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Immer mehr Menschen protestieren landesweit gegen steigende Mieten.

Kolumne

Effekt ohne Projekt

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Linke Themen wie Enteignung haben derzeit Konjunktur. Ein strategisches Zentrum oder eine machtpolitische Perspektive dafür gibt es allerdings noch nicht.

Ein neues Wort zieht mit Pauken und Trompeten ein in die politische Arena: Enteignung. Eine clever inszenierte Berliner Initiative hat den Anstoß gegeben. Noch bevor sie eine einzige Unterschrift gesammelt hatten, war ihr Thema in aller Munde. Das nennt man effektiv.

Nun kann man die Idee, per Volksentscheid die Enteignung (faktisch: den Rückkauf) großer Wohnungsbaugesellschaften zu betreiben, wahrlich für folkloristisch-altsozialistisch halten. Extrem teuer, ziemlich staatsgläubig und wenig wirksam. Aber dass da ein Nerv getroffen wird, ist offenkundig. Nicht nur aus direkter Betroffenensicht, weil Wohnungen in den Städten so teuer sind.

Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Diskurs sich verändert. Vor zehn Jahren war neoliberales Denken absolut dominant. Marktglaube, Sparpolitik, Sozialabbau. Inzwischen fordern selbst mainstreamige Ökonomen mehr staatliche Investitionen und höhere Löhne, ist die auskömmliche Grundsicherung für alle (insbesondere für Ältere) endlich auf der Tagesordnung – und es wird mietenhalber über den Eingriff ins Eigentumsrecht diskutiert.

Nun ist das Grundgesetz von 1949 in diesem Punkt ein Kompromiss. Für die Bürgerlichen wurde die Eigentumsgarantie verankert, von linken Forderungen blieb die Sozialpflichtigkeit übrig. Aber interessant ist, wie wenig versucht wurde, mit der Sozialpflicht konkrete Politik zu begründen. Selbst wenn höchstrichterlich kaum je eine Aussicht auf Enteignung als Mittel der Sozialpolitik da war: ein sozialerer Umgang mit Eigentum bräuchte Regeln, die es nicht gibt.

Zur Wahrheit gehört, dass sich Wuchermieten nicht auf die Größe einer Besitzergesellschaft zurückführen lassen. Das Problem ist, dass derzeit alle, die in großen Städten Häuser oder Wohnungen besitzen, unverschämt leistungslos von den Miet- und Wertsteigerungen profitieren. Das sind sehr viele, sei es als Erben oder als Geldanleger. Sie schweigen, von ihnen ist wohlweislich auch wenig die Rede. Während stets Leute, denen nichts gehört, die Rechnung zahlen.

Das Thema hinter dem Thema ist und bleibt die Vermögensverteilung. Vielleicht ist gerade deshalb der Hype um das Enteignungs-Tabu so groß: Da könnte sich grundsätzlich etwas abzeichnen. Aber was? Investitionen, Grundsicherung, bessere Bezahlung, Mietenstopp, Klimapolitik und „Fridays for future“ obendrauf: Früher hätte man all das, was plötzlich die Debatte prägt, „linke“ Themen genannt. All das wäre über kurz oder lang in ein politisches Projekt gemündet. Zur Marktbändigung. Und mit dem Ziel Regierungswechsel.

Ein strategisches Zentrum dafür gibt es indes nicht. Die nötige Zusammenarbeit schon gar nicht. Eine bewusste links-ökologische Machtperspektive nirgends. In Zeiten, in denen anderswo Comedians Wahlen gewinnen, mag eine Erklärung die sein: Heutzutage gibt es auch links ungeheuer viele Leute, die nur von sich selbst und ihren eigenen politischen Forderungen überzeugt sind und von Kompromissen nichts halten. Unterhalb von Tabubruch und Alles-haben-wollen wird’s da schnell langweilig. Zu vielen ist die eigene Machtferne in Fleisch und Blut übergegangen, bequemlicherweise.

Zum Glück sind die Öffentlich-Rechtlichen noch so seriös, dass ein Oliver Welke nicht auch noch als Kanzler kandidiert. Gutes Kabarett lebt von schlechter Politik, aber es ersetzt sie nicht durch bessere. Linke Wohlfühlstimmung dito.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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