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Andrea Nahles will Hartz IV überwinden, ob das mit ihren Vorschlägen gelingt?

Reformvorschläge der SPD

Kein großer Wurf der SPD

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Was die SPD noch verändern muss, um Hartz IV hinter sich zu lassen. Denn die Reformvorschläge gehen nicht weit genug. Der Gastbeitrag. 

Das von den sozialdemokratischen Führungsgremien unter dem Titel „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ beschlossene Konzept für einen neuen Sozialstaat enthält viele sinnvolle Maßnahmen, etwa den Ausbau der Brückenteilzeit und einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf mobiles Arbeiten, Homeoffice und Nichterreichbarkeit sowie auf Weiterbildung. Auch die Notwendigkeit einer Qualifizierungsgarantie für Menschen, deren Job durch den technologischen Wandel gefährdet ist, und die Forderung nach einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung leuchten ein.

Trotzdem ist der SPD kein großer Wurf gelungen, weil ihre Reformvorschläge nicht weit genug gehen oder an vielen Stellen vage bleiben. So richtig beispielsweise die Forderung einer Stärkung der Tarifbindung ist, weil ihr nicht einmal mehr die Hälfte der Unternehmen unterliegen, so wichtig wäre es, die Leiharbeit zu verbieten oder strenger zu regulieren sowie Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Die SPD will ein „Bürgergeld“

Durch die „Agenda“-Reformen der rot-grünen Koalition ist nämlich ein breiter Niedriglohnsektor entstanden, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasst und das Haupteinfallstor für Familien- und Kinderarmut, aber auch für spätere Altersarmut ist.

Mit der Einführung von Hartz IV war eine Pauschalierung der Regelsätze verbunden, die jetzt Regelbedarfe heißen und mit 424 Euro im Monat für einen Alleinstehenden zu niedrig sind, um in Würde leben, sich gesund ernähren und ordentlich kleiden zu können.

Was bisher „Arbeitslosengeld II“ hieß, obwohl es über eine Million Menschen erhalten, die gar nicht arbeitslos sind, vielmehr so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können, will die SPD in „Bürgergeld“ umbenennen, ohne den Zahlbetrag zu erhöhen. Ein wohlklingender Name macht allerdings nicht satt, sondern muss den Betroffenen als Hohn erscheinen.

Hartz IV bleibt ohne Berufs- und Qualifikationsschutz

Nicht revidieren wollen die Sozialdemokraten, dass Hartz IV ohne Berufs- und Qualifikationsschutz auskommt, also eine Medizinisch-technische Assistentin im Getränkemarkt und ein Betriebstechniker als Pförtner arbeiten muss, wenn das Jobcenter es will und sie nicht ihren Anspruch auf Unterstützung verlieren wollen. Auch von einer Rücknahme der strengen Zumutbarkeitsregelungen für die Arbeitsaufnahme ist im SPD-Beschluss keine Rede. Demnach müssen Bürgergeld-Bezieher weiterhin jeden Job annehmen, auch wenn er weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt wird.

Durch ihr Erneuerungskonzept für den Sozialstaat haben die Sozialdemokraten weder mit Hartz IV noch mit dem Motto „Fördern und Fordern“ gebrochen, wie ihr CDU, CSU und FDP vorwerfen, sondern dessen ersten Bestandteil inhaltlich präzisiert und nicht mehr bloß proklamiert, während sie am zweiten Grundsatz festhält.

Zwar hat sich die rigide Sanktionspraxis der Jobcenter ebenso wenig bewährt wie die den Leistungsberechtigten oktroyierte Eingliederungsvereinbarung, die durch eine „Teilhabevereinbarung“ abgelöst werden soll. Trotzdem will die SPD nur „sinnwidrige und unwürdige“ Strafmaßnahmen abschaffen, also die Totalsanktionierung (vollständiger Transferleistungsentzug sowie die Verweigerung der Übernahme von Miet- und Heizkosten) und die härtere Sanktionierung von Unter-25-Jährigen beenden, nicht jedoch alle das Existenzminimum gefährdenden Sanktionen.

Keine „Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft“

Der sanktionsbewehrte Zwang zur Erwerbstätigkeit könnte im Sozialstaat der Zukunft durch eine moralische Pflicht zur Erwerbstätigkeit für alle Personen ersetzt werden, die dazu aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation, ihrer gesundheitlichen Verfassung und ihrer psychischen Konstitution fähig sind. Unter den genannten Voraussetzungen arbeiten die Menschen, um sich selbst zu verwirklichen, sich nützlich zu machen und/oder der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Auf keinen Fall plant die SPD mit dem Papier „die Beerdigung der Sozialen Marktwirtschaft“, wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier meint. Denn diese braucht einen großzügigeren Sozialstaat, um ihrem Namen gerecht werden zu können.

Dass sich die SPD auf neue Arbeitsmodelle im digitalen Plattform- und Finanz-marktkapitalismus einstellt, ist gut, ob ihre Leitidee der Sozialpartnerschaft dafür noch taugt, aber mehr als fraglich. Eher sieht es so aus, als hätte die Kapitalseite den sich in Mitbestimmungsregelungen, Arbeitszeitgesetzen und sozialen Mindestnormen manifestierenden Klassenkompromiss im Überschwang der erfolgreichen neoliberalen Konterrevolution aufgekündigt.

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt wurde sein Buch „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ neu aufgelegt.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version des Textes hieß es, der Niedriglohnsektor umfasse fast die Hälfte aller Beschäftigten. Tatsächlich sind es ein Viertel aller Beschäftigten. Wir bitten um Entschuldigung.

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