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Ein Wochenende liegt hinter uns, an dem die Klimakrise dort war, wo sie hingehört: in der Mitte der medialen und politischen Aufmerksamkeit.

Leitartikel

Proteste gegen Tagebau in NRW - Bewegt sich jetzt etwas im Klimaschutz?

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Im Kampf gegen die Erderwärmung lassen die Klimaschützer nicht locker. Am Wochenende besetzten sie den Braunkohle-Tagebau Garzweiler. Plötzlich schlägt auch die Politik neue Töne an.

„Hoch mit dem Klimaschutz – runter mit der Kohle“. Eine Wochenende liegt hinter uns, an dem die Klimakrise dort war, wo sie hingehört: in der Mitte der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Zu verdanken ist das den Schüler-Demonstranten der Fridays-for-Future-Bewegung, den Teilnehmern am Anti-Kohle-Aktionstag am Niederrhein und den Aktivisten, die mit Besetzungen den Betrieb des RWE-Tagebaus Garzweiler stoppten.

Das Ganze war ein Erfolg, denn die Mobilisierung von insgesamt rund 40 000 Menschen im großen Braunkohlerevier am Niederrhein zeigt, wie stark die Gefahr der Klimakrise die Bürger – und vor allem die junge Generation – umtreibt.

Aktionen zivilen Ungehorsams tolerieren

Die spektakuläre Besetzungsaktion einer Gruppe radikaler „Ende-Gelände“-Aktivisten im Tagebau selbst dominierte die Berichterstattung im TV und im Internet, weil sie die stärksten Bilder und viel Dramatik lieferte. Über die Legitimität einer solchen Blockade des Abbaubetriebs kann man streiten. Sie ist zwar eindeutig illegal. Doch die sich zuspitzende Klimagefahr, die gerade in der Geschäftspolitik von Konzernen wie RWE als größtem CO2- Produzenten Europas ihre Ursache hat, ist ein gutes Argument, solche Aktionen zivilen Ungehorsams zu tolerieren. Zumindest, solange es gewaltfrei zugeht.

Hinzu kommt: Die Debatte darüber darf nicht den Blick auf die Gesamtdimension der Bewegung verstellen, die sich da inzwischen gebildet hat. Die ist enorm. Sie hat das politische System der „Klimaschutz-machen-wir-später“-Parteien positiv aufgemischt. Sogar ein schnellerer Kohleausstieg als von der Kohlekommission empfohlen ist in CDU und CSU auf einmal in der Debatte.

Die Klimastreiks der Schüler begannen vor einem halben Jahr. Die jungen Leute wollten – inspiriert von Greta Thunberg – Druck auf den Weltklimagipfel machen, der im polnischen Kattowitz tagte. Damals hätte niemand geglaubt, dass die Fridays-for-Future-Bewegung ein halbes Jahr durchhalten würde. Doch das tat sie. Am Freitag schaffte sie es, rund 35 000 Jugendliche aus 16 Ländern zum gemeinsamen Protest nach Aachen zu mobilisieren. Es war die erste internationale Großdemonstration von FfF.

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Man darf sicher sein, dass die Aktionen auch nach den Sommerferien weitergehen werden – wenn das Klimakabinett der Bundesregierung endlich ein Konzept für den Klimaschutz bis 2030 beschließen will, das das Debakel beim verpassten 2020-Ziel wettmachen soll. Und wetten: Die Klimastreikenden werden deutlich sagen, was von dem Ergebnis zu halten ist. Und die Politik tut gut daran, nicht darauf zu spekulieren, dass der „Klimahype“ wieder vergeht, wie AfD-Leute öffentlich und andere hinter vorgehaltener Hand sagen.

Die junge Generation hat begriffen: Die Klimakrise wird sie mit voller Härte treffen, während das politische 50-plus-Führungspersonal dann längst auf dem Altenteil sitzt oder schon gar nicht mehr auf dieser Erde weilt. Sie hat das ABC des Klimawandels gelernt: Wird nicht schnell und radikal umgesteuert, ist das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung bereits in zwei bis drei Jahrzehnten erreicht. Die Zeiten, in denen die reichen Europäer sich wie heute noch halbwegs gut an das heißere Klima anpassen können, sind dann zuende.

Nicht Absichtserklärungen zählen, sondern Beschlüsse

In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts, wenn die heutigen FfF-Demonstranten in der Mitte des Lebens sein werden oder in die verdiente Rente gehen wollen, droht dann die Auslösung von Kipp-Punkten im Klimasystem, die das Leben auf dem Planeten radikal zum Schlechteren verändern werden – das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien, Alaska und Nordkanada zum Beispiel, das den Treibhauseffekt weiter rasant anheizen würde.

Wer das einmal begriffen hat, wird sich nicht mehr mit Placebo-Klimapolitik abspeisen lassen. Auch nicht, wenn er dereinst einem Job nachgeht, eine Familie gründet und vielleicht in eine Partei eintritt.

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Natürlich ist es die Sorge um die eigene politische Zukunft, die Politiker vor allem der Union nun neue Töne anschlagen lässt. Der Aufschwung der Grünen hat sie schwer erschüttert. Sie haben das Schicksal der SPD vor Augen, die den Anschluss an die gesellschaftliche Realität verloren und kein Zukunftsprogramm entwickelt hat - und nun um die Zweistelligkeit bangen muss.

Plötzlich lässt Kanzlerin Merkel (CDU) durchblicken, der Kohleausstieg könne auch schon vor 2038 angeschlossen sein, und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) bringt sogar 2030 ins Spiel - wie es auch die Grünen fordern. So radikal wie die Fridays-Streikenden ist das noch nicht, aber mit Blick auf die notwendigen CO2-Ziele durchaus diskutabel.

Allerdings: Nicht seitliche Ausfallschritte aus Angst vor dem Absturz an der Klima-Kante zählen am Ende, sondern politische Beschlüsse. Bisher ist nicht erkennbar, wie die Union und ihre Klimakabinetts-Minister von Altmaier bis Scheuer die Kurve zu kriegen gedenken. Schon deswegen darf der Druck von der Basis nicht nachlassen. Zumal CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, die politische Sommerpause falle diesmal wegen Klima aus.

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