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Entlastungspaket: Furcht vor der Straße

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Von: Stephan Hebel

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Demonstration in Leipzig: Kann die linke Bewegung der Regierung diesmal Beine machen? dpa
Demonstration in Leipzig: Kann die linke Bewegung der Regierung diesmal Beine machen? dpa © picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt Kritik am Entlastungspaket als „Putin-Formeln“ in die Ecke. Diese Pauschalisierung wird dem berechtigten Protest nicht gerecht.

1 Im Protokoll der Pressekonferenz zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung findet sich folgende Passage. Frage an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Glauben Sie, dass sich die sich abzeichnende Protestwelle im Winter mit diesem Paket abwenden lässt?“

Antwort: „Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger beobachten, wie entschieden ihr Land sich darauf vorbereitet hat, mit einer solchen Situation umzugehen. (…) Deshalb bin ich mir sicher, dass beides zusammen, der Zusammenhalt, der Sozialstaat, die Entlastung, die wir den Bürgerinnen und Bürgern möglich machen, und unsere Maßnahmen, es auch für das Land so ausgehen lassen, dass sich alle unterhaken wollen. Wenn einige damit nicht einverstanden sind und die Formeln von Putin rufen, dann sind es eben einige.“

So also sortiert der Chef der deutschen Bundesregierung die Dinge: Auf der einen Seite diejenigen, die sich in Dankbarkeit für die „Maßnahmen“ ihrer Führung „unterhaken wollen“, und das sind eigentlich „alle“. Oder, na ja, „die meisten“. Auf der anderen Seite: „einige“, die „nicht einverstanden sind“. Und die rufen, so unterstellt es der Kanzler pauschal „die Formeln von Putin“. Nebenbei sind sie auch noch auch noch zu blöd, um zu „wissen, dass es gut ist, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben“.

Hätte der deutsche Regierungschef schlicht diejenigen verurteilt, die den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen, wäre das nur zu begrüßen. Entschiedene Gegenwehr ist schließlich eine Selbstverständlichkeit, wenn rechte Kräfte die sozialen Folgen der Energiekrise für ihre verlogene Erzählung von Wohlstand und Geborgenheit in einer eurasischen Völkerfreundschaft reaktionärer Nationen missbrauchen.

Aber Scholz tut etwas anderes, Erschreckendes: Indem er jene, die „nicht einverstanden sind“, pauschal denjenigen gleichsetzt, die „die Formeln von Putin rufen“, versucht er auch den Protest von Demokratinnen und Demokraten gegen das Handeln seiner Regierung zu delegitimieren. Als gäbe es nicht auch Menschen, die gerade deshalb protestieren, weil sie „wissen, dass es gut ist, in einem wirtschaftsstarken Sozialstaat zu leben“. Wer gegen meine Politik demonstriert, so lässt sich die Botschaft lesen, steht auf der Seite des Verbrechers Putin und der extremen Rechten in Deutschland.

Das ist, sachlich betrachtet, ein ziemlicher Unfug. Wer die Entlastungspakete der Ampel unter Verteilungsaspekten betrachtet, stößt neben durchaus positiven Elementen schnell auf so manche Unwucht in dem angeblich „wuchtigen“ Paket. Und braucht dafür sicher nicht „die Formeln von Putin“.

Vieles geht in die richtige Richtung

Dass nun auch Rentner:innen und Studierende eine Einmalzahlung erhalten; dass wenigstens beim Strom zusätzliche Gewinne abgeschöpft und für eine Preisbremse eingesetzt werden sollen; dass das Kindergeld erhöht, Hartz IV unter dem Namen Bürgergeld etwas stärker angehoben und das Wohngeld deutlich verbessert wird; dass wohl irgendwie eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket zustande kommt – das alles geht sicher in die richtige Richtung.

Aber zum einen sind diese Verbesserungen in ihrem Umfang teils absolut unzureichend – siehe nur das Bürgergeld, das statt echter Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nicht mehr als einen Inflationsausgleich bedeutet; siehe die Einmalzahlungen, die schnell verpuffen werden und gerade für die Ärmsten oder die untere Mitte nie und nimmer reichen; siehe die fehlende Gaspreisbremse. Zum anderen hätte von „wuchtig“ nur gesprochen werden können, wenn das Paket statt des Stopfens von Löchern zumindest begonnen hätte, die Staatsfinanzen auch strukturell dem großen Bedarf anzupassen.

Das wäre keineswegs damit getan, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen oder auch ganz abzuschaffen, so widersinnig sie auch in diesen Zeiten erscheint. Entscheidend wäre es, die Einnahmen des Staates auf ein stabiles Fundament zu stellen. Die Besteuerung von „Zufallsgewinnen“ beim Strom mag da ein winziges Schrittchen sein. Ein mutiger Schritt aber könnte nur darin bestehen, die höchsten Vermögen und Einkommen deutlich stärker in die Verantwortung zu nehmen.

