Leitartikel

Einig uneinig

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Ursula von der Leyen hat die Latte für die EU höher gehängt. Jetzt muss sie die Staats- und Regierungschefs noch davon überzeugen, dass sie die Hürde nehmen können.

An der Außenseite des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel hängt seit knapp 100 Tagen ein riesiges Plakat, das sich über ein Dutzend Stockwerke zieht. Dort steht der Wahlspruch der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens. „Voor een unie die de lat hoger legt“, heißt es da auf Flämisch. Nach den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit muss man sagen: Von der Leyen hat die Latte in der Tat höher gelegt. Ob sie die Unterkante dieser Latte erreichen wird, ist unwahrscheinlich. Denn die Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union und äußere Ereignisse dürften das Vorhaben der Niedersächsin verwässern.

Das liegt nicht etwa daran, dass es von der Leyen an Ambitionen mangeln würde. Im Gegenteil: Sie hat mit Elan und enorm schnell die wichtigen Themen benannt: Die EU muss europäischer werden. Der Kampf gegen den Klimawandel duldet keinen Aufschub. Die weltweite Fluchtbewegung muss klug gemanagt werden.

Die großen Überschriften hat Ursula von der Leyen also gesetzt. Der Text darunter ist noch nicht geschrieben. Solange der Krisenmodus in Brüssel der Normalzustand ist, wird das auch nicht geschehen. Von der Leyen muss verwalten, worauf sich die EU-Staaten einigen – oder nicht einigen, was in der Regel eher geschieht.

Denn in der EU herrscht Uneinigkeit über so gut wie jedes Thema. Beim quälend langen Brexit sind die 27 Mitgliedstaaten zwar zusammengeblieben und ließen sich nicht auseinanderdividieren. Doch das scheint nur die Ausnahme gewesen zu sein, die die Regel bestätigt. Diese heißt: jeder für sich und im Zweifel gegen die anderen.

So verhalten sich im Prinzip alle EU-Staaten. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa findet nichts daran, an einem Tag einen Exportstopp für Coronavirus-Schutzausrüstung zu verteidigen, um am nächsten Tag den Ausbau der Europäischen Seuchenbehörde zu fordern. Wer darin einen Widerspruch erkennt, liegt goldrichtig.

Eine europäische Antwort auf die Bedrohung durch das Virus wäre möglicherweise dringend nötig. Doch eine effektivere EU-Seuchenbehörde gibt es nur, wenn die EU-Staaten das Geld dafür geben. Davor aber scheuen die Staats- und Regierungschef in der Regel zurück.

So fügt sich ein Webfehler der EU an den nächsten. Nicht einmal in der vergleichsweise irrelevanten Frage, ob in der EU ganzjährig die Sommer- oder Winterzeit gelten soll, geht es voran. Es fehlt nach wie vor am Willen, nationale Interessen dann zur Seite zu schieben, wenn es nötig wäre.

Es muss also niemanden wundern, dass etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das fehlerhafte System eiskalt ausnutzt. Er nimmt das Geld aus Brüssel, verweigert sich aber jeglicher Solidarität in der Flüchtlingspolitik. Orbán wird das machen, solange man ihn lässt.

Von der Leyen hat vor 100 Tagen ein Amt übernommen, dessen Wirkungs- und Gestaltungsvermögen in hohem Maße von den 27 Regierungen abhängt. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin mag einen ambitionierten Schlachtplan vorgelegt haben, wie der Kampf gegen den Klimawandel zu führen ist. Ob das auch so geschehen wird, liegt nicht mehr in ihrer Hand.

Denn für gewöhnlich bestimmt das kleine nationale Karo die Debatte in der Europäischen Union. Vor einigen Wochen stritten die Staats- und Regierungschefs wie die Kesselflicker ums Geld – und das in einer Zeit, in der in Europas Nachbarschaft Kriege wüten, Millionen von Menschen auf der Flucht sind und der Klimawandel rasant fortschreitet. Statt sich zu überlegen, wie die Zukunft gestaltet werden kann, geht es – wieder einmal – um alte Besitzstände.

Von der Leyen ist ein Profi in der Kunst der politischen Inszenierung. Schwierigkeiten lächelt sie einfach weg. Wieder und wieder. Das ist keine schlechte Eigenschaft für eine EU-Kommissionspräsidentin. Das wird allerdings angesichts des Problemknäuels nicht ausreichen. Von der Leyen muss darauf setzen, dass sich die EU reformiert. Davon hängt es ab, ob die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission Erfolg haben wird oder nicht.

Es müssen nicht sofort die Vereinigten Staaten von Europa ausgerufen werden. Das ist illusorisch. Aber schon den Zwang abzuwerfen, dass wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, wäre ein Anfang. Von der Leyen hat erklärt, dass die Latte nun höher hängt. Jetzt muss sie nur noch die Staats- und Regierungschefs davon überzeugen, dass die Hürde auch genommen werden kann.

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