Entscheidung verschleppen ist keine Option

Von einer Einigung bei der Grundrente hängt das Überleben der Koalition ab

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Die große Koalition hat ihr Treffen zum Dauer-Streitthema Grundrente in letzter Minute verschoben. Hat die Union Angst vor einem Aufstand? Oder muss ein Kompromiss noch vorbereitet werden?

Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert.

So oder so: Die große Koalition steht massiv unter Zugzwang. Vom Ausgang des Streits über die Renten-Aufwertung für langjährige Geringverdiener hängt ab, ob diese Koalition noch den Hauch einer Chance hat. Oder ob sie vorzeitig auseinandergeht, was über kurz oder lang Neuwahlen zur Folge hätte und damit eine weitere Schwächung der Volksparteien.

Die Entscheidung über den kommenden Sonntag hinaus zu verschleppen – das ist keine Option mehr. Es ist alles gesagt. Jetzt wäre Führung gefragt. Offen ist, ob die handelnden Akteure noch genügend Kraft und Autorität haben, die eigenen Leute hinter einem Kompromiss zu versammeln. Die Führungskrise in der CDU und die Nervosität in der SPD machen das Unterfangen zum Ritt auf der Rasierklinge. Die Grundrente hat das Zeug zum „Casus belli“.

Ohne einen Kompromiss hat diese Koalition keine Zukunft mehr. Keine Einigung wäre der ultimative Beweis von Handlungsunfähigkeit. Es ist diese Erkenntnis, die in den vergangenen Tagen zu bemerkenswerter Bewegung hinter den Kulissen geführt hat.

Plötzlich ist bei manchen in der Führung von CDU und CSU die Bereitschaft gewachsen, bei der Grundrente auf eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. Und das, obwohl sie doch vom Koalitionsvertrag vorgegeben war und man immer darauf beharrt hatte. Nur: Gibt es für diesen Kurs genügend Rückendeckung?

Es ist ein schwieriger Spagat, vor dem die Union steht: Hier die Einsicht, dass bei einem Scheitern der Grundrente an ein Votum des SPD-Parteitages Anfang Dezember zur Fortsetzung der großen Koalition nicht zu denken ist. Dort die Sorge, dass das Ganze ordnungspolitisch in die falsche Richtung geht, den Sozialstaat auf Dauer immer teurer macht und den Faktor Arbeit belastet.

Dass die Union ein Koppelgeschäft ins Gespräch gebracht hat, eine steuerliche Entlastung der Unternehmen zur Bedingung für eine Zustimmung zur Grundrente machen will, ist da so verwunderlich nicht. Tatsächlich benötigt die Wirtschaft, gerade die Industrie, angesichts inzwischen kräftig schwächelnder Konjunktur dringend Spielräume für Investitionen – in Maschinen, in Digitalisierung, in Forschung.

Dafür zu sorgen durch eine maßvolle Senkung der Steuerbelastung, könnte ein Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Eine echte Anti-Krisen-Maßnahme. Auf schwindende Aufträge allein mit der Ausweitung von Kurzarbeit zu reagieren, wäre dagegen eindimensional. Mit der Entlastung könnte zudem auch die Union einen Erfolg präsentieren.

Die Kompromisssuche ist jedoch alles andere als trivial. Auch die SPD braucht einen Erfolg. Um die murrende Basis zu überzeugen, muss sie deutlich mehr durchsetzen als eine Mini-Grundrente. Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits seinen Plan aufgegeben, den Renten-Aufschlag für langjährige Geringverdiener ohne jede Prüfung der Bedürftigkeit zu zahlen. Auf keinen Fall will er nach seinen Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles der Dritte sein, der in Sachen Grundrente nichts zustande gebracht hat.

Das Setting erinnert an Tarifverhandlungen. Es geht um viele Stellschrauben, um jede Menge Geld, um Gesichtswahrung und eine Lösung, bei der beide Seiten hinterher behaupten können, sich durchgesetzt zu haben. Bis dahin aber ist noch ein weiter Weg zu gehen – wenn auch innerhalb weniger Tage. Gelingt eine Einigung, könnten die Spitzen der großen Koalition bei ihrer bevorstehenden Halbzeitbilanz darauf verweisen.

Dabei steht die Arbeit von Schwarz-Rot in scharfem Kontrast zu dem, was man sich eigentlich vorgenommen hatte. Von einem neuem Aufbruch für Europa, einem neuer Dynamik für Deutschland und neuem Zusammenhalt für unser Land ist in der Überschrift des Koalitionsvertrages die Rede, der gerade einmal anderthalb Jahre alt ist. Gemessen an diesen Zielen hat die große Koalitionversagt. Ein Grundrenten-Kompromiss wäre sicherlich nicht die Antwort auf alle Fragen. Wohl aber auf die Frage, ob man überhaupt noch zu einem guten Kompromiss in der Lage ist.

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