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Entscheidung am Kaspischen Meer

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Deuschland muss Aserbaidschan auf dessen proeuropäischen Weg unterstützen und so die Region stabilisieren.

Von Mark Hauptmann, Eberhard Gienger und André Hahn

Aserbaidschan verstärkt seine proeuropäische Ausrichtung, fühlt sich jedoch auch missverstanden – diesen Eindruck gewannen die Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger (CDU), Dr. André Hahn (Die LINKE) und Mark Hauptmann (CDU) während eines Besuchs des Landes anlässlich der Europaspiele. Deshalb plädieren sie dafür, dass Deutschland den Weg der Kaukasusrepublik unterstützen sollte.

Denn als Veranstalter und Austragungsort der ersten Europaspiele rückte Aserbaidschan im Juni 2015 in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Doch trotzt der erstmaligen Ausgabe dieses neuen Formats des Spitzensports hatten sich nur wenige ausländische Staatsgäste in der Ehrenloge eingefunden, was den russischen Präsidenten Putin zu dem Kommentar veranlasst haben soll: „Wer hätte gedacht, dass der Erdogan hier die Europäer vertritt.“

Auch die deutsche Spitzenpolitik verzichtete, ebenso wie alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Teilnahme an den Feierlichkeiten. Stattdessen wurde nur wenige Stunden vor der Eröffnung der Europaspiele ein Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einforderte. Auf aserbaidschanischer Seite löste dieses Verhalten Enttäuschung und Verärgerung aus.

Natürlich ist eine Debatte zur Menschenrechtslage bedeutsam und absolut berechtigt. Konstruktive Kritik erfolgt jedoch idealerweise im Dialog auf Augenhöhe. Einseitige Schuldzuweisungen haben sich selten als hilfreich für eine gegenseitige Annährung erwiesen. Vor allem sind Sportereignisse nicht der ideale Rahmen für politische Auseinandersetzungen und ersetzen erst recht nicht die zum Teil langwierigen diplomatischen Gespräche. Der Boykott der Olympischen Spiele von Moskau 1980 und Los Angeles 1984 haben dies anschaulich gezeigt. Eine Rückbesinnung auf etablierte Gesprächskanäle wäre dagegen der richtige Ansatz, ein europäisches Verständnis von Demokratie und Freiheitsrechten zu vermitteln.

Durch den Antrag des Deutsche Bundestages wurde das bilaterale Verhältnis ohne Not beschädigt, anstatt bisherigen Anstrengungen Aserbaidschans, sich wirtschafts-, kultur- und auch sicherheitspolitisch stärker nach Europa auszurichten zu würdigen. In dieser angespannten Situation war es auch wenig hilfreich, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seinen für Juli geplanten Besuch in Aserbaidschan kurzerhand absagte.

Diskussionsthemen hätte es für den Sozialdemokraten genügend gegeben, denn gerade der im Antrag erwähnte Vorwurf der Christenverfolgung rief Irritationen hervor. Tatsache ist, dass in der säkularen Kaukasusrepublik neben der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung Christen und Juden ihre Religion frei ausüben und auch neue Gebetshäuser errichten können. Wenn man sich die heftig geführten Religionskonflikte in unmittelbaren Nachbarstaaten vor Augen führt, ist diese Entwicklung umso bemerkenswerter.

Grundlagen für eine vertiefte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Deutschland sind bereits zahlreich vorhanden. So hat das Land alle wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen ratifiziert, es besteht seit 1999 ein Partner-schafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und über ein Assoziierungsabkommen wird verhandelt.

Auch im bilateralen Verhältnis zu Deutschland gab es bis vor kurzem einen kontinuierlichen Austausch auf höchster Ebene. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte Aserbaidschan im Oktober 2014, Staatspräsident Ilham Aliyev hielt sich zuletzt im Februar 2015 in Deutschland auf.

Die Kaukasusrepublik ist zudem der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in der Region. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft signalisierten deshalb während der Europaspiele weiter großes Interesse an einer vertrauensvollen Kooperation. Die zunehmende Westausrichtung des Landes äußert sich nicht nur in dem Ausbau der Lieferwege von Gas nach Europa, wodurch die europäische Abhängigkeit von russischen Exporten verringert wird, sondern inzwischen auch verstärkt in Investitionsmöglichkeiten vor Ort, da die Wirtschaft des Landes diversifiziert und somit weniger an Öl- und Gasexporte gebunden werden soll.

Auch sicherheitspolitisch ist die säkular muslimisch geprägte Kaukasusrepublik ein wichtiger Stabilitätsanker in einer konfliktträchtigen Region. Als einziger GUS-Nachfolgerstaat stimmte Aserbaidschan für einen UN-Vollversammlungsantrag, der die Krim-Annexion durch Russland verurteilte, womit Baku die Position der EU gegenüber Russland stärkte.

Anknüpfungspunkte für weitere Zusammenarbeit gibt es reichlich. Wichtig ist jedoch, anzuerkennen, welche enormen Anstrengungen Aserbaidschan in den vergangenen Jahren bei der wirtschaftlichen Entwicklung genommen und damit viele Bürger aus bitterer Armut in ein dynamisches und wirtschaftlich prosperierendes Land geführt hat. Flankiert durch einen Dialog auf Augenhöhe, statt Verlautbarungen aus der Ferne muss es ein Ziel deutscher Außenpolitik sein, Aserbaidschan als Stabilitätsanker in der Region bei seinem Weg der proeuropäischen Ausrichtung zu unterstützen.

Mark Hauptmann ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Eberhard Gienger (beide CDU) ist Mitglied im Sportausschuss

André Hahn (Die Linke) ist Mitglied im Sportausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

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