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Emmanuel Macron wirbt erneut für ein starkes Europa.

Leitartikel

Wichtiger als eine Vision ist ihre Umsetzung

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Emmanuel Macron kritisiert die EU-Gegner und mahnt Reformen an. Aber ist er wirklich der Heilsbringer, als der er sich präsentiert?

Es ist ein Schreiben à la Emmanuel Macron: ausschweifend, ausdrucksstark, ambitioniert. Er zieht große Linien und wagt den weiten Wurf – auch geografisch: In Zeitungen aller 28 EU-Mitgliedstaaten, übersetzt in den jeweiligen Sprachen, erschien am Dienstag das flammende Plädoyer des französischen Präsidenten für eine „Wiedergeburt“ Europas.

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Eindringlich appelliert der Regierungschef an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den EU-Wahlen Ende Mai zu beteiligen. Seine angebotenen Reformvorschläge reichen von einem „Überdenken“ des Schengen-Raums über einen EU-weiten Mindestlohn bis zu einer europäischen Überwachung der digitalen Plattformen.

Die Lage sei kritisch: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.“ Der Brexit sei ein Symbol für die gefährliche Tendenz zur nationalistischen Abschottung in vielen EU-Staaten.

Macron geht es um die EU-Wahlen

Der Verfasser ist französischer Staatschef – und Wahlkämpfer. Wendet sich Macron offiziell an die 500 Millionen EU-Bürger, so geht es ihm doch vor allem um die Gunst der 67 Millionen Französinnen und Franzosen, von denen rund zwei Drittel wählen dürfen. Bei den EU-Wahlen handelt es sich um den ersten Stimmungstest an der Urne seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor fast zwei Jahren.

Seither sind Macrons Umfragewerte teils dramatisch eingebrochen, die Protestbewegung der „Gelbwesten“ hat ihm zugesetzt. Macron sucht den Weg aus der Krise – auch indem er sich als Führungsfigur Europas positioniert. Derzeit sehen Umfragen seine Partei La République en Marche (LREM), die neu ins EU-Parlament einzieht, mit 23 Prozent der Stimmen wieder vor jener der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

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Nutzte ihm schon bei der Präsidentschaftswahl der Gegensatz zu ihr, so stilisiert sich Macron auch jetzt als Vertreter einer fortschrittlich-offenen Linie gegen jene der Nationalisten wie Victor Orbán in Ungarn oder den italienischen Innenminister Matteo Salvini. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen“, schreibt er.

Ist er aber wirklich der europäische Heilsbringer, als der er sich präsentiert? Zwar dürften Macrons kühne Ausführungen alle begeistern, die den Brexit als schweren Fehler begreifen und die Europäische Union nicht nur als Markt, sondern als Projekt und Wertegemeinschaft sehen. Doch eine auf allen Ebenen vertiefte Zusammenarbeit, ob bei der Verteidigung, mittels einer gemeinsamen Grenzpolizei oder einer europäischen Asylbehörde, hat er bereits im September 2017 bei seiner Sorbonne-Rede gefordert.

Bilanz von Macrons Sorbonne-Rede fällt mager aus

Seine Anhänger feierten sie als legendär, doch die Bilanz erscheint mager, abgesehen von einer Entsenderichtlinie und ersten Schritten auf dem Weg zu einer Reform der Eurozone. Freilich kann der französische Präsident allein und selbst im Tandem mit Berlin, um das er sich erkennbar bemüht, nicht den oft schwerfälligen Koloss der Europäischen Union bewegen.

Doch es drängt sich die Frage auf, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen vor allem um plakative Slogans handelt. Das gilt auch für die nationale Politik. Macrons Gegner wie der Sozialisten-Chef Olivier Faure werfen ihm vor, dass sein europäisches Projekt „von guten Absichten gepflastert“ sei, aber im Widerspruch mit dem Handeln dieses „Illusionskünstlers“ stehe. Er hat nicht ganz unrecht.

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So schlägt der Präsident, der gerne für den Schutz des Planeten plädiert, in seinem Schreiben die Gründung einer europäischen Klimabank vor. Seine Regierung schraubte jedoch ehrgeizigere Klimaziele zurück, verschob den Abbau der Atomenergie und verpasste dem Ausbau erneuerbarer Energien einen Dämpfer.

Macron fordert die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie – während sein eigenes Presseteam regelmäßig Journalisten zu kontrollieren und einzuschüchtern versucht.

Seine europäischen Partner irritiert er bisweilen mit immer neuen, öffentlich geäußerten Vorschlägen, ohne die Zwänge ihrer konkreten Ausarbeitung zu berücksichtigen. Hauptsache, er verpasst sich so das Image eines dynamischen Visionärs. Wichtiger als Visionen ist aber ihre Umsetzung.

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