Konflikte in Nahost

Einigkeit tut not

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Die EU-Staaten können sich leider nicht auf eine Strategie einigen, um die Konflikte in Syrien und Libyen zu befrieden.

Die Debatte um Tempolimits auf Autobahnen und Böllerverbote in Innenstädten hat etwas Beruhigendes an sich. Wenn Themen wie diese die letzten Tage des Jahrzehnts beherrschen, kann es um Deutschland und die Welt um uns herum nicht allzu schlecht bestellt sein. Ein naheliegender Schluss – und doch weit gefehlt. Wer nicht komplett eingenommen ist von Geschenkeumtausch und Silvestervorbereitungen, der stellt angesichts der aktuellen Nachrichtenlage rasch fest: Es brennt rings um Europa.

In Syrien formieren sich die Truppen von Diktator Assad zur Endschlacht um Idlib – unterstützt von der russischen Luftwaffe und iranischen Söldnern. Die nordsyrische Provinz ist die letzte Zufluchtsstätte der Opposition. Genauer gesagt: Sie war es. Denn die zügellose Schlacht zwischen syrischer Armee und meist dschihadistischen Milizen treibt Zehntausende Menschen zur Flucht in Richtung Türkei. Der türkische Präsident Erdogan warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Damit hat Erdogan ausnahmsweise einmal recht: Die Fluchtbewegungen aus Syrien setzen den Nachbarn Türkei erheblich unter Druck – Druck, den die Türkei verstärkt in Richtung Griechenland ablässt, wo täglich neue Geflüchtete in überfüllten Insellagern stranden.

Erdogan verschweigt jedoch, dass er selbst Fluchtursachen schafft. Auch die von türkischen Truppen mit russischer Schützenhilfe eingerichtete „Sicherheitszone“ zwingt Zehntausende zur Flucht, die meisten von ihnen Kurden. Zwar mag sich mit dem absehbaren Fall der Provinzhochburg Idlib der Krieg in Syrien einem Ende nähern – die Vertreibungen aber, die Verluste der Menschen und ihre Not sind die Saat für künftiges Blutvergießen.

Und als wären Leid und Unsicherheit am östlichen Mittelmeer nicht genug, verlegen Erdogan und Russlands Präsident Putin ihre Truppen nun an eine weitere Mittelmeerfront. Libyen wird zum neuen Schauplatz eines geopolitischen Muskelspiels ruchloser Potentaten. Aber anders als in Syrien stehen Russland und die Türkei im Norden Afrikas nicht auf derselben Seite, sondern einander gegenüber.

Während Ankara auf Bitten der international anerkannten Regierung von Fayiz as-Sarradsch Ausbilder und Waffen nach Tripolis entsendet, schickt Moskau Söldner- und Spezialtrupps zur Unterstützung des Sturms von Milizenführer Haftar auf die Hauptstadt. Mit dieser neuen Konfrontationslinie nimmt der Krieg in Libyen eine gefährliche Qualität an. Libyen mutiert zum neuen Syrien. Und wie zuvor in Syrien, trägt Europa auch in Libyen wenig zur Befriedung bei.

Die Europäer verschärfen sogar noch den Konflikt. Ihre Uneinigkeit ist Öl im libyschen Feuer. Während die frühere Kolonialmacht Italien zur Einheitsregierung in Tripolis hält und sie zur Abwehr der Migration übers Mittelmeer aufrüstet, hält Frankreich zum rivalisierenden General Haftar – in der Hoffnung, dieser könne islamistische Terrorgruppen in der südlich von Libyen beginnenden Sahelzone in Schach halten.

Die Deutschen wiederum mühen sich um eine Vermittlung im Gewirr dieses Stellvertreterkrieges. Im Januar soll eine Libyen-Konferenz in Berlin stattfinden. Auf ihr Zustandekommen mag aber niemand wetten. Weil es sich 2011 nicht am Militäreinsatz gegen Gaddafi beteiligte, gibt sich Deutschland in der Region als unparteiischer Makler. Eben diese Glaubwürdigkeit aber untergräbt Deutschland mit seiner Rüstungsexportpolitik. Zu den besten Kunden der deutschen Waffenindustrie zählten in diesem Jahr Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar – alle emsige Ausrüster libyscher Konfliktparteien.

Endschlacht in Syrien, Eskalation in Libyen: Vor Europas Haustür brennt es, doch statt sich zur gemeinsamen Brandbekämpfung aufzumachen, schließen die Europäer Türen und Fenster – manch einer wirft den Pyromanen sogar noch Brennmaterial zu.

Die geopolitische Abgewandtheit der Europäer machen sich andere zunutze. Sollen ihre Vermittlungsbemühungen für Libyen nicht sogleich scheitern, müssen die Kanzlerin und ihr Außenminister schnell auf eine einheitliche EU-Position hinwirken. Nur geeint können die Europäer Einfluss auf zunehmend unverfroren auftrumpfende Regionalmächte ausüben. 

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