiche Informationen gewinnen? Erleben wir gerade einen gefährlichen gesellschaftlichen Trend, nämlich den Auszug der Wahrheit aus dem öffentlichen Diskurs?

Es ist natürlich erschreckend, dass der Republikaner Donald Trump trotz seiner Aussagen im Wahlkampf als glaubwürdiger als die Demokratin Hillary Clinton wahrgenommen wurde. Dies hat auch damit zu tun, dass die in der Politik etablierte Demokratin für viele als „schwer vermittelbar“ gegolten hat. Clinton hat die „Obama-Koalition“ unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen nicht im gleichen Umfang an die Wahlurnen bringen können, wie es ihr Vorgänger geschafft hat.

Donald Trump hat vor allem die entscheidenden Themen adressieren können und mit seiner emotionalen Ansprache eines erreicht: Während die Medien und die Demokraten Trump wörtlich, aber nicht ernst genommen haben, haben seine Wählerinnen und Wähler genau anders herum agiert. Der Silicon-Valley-Investor Peter Thiel hat versucht, daraus eine Trump-Philosophie zu machen. Der Journalist George Packer bringt uns in seinem Buch „Die Abwicklung“ den Wandel eines Landes nahe, in dem der Vertrauensverlust in die etablierten Parteien und das Ausmaß der Polarisierung der Gesellschaft immer mehr zunehmen und bei dem eine solche Politik gesellschaftliche Resonanz erfährt.

Eine Art stille Gegenrevolution

Wir sollten die Vereinigten Staaten also vor allem als ein warnendes Beispiel dafür nehmen, wohin uns eine entsolidarisierte und radikalisierte Gesellschaft führt. Alexander Kluge spricht davon, dass Menschen, die Verluste erlitten haben – wie die Bewohner der amerikanischen Industriegürtel – oder Verlustängste empfinden, zu einem „antirealistischen Impuls“ neigen. Das Institut für Demoskopie Allensbach stellt fest, dass in Deutschland ein Fünftel der Bevölkerung das Empfinden hat zurückzubleiben.

Wir erleben, dass sich derzeit auch in Deutschland eine Art stille Gegenrevolution derjenigen vollzieht, die aus vielen, oftmals berechtigten Gründen Angst vor Globalisierung haben und sich Sorgen machen angesichts der Probleme, wie sie die Integration der zu uns geflüchteten Menschen und die aufkommende Digitalisierung der Arbeitswelt mit sich bringen. Politikwissenschaftliche Studien zeigen, dass sich die (überwiegend männlichen) Stammwähler der Alternative für Deutschland (AfD) dieser Partei zunehmend aus kulturellen Gründen zuneigen. Gleichzeitig führt die unmittelbare Kommunikation im Internet dazu, dass Diskussionen, die bislang verborgen am Stammtisch geführt wurden, sich nun mit Wucht eine eigene Öffentlichkeit suchen. Das alles zeigt: Wir sind in Deutschland noch nicht auf dem Weg in eine „postfaktische Demokratie“. Aber: Wir leben in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft.

Darauf muss „die etablierte Politik“ eine Antwort finden. Die Politik muss Sorgen und Ängste der Menschen aufnehmen. In der Vergangenheit haben politische Maßnahmen systematisch die gesellschaftlichen Gruppen nicht berücksichtigt, die sich nun artikulieren. Armin Schäfer und Lea Elsässer von der Universität Osnabrück zeigen dies für die Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese sind in Deutschland immer weniger am politischen Prozess beteiligt, was dazu führt, dass ihre Interessen zunehmend schlechter repräsentiert werden.

Will Politik den sozialen Ausgleich stärken, muss sie sich also erneuern: Mit klaren Antworten statt populärwissenschaftlicher Gesellschaftsanalyse. Nur wenn es gelingt, die steigende Zahl von Enttäuschten wieder für unsere von Solidarität und Fairness getragene Gesellschaft zu gewinnen, können wir den Zusammenhalt sichern. Die Politik darf allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass wir in Deutschland eine außerordentlich aktive Zivilgesellschaft haben, in der sich breite Mehrheiten für ein positives Bild von Zusammenleben engagieren. Die Aufgabe der Politik ist es, die Gräben nicht weiter aufreißen zu lassen. In der öffentlichen Diskussion darf nicht derjenige die Oberhand gewinnen, der einen lautstarken Populismus verfolgt.

Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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