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Entlarvende Lügen

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Von: Kristina Dunz

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Wladimir Putin während der Militärparade zum „Tag des Sieges“ auf dem Roten Platz in Moskau.
Wladimir Putin während der Militärparade zum „Tag des Sieges“ auf dem Roten Platz in Moskau. © Mikhail Metzel/dpa

Wladimir Putin verdreht in seiner Rede auf unerträgliche Weise die Tatsachen. Aber es hat 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg kein siegessicherer russischer Präsident gesprochen. Der Leitartikel.

Es ist nur eine Momentaufnahme und viel zu früh, um an ein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu glauben. Ohnehin kann man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts glauben. Aber wie er in seiner Rede am wichtigsten Feiertag des Landes, dem „Tag des Sieges“ über Hitler-Deutschland am 9. Mai 1945, gelogen und das Gedenken an die Millionen Nazi-Opfer missbraucht hat, deutet darauf hin, dass der Kremlchef selbst kaum mehr mit einem Sieg über die Ukraine rechnet.

Seine hemmungslose Verdrehung der Tatsachen ist ein schäbiger Versuch, das eigene Unrecht dem Gegner zuzuweisen, um gesichtswahrend aus der selbst angerichteten Katastrophe in der Ukraine zu kommen.

Putin will den Spieß umdrehen. Als habe nicht Moskau im vorigen Jahr monatelang seine Truppen an der Grenze zur Ukraine für den Überfall auf den Nachbarstaat zusammengezogen, behauptet der Kriegsherr, er habe sich vergeblich um Dialog mit dem bedrohlichen Westen bemüht. Das ist lächerlich.

Man erinnere sich, was er in seiner Fernsehansprache am 21. Februar 2022 – drei Tage bevor er mit der Bombardierung der Ukraine begann – vorgeschlagen hatte: Der Kreml sei nur bereit, den Dialog mit dem Westen fortzuführen, wenn auf eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen verzichtet werde und sich die Nato auf die Positionen von 1997 vor der Ost-Erweiterung zurückziehe, in deren Zuge Staaten aus dem ehemaligen Warschauer Pakt der Nato beigetreten sind. Das war kein vergiftetes Angebot. Das war gar kein Angebot und erst recht kein Dialog.

In der 1997 unterzeichneten Nato-Russland-Grundakte zur Zusammenarbeit und Sicherheit versprachen sich beide Seiten territoriale Unversehrtheit und damit den Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt „gegen irgendeinen anderen Staat“. 2014 annektierte Putin aber die ukrainische Halbinsel Krim und erkannte Mitte Februar die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine als unabhängige Staaten an. Er ist der Verbrecher.

In seiner Rede auf dem Roten Platz schob Putin dem Westen Expansionsgelüste zu, die Russland mit einem „Präventivschlag“ habe stoppen müssen, er bezichtigte die Ukraine, alte Menschen, Frauen und Kinder im eigenen Land getötet zu haben, und legte seinen Kriegsfokus auf die Region Donbass.

Es ist schwer erträglich, eine solche Rede zu hören. Aber zumindest hat Putin entgegen vielen Erwartungen im Westen dies nicht getan: Er hat der Ukraine nicht offiziell den Krieg erklärt und auch nicht mit einer Verschärfung des Krieges gedroht, er hat keine Generalmobilmachung angekündigt und nicht von einem dritten Weltkrieg gesprochen.

Es ist bitter, dass man schon darüber froh sein muss. Und es ist nicht vorherzusehen, ob Putin tatsächlich nach einem Ausweg sucht oder sich mit dieser zwar aggressiven, aber die Lage nicht unmittelbar verschärfenden Rede nur Luft verschaffen wollte.

Aber die Hoffnung, dass die vom Westen schwer bewaffnete Ukraine diesen Krieg um das eigene Land und die Freiheit in Europa nicht verlieren wird, ist ein kleines Stück größer geworden. Es ist auch nicht zu überhören, dass Putin russische Todesopfer einräumt. Er kann der eigenen Bevölkerung die Mär von der „Spezialoperation“ nicht mehr lange verkaufen. Ein Krieg wird sie mehr ängstigen.

In einer Hinsicht hat Putin aber das Richtige gesagt: Die Alliierten haben vor 77 Jahren den Zweiten Weltkrieg beendet, indem sie gemeinsam die Nazis besiegt haben. Dieser Dank gebührt den USA, Großbritannien, Frankreich und der damalige Sowjetunion auf ewig. Aber man wird nicht vergessen, dass Putin aus dem „Nie wieder Krieg“ ein „Wieder Krieg“ in Europa gemacht hat.

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