In Kürze wird der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ulrich Hoeneß das Gefängnis verlassen.
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In Kürze wird der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ulrich Hoeneß das Gefängnis verlassen.

Justiz

Einer kommt raus, einer geht rein

  • Christian Bommarius
    vonChristian Bommarius
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Ulrich Hoeneß, Thomas Middelhoff – zwei Fälle, zwei Urteile. In keinem Fall Anlass zur Kritik. Denn die Strafe bemisst sich nicht nach der Tat, sondern nach der Schuld des Täters. Der Leitartikel.

Einer wird verurteilt, weil er Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro hinterzogen hat, ein anderer wegen Steuerhinterziehung und Untreue in Höhe von 500 000 Euro. Der eine erhält eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, denn nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um keinen besonders schweren Fall, der andere soll drei Jahre ins Gefängnis, denn die Strafkammer attestiert ihm Untreue im besonders schweren Fall. Der eine bleibt nach der Urteilsverkündung auf freiem Fuß, der andere wird noch im Gerichtssaal verhaftet. Der eine wird Ende dieser Woche nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen, der andere hat gerade erfahren, dass er seine Strafe bald antreten muss, und zu seinen Aussichten, auch nach Verbüßung der Hälfte auf freien Fuß zu kommen, verbieten sich alle Prognosen.

Der eine ist der ehemalige Präsident des Fußballvereins Bayern München, Ulrich Hoeneß. Der andere ist der vormalige Chef des Medienkonzerns Bertelsmann und des inzwischen pleitegegangenen Handelskonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, der soeben mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert ist.

Beide Urteile wurden und werden bis heute kritisiert: Die Strafe für Hoeneß sei unverhältnismäßig milde, Middelhoffs Freiheitsstrafe hingegen entschieden zu hart ausgefallen. Richtig ist, dass in beiden Fällen der Strafrahmen des Gesetzbuchs auch andere Urteile zugelassen hätte. Aber richtig ist eben auch, dass sich die Höhe einer Strafe nicht aus dem Buchstaben des Gesetzes ergibt, sondern aus dem Ermessen des Richters, Juristen nennen es die Strafzumessungserwägungen.

Denn die Strafe bemisst sich nicht nach der Tat, sondern nach der Schuld des Täters, und die steht in keinem Gesetz, sondern ist individuell, also von Fall zu Fall zu ermitteln. Was aber im Gesetz (§ 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch) steht, sind die Fragen, die ein Richter dabei zu beantworten hat: Aus welchen Motiven hat der Täter gehandelt, welche Ziele hat er mit der Tat verfolgt, ist er besonders gewissenlos vorgegangen, hat er die Tat sorgfältig geplant, ist der Täter vorbestraft, wie hat er sich nach der Tat verhalten, also beispielsweise ein Geständnis abgelegt oder sich um Wiedergutmachung des Schadens bemüht?

Alle Antworten, die das Landgericht München im Fall Hoeneß gefunden hat, waren zugunsten des Angeklagten. Hätte es schlicht die Hoeneß nachgewiesenen einzelnen Steuerdelikte bewertet, dann hätte sich eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und zwei Monaten ergeben. Das Gericht war so fest entschlossen, im Fall Hoeneß Milde walten zu lassen, dass es selbst Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH), die ein deutlich höheres Strafmaß geboten hätten, zurückgewiesen hat: „Dabei ist die Kammer in erheblichem Maße von den durch den BGH in seinem Urteil vom 2.12.2008 entwickelten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung abgewichen, weil dies angesichts der außerordentlichen Umstände des Einzelfalles geboten war.“

Denn Hoeneß habe sich mit seiner überstürzten und deshalb gescheiterten Selbstanzeige als Steuerhinterzieher den strafrechtlichen Ermittlungen selbst ausgeliefert, mit seinem Geständnis seinen Willen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bewiesen, den Schaden wiedergutgemacht, zeige „erkennbare Schuldeinsicht“ und sei nicht vorbestraft. Natürlich hätten die Münchener Richter trotz dieser Erwägungen eine höhere Freiheitsstrafe verhängen können, aber die Plausibilität der Erwägungen lässt sich kaum bestreiten – und damit auch nicht die Vertretbarkeit des milden Urteils.

Auch Thomas Middelhoff war nicht vorbestraft. Das werden ihm die Richter des Landgerichts Essen zugutegehalten haben. Ansonsten war da nicht viel, was zu seinen Gunsten sprach, schon gar nicht Schuldeinsicht und Reue. Mehrfach, sagte der vorsitzende Richter, habe Middelhoff das Gericht belogen, zum Beispiel, als es um Middelhoffs Entscheidung ging, bei Arcandor anzufangen. Um neue Herausforderungen sei es ihm gegangen, sagte der ehemalige Manager Middelhoff, trotz eines niedrigeren Einkommens. Dann aber tauchte ein Papier im Prozess auf, das für Middelhoff Prämien bis zu 100 Millionen Euro vorgesehen hatte. Das aber, sagte der Richter dann, sei „eine ganz andere Motivlage“.

Bis zuletzt hatte der ehemalige Konzernchef jede Schuld bestritten, noch in seinem Schlusswort hatte er beteuert, sich kein „Fehlverhalten“ vorwerfen zu können, und geklagt, mit der Anklage werde er in seiner Ehre verletzt. „Ehre“, hatte der vorsitzende Richter sarkastisch erwidert, „das ist wortverwandt mit Ehrlichkeit.“ Verurteilt wurde im Fall Middelhoff nicht nur ein überführter Täter, sondern ein uneinsichtiger, hartnäckig leugnender Angeklagter, den die Härte des Gesetzes traf, weil er die Milde des Gerichts nicht verdient hatte.

Ulrich Hoeneß, Thomas Middelhoff – zwei Fälle, zwei Urteile. Im einen wie im anderen Fall kein Anlass zur Kritik.

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