Schon jetzt lesen wir von Haushaltskürzungen, etwa beim Goethe-Institut, einem der wichtigsten Instrumente zu internationaler Verständigung in einem Umfeld nationalistischer Interessenpolitik. Und nur zu ahnen ist, wo der Rotstift eines Finanzministers Christian Lindner ansetzt, wenn Deutschland doch noch in die Rezession rutscht. Sozialer wird es dann sicher nicht.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de
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Gründe gibt es also genug, auf die Straße zu gehen. Aber leider hat die Delegitimierungs- und Demobilisierungsstrategie des Kanzlers gute Chancen, in der breiten Öffentlichkeit zu wirken. Und das liegt daran, dass er sie, wenn auch missbräuchlich, auf ein ganz reales Risiko stützt: Wo immer Sozialprotest aufkommt, sind die Rechten schon da. Und für die Linke (nicht nur als Partei) ist es unendlich schwer, sich von den Völkischen abzugrenzen und zugleich Gehör zu finden.

Um überhaupt eine Chance zu haben, darf sich die Linke einerseits nicht abhalten lassen vom Protest. Andererseits wird sie sich endlich geschlossen und entschlossen abgrenzen müssen von allen, die immer noch damit liebäugeln, den Rechten durch Anpassung an ihre nationale Anti-Eliten-Rhetorik Konkurrenz zu machen. Die Demonstration am Montag in Leipzig war immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Protest ist nicht chancenlos: Mehr noch als mit eigenem Gerechtigkeitsempfinden begründeten ja viele Verantwortliche ihr Tun ganz offen mit der Furcht vor der Straße. So sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon im Juli dem „Handelsblatt“, verantwortungsvolle Sozialpolitik sei „die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen“.

Bisher war es vor allem die Angst vor dem Rechtsextremismus, die zu sozialpolitischem, teils „linkem“ Handeln führte. Schön wäre es, wenn es bald der Protest der demokratischen Linken wäre, der der Regierung Beine macht.

Russland blockiert Atomwaffensperrvertrag: Wenn die „Besorgnis“ schon zu viel erregt

Symbolpolitik funktioniert, indem sie Verträge verhindert. iStock
Symbolpolitik funktioniert, indem sie Verträge verhindert. iStock © Getty Images/iStockphoto

2 Auch das gehört zur Bilanz der vergangenen zwei Wochen: Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages ist Ende August ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Russland blockierte die Abschlusserklärung, weil die Mehrheit der 191 Vertragsstaaten darauf bestand, über die Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja „Besorgnis“ zu äußern. Da zeigt sich erneut, dass Russlands völkerrechtswidriger Krieg einen Angriff auf das Völkerrecht insgesamt darstellt: Einer der wichtigsten internationalen Verträge kann nicht bekräftigt werden, weil er die derzeit eklatanteste Verletzung des Völkerrechts erwähnt.

An der russischen Verantwortung gibt es nichts zu deuteln. Aber ist das ein Grund zu vergessen, dass keine der Atommächte derzeit zu Abrüstungsschritten bereit ist? Während der Konferenz haben 147 Staaten eine Erklärung unterstützt, in der es hieß: „Der einzige Weg zu der Garantie, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden, führt über ihre vollständige Abschaffung.“ Zugestimmt haben unter anderem die EU-Staaten Griechenland und Österreich sowie die Schweiz. Aber wie die Atommächte fehlt auch Deutschland in der Liste. Haben wir uns der Abschreckung so ausgeliefert, dass wir die Risiken ihres Scheiterns nicht einmal mehr deklamatorisch benennen?

Hebel antwortet: Wie sollten wir mit China umgehen?

Ist eine Provokation Chinas à la Nancy Pelosi der richtige Weg? afp
Ist eine Provokation Chinas à la Nancy Pelosi der richtige Weg? afp © AFP

FR-Leser Ulli Winter schreibt mir: „Zum Ukraine-Krieg sagte Gregor Gysi: ,Der Westen hat gegenüber Russland in vergangenen Jahren alles falsch gemacht, es gibt dennoch keine einzige Rechtfertigung für die russische Aggression.‘ Kann es sein, dass der Westen zur Zeit gegenüber China vieles (alles) falsch macht und zur Eskalation eines gefährlichen Konflikts beiträgt?“ Winter erwähnt den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan, und weiter: „Sicher gibt es in China seit zig Jahren eine enorme Missachtung der Menschenrechte. Frage ist nur, ob dies gerade jetzt Thema sein sollte, kurz vor der Wahl von Xi Jinping im November. (…) Wird bei einer weiteren Eskalation die große Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit allen Folgen beachtet?“

Lieber Herr Winter, ich bin einerseits trotz Putin der Meinung, dass auch mit autoritären Regimen Beziehungen gepflegt werden sollten. Aber ich finde andererseits, dass Menschenrechte dabei immer „Thema sein“ müssen. Und was die ökonomischen Abhängigkeiten betrifft: Zurückhaltung in Sachen Menschenrechte wäre meines Erachtens ein zu hoher Preis dafür, dass wir unsere Autos nach China verkaufen. Man muss ja Peking nicht mutwillig provozieren. Aber wenn unser Wohlstand wirklich von diesen Exporten abhängt, stimmt an unserem System etwas nicht, oder? (Stephan Hebel)

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