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Beim bundesweiten Protesttag gegen steigende Mieten vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn sammelt die Initiative auf dem Berliner Alexanderplatz Unterschriften für ein Volksbegehren.

Kommentar

Enteignungen helfen nicht

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Auch wenn sie nicht viel bringen wird: Die Initiative in Berlin, Großvermieter via Volksbegehren zu enteignen, ist trotzdem richtig. Der Kommentar.

Für die Initiatoren des Volksbegehrens zur Enteignung von Großvermietern sind die Dinge klar: Eine Bedrohung der Unterkunft ist eine Bedrohung der Menschenwürde. Deshalb müssten große Wohnungskonzerne verstaatlicht werden. Die Idee stößt inzwischen auf immer größere Sympathie. Doch sie greift zu kurz.

Ein derart rabiater Zugriff auf das vom Grundgesetz besonders geschützte Eigentum muss sehr gut begründet sein. Die Frage ist, ob durch eine Verstaatlichung die Missstände tatsächlich behoben werden können. Das aber muss stark bezweifelt werden. Werden einzelne Großvermieter enteignet, können zwar die betroffenen Mieter entlastet werden. Doch es entsteht keine einzige Bleibe mehr. Im Gegenteil: Mit den Milliarden, die die Entschädigung der enteigneten Konzerne kosten würde, ließen sich Zehntausende Sozialwohnungen bezahlen.

Dennoch ist die Initiative richtig. Sie zwingt die Politik dazu, endlich nach gangbaren Lösungen zu suchen. Dazu gehört neben dem Bau von Sozialwohnungen eine Mietpreisbremse, die den Namen auch verdient. 

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