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Axel Schäfer, Europaexperte der SPD

Gastbeitrag

Entgrenzung nach rechts

Der Tabubruch vollzieht sich leise, aber stetig. Etwa ein Viertel der konservativen Regierungen in der EU ist heute von Rechtspopulisten und Nationalisten abhängig.

Von Axel Schäfer

Niederlande, September 2010: Der Rechtspopulist Geert Wilders stützt die Minderheitsregierung von Christdemokraten und Rechtsliberalen in Den Haag.

Lettland, Oktober 2010: Der konservative Premier Valdis Dombrovskis versucht, das post-faschistische Bündnis Alles für Lettland/Vaterland und Freiheit ins Kabinett aufzunehmen.

Italien: Zum wiederholten Male bildet Silvio Berlusconi eine Koalition mit Separatisten.

Dänemark: Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen wird – wie sein Vorgänger – von der fremdenfeindlichen Partei Pia Kjærsgaards toleriert.

Bulgarien: Der konservative Regierungschef Bojko Borissow stützt sich auch auf die rechtspopulistische Partei namens Ataka.

Ungarn: Die Jungen Demokraten gewinnen mit nationalistischen Parolen die Wahlen. Ihr Vorsitzender, Viktor Orban, ist Vizepräsident der Europäischen Volkspartei, Christdemokrat, wie die anderen auch.

So viel Rechtsaußen war im gemeinsamen Europa noch nie. Die Wahlerfolge sind auf der politischen Landkarte von Antwerpen bis Warschau, von Stockholm bis Bern mit kräftigen Farben markiert.

Auch früher gab es vereinzelt rechtsextreme Parteien in Parlamenten; der Unterschied zu heute: Sie waren im Gegensatz zur weichgespülten, populistischen Variante nie an Regierungen beteiligt. Begonnen hat diese Entwicklung vor über zehn Jahren, als in Österreich Jörg Haiders Partei zum Koalitionspartner der christdemokratischen ÖVP aufstieg.

Diese Entwicklung hat zwei Facetten. Zum einen die ideologische: Ihre Bestandteile sind Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit bis hin zu Rassismus und Antisemitismus, neuerdings auch verstärkt durch Antiislamismus. Vorherrschend ist ein ausgeprägtes Freund/Feind-Denken und die klare Tendenz zur Ausgrenzung von Minderheiten. Auch die Relativierung des Nationalsozialismus findet sich in weiten Teilen des rechtspopulistischen Lagers.

Die Parteien dieser Couleur sind ihrem Wesen nach destruktiv und oppositionell. Sie sind gekennzeichnet durch einen Führerkult, und ihre inneren Strukturen haben mit einer breiten demokratischen Mitgliederbeteiligung meist nichts zu tun: Die Männer und Frauen an der Spitze lassen sich gern durch Akklamation huldigen. Offiziell bekennen sie sich zum demokratischen Rechtsstaat, tatsächlich entleihen sie sich auch Elemente aus undemokratischen Systemen. Die größte Wirkung erzielen sie durch eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, was in einer Reihe von EU-Staaten schon deutlich zu spüren ist. Immer häufiger werden Tabubrüche ins Extreme ausgedehnt. Der angerichtete Schaden in der Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts ist nur schwer reparabel.

Zum anderen die strategische Facette: Etwa ein Viertel aller christdemokratischen Regierungen in der EU ist schon heute von Rechtspopulisten und Nationalisten abhängig. Parteien aus der politischen Familie von Angela Merkel und Horst Seehofer, der Europäischen Volkspartei (EVP), haben die Entgrenzung nach rechts vollzogen. Das ist in der europäischen Nachkriegsgeschichte völlig neu: ein Tabubruch, bei dem salonfähig gemacht wurde, was bisher von einem Cordon sanitaire belegt war. Im Unterschied dazu zeigt die gemeinsame Haltung gegen den Vlaams Blok durch Christdemokraten, Liberale und Sozialisten in Belgien, dass rechten Kräften der Weg zur Macht nicht geöffnet werden muss.

Es ist die Machtfrage, um die es geht. Die Christdemokraten beanspruchen in Europa fast alle wichtigen Führungspositionen – den Kommissionspräsidenten, den EU-Ratspräsidenten und selbstverständlich auch den Nato-Generalsekretär –, stützen sich aber zu Hause auf Kräfte, die mit diesem Europa nichts zu tun haben wollen.

Apropos nichts zu tun haben wollen: Aus der christdemokratisch-konservativen Fraktion im Europäischen Parlament sind im vorigen Jahr die britischen und tschechischen Parteien ausgeschieden und haben sich mit nationalistischen Parteien zu einer eigenen Gruppierung zusammengeschlossen. Euroskeptisch ist noch die mildeste Bezeichnung für ihre Haltung zur EU.

Im „dunklen“ Jahrzehnt, den 1930er Jahren, sind rechte Kräfte erst salon-, dann regierungsfähig geworden. Auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, so fängt das Bild des gemeinsamen Europa heute an, sich einzutrüben. Der Rechtspopulismus ist zu einer tendenziellen Bedrohung der Demokratie und damit auch der europäischen Integration geworden. Die Christdemokraten werden als Gretchenfrage die Zusammenarbeit mit Geert Wilders, Pia Kjærsgaard, Ataka und anderen für sich und vor der Öffentlichkeit beantworten müssen: Ihr weit nach rechts abgedrifteter Spitzenmann Viktor Orban wird als ungarischer Ministerpräsident am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Axel Schäfer ist Europaexperte und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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