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Mit der Solarenergie können Menschen besonders gut bei der Energiewende mitmachen.

Gastbeitrag

Die Energiewende darf nicht blockiert werden

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Die große Koalition muss den Klimaschutz zur wichtigsten Aufgabe machen - von der Kanzlerin bis zum Verkehrsminister.

Die schlechte Nachricht zuerst: Die Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel haben wirksame Klimaschutzmaßnahmen in den letzten 14 Jahren weitgehend blockiert. Gleichzeitig beschleunigt sich die Erderhitzung, die Prognosen werden immer bedrohlicher. So schrumpft die verbleibende Zeit, um das Ruder rumzureißen. Die vielen jungen Menschen, die seit Monaten freitags auf die Straße gehen, treibt diese Erkenntnis an: Es ist höchste Zeit! Es geht um die Lebensgrundlage auf dem Planeten.

Doch was bisher aus der Regierungskoalition über das Klimapaket vom 20. September zu hören ist, lässt keinen entschlossenen Aufbruch erwarten. Das ist wenig überraschend, da insbesondere die Union fast jede konkrete Klimaschutzmaßnahme abgelehnt hat – vom Tempolimit bis zum Stopp der Ölheizungssubventionen.

Die gute Nachricht: Die Lösungen für Energiewende und Klimaschutz sind da. Wir können schnell Energie einsparen und Strom- sowie Wärmeproduktion auf erneuerbare Quellen umstellen. Das Motto: „Saubere Energie für alle!“ Speicher und intelligente Steuerung von Energieproduktion und -verbrauch können für die nötige Verteilung und Sicherheit sorgen, zeitlich wie räumlich.

Die Regierung muss die Weichen stellen. Dazu gehören ein verursachergerechter CO2-Preis und klare Effizienzstandards für Gebäude, Autos und Elektrogeräte, um den Energieverbrauch zu senken. Zugleich muss das Ziel „100 Prozent erneuerbare Energie“ mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegt werden. Deutschland kann beim Klimaschutz aufholen.

Was heißt das für den Ausbau von Wind- und Solarenergie? Mit der Solarenergie können Menschen besonders gut bei der Energiewende mitmachen, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Das ist leider nicht so einfach. Menschen, die ihren eigenen Solarstrom nutzen, müssen darauf anteilig die EEG-Umlage zahlen – ein Antisolarprogramm. Vermieterinnen und Vermieter, die ihren Mieterinnen und Mietern sauberen Sonnenstrom vom Dach anbieten wollen, müssen Vorschriften erfüllen, die für große Stromversorger gemacht sind. Das schreckt viele ab.

Und noch ein Bremsklotz: Die sichere Finanzierung von neuen Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Bundesregierung bei einer Obergrenze von 52 Gigawatt installierter Solarkraftwerke beenden. Diese künstliche Grenze wird voraussichtlich schon im nächsten Jahr erreicht, lange bevor ausreichend Solaranlagen für die vollständige Energiewende gebaut sind.

Um Solaranlagen auf die ungenutzten Dachflächen von Wohn- und Gewerbehäusern zu bringen, muss die Regierung Hindernisse aus dem Weg räumen. Weg mit der Sonnensteuer, weg mit viel zu bürokratischen Regeln für Mieterstrom, weg mit dem Solardeckel. Und rauf mit den Mengen an Solarenergie, die in größeren Projekten ausgeschrieben werden.

Bei der Windenergie sieht es durch die schwarz-rote Bremserpolitik dramatisch aus. Gerade 81 Windenergieanlagen sind im ersten Halbjahr 2019 ans Netz gegangen. Das ist ein Einbruch gegenüber den Vorjahren um fast 90 Prozent. Dabei ist Windstrom günstiger als Strom aus neuen Gas- oder Kohlekraftwerken.

Hindernisse sind etwa unnötig große Abstände zu Radaranlagen und Einschränkungen wegen der Flugsicherung. Der Bau von mehr als 1100 Windrädern ist dadurch zurzeit in Deutschland blockiert. Die Regierung sollte schnell Abhilfe schaffen und wenigstens die international üblichen Regelungen einführen – mit geringeren Abständen zu sogenannten Drehfunkfeuern. Auch die unklare Rechtslage in Naturschutzfragen verzögert viele Projekte. Hier kann die Regierung mit einheitlichen Vorgaben die Planungsprozesse erleichtern.

Schwarz-Rot hat den Ausbau der Windenergie ausnahmslos in aufwendige Ausschreibungsverfahren gezwungen. Damit ist es insbesondere für Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften schwer geworden, neue Projekte zu verwirklichen. Die Regierung muss kleinere Windenergieprojekte ohne kompliziertes Ausschreibungsverfahren zulassen und die Ausschreibungsmengen verdoppeln. Und die Koalitionsfraktionen müssen der Ausweitung völlig überzogener Abstandsregeln für Windräder wie in Bayern eine Absage erteilen.

Wer erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranbringen will, muss die klimaschädliche Konkurrenz ehrlicher besteuern und aus dem Spiel nehmen. Wieso fördert diese Bundesregierung dreieinhalb Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens noch immer neue Öl- und Gasheizungen mit Millionen an Steuergeldern? Warum hat die Bundesregierung noch kein Gesetz vorgelegt, dass den Kohleausstieg verbindlich einleitet? Die Energiewende kann gelingen. Die Regierung muss sie nur wollen.

Julia Verlinden ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik ihrer Fraktion.

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