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Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt dem digitalen Mobbing bei Google ein Ende.

Analyse

Eine Zensur findet ... nicht statt

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Eine Skatregel sagt: Was liegt, liegt. Aber das Internet ist kein Skatturnier, ein rufmörderisches Gerücht, das einmal ins Internet geraten ist, genießt keinen Bestandsschutz

Wer einen anderen beleidigt oder mit falschen Tatsachenbehauptungen verleumdet, der macht nicht von der Meinungsfreiheit Gebrauch, sondern er missbraucht sie und wird dafür bestraft. Das Gesetz unterscheidet auch nicht, ob die Beleidigung gerufen wird und die Verleumdung gedruckt. Und selbstverständlich hat auch derjenige, der ein ehrverletzendes Gerücht nur wispernd verbreitet, eine unüberhörbare Reaktion des Strafrechts zu erwarten.

Kein Mensch käme auf die Idee, hier von Zensur zu sprechen und sich im Namen der Meinungsfreiheit auf die Seite der Verleumder zu schlagen, solange – die Verleumdung, die Beleidigung und das rufmörderische Gerücht nicht im Internet verbreitet werden. Stehen sie hingegen in einem Blog oder anonym in einem Online-Kommentar, dann verwandeln sich die Delikte angeblich in Manifestationen der Meinungsfreiheit, der gesetzlich garantierte Schutz der Persönlichkeitsrechte verflüchtigt sich, und jeder Versuch, den Geschmähten zum Recht zu verhelfen, wird als Zensur beklagt. Es ist erfreulich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) dem digitalen Mobbing, der rapiden Erosion des Persönlichkeitsrechts im Internet endlich in einer Grundsatzentscheidung zumindest partiell entgegengetreten ist.

Niemand muss demnach länger peinliche oder diffamierende Wortkombinationen in Suchmaschinen wie Google dulden. Der BGH entschied, dass die Suchmaschinen Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung („Autocomplete-Funktion“) streichen müssen, wenn sie erfahren, dass sie Persönlichkeitsrechte verletzen.

Algorithmisch erzeugtes Resultat

Die Bundesrichter gaben damit der Klage eines Unternehmers gegen Google statt, dessen Namen die Suchmaschine automatisch um die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ ergänzt hatte. Der Mann hatte weder etwas mit den Scientologen zu tun noch ließ sich ihm Betrug vorwerfen, aber Google hatte sich geweigert, die vorgeschlagene Wortkombination zu streichen.

Das Bemerkenswerteste an der Begründung, die Google dafür gegeben hatte, war, dass der Konzern in bisher fünf vor deutschen Gerichten ausgetragenen Verfahren damit durchgekommen war. Die Schlagwort-Kombinationen, hieß es, schlage nicht etwa Google vor, vielmehr seien die bei der Autovervollständigung angezeigten Begriffe von den Nutzern selbst eingegeben worden. Die vorgeschlagenen Begriffe seien lediglich das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren. Aber erstens sind die Faktoren keineswegs objektiv, sie sind sogar problemlos manipulierbar. Längst erstellen Firmen für Unternehmen und Personen gewünschte Autovervollständigungen. Zweitens ist die Verletzung des Persönlichkeitsrechts, wie der BGH richtig erkannte, der Suchmaschine ohne weiteres zuzurechnen: „ Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.“

Eine Skatregel sagt: Was liegt, liegt. Aber das Internet ist kein Skatturnier, ein rufmörderisches Gerücht, das einmal ins Internet geraten ist, genießt keinen Bestandsschutz, im Gegenteil: Es ist besser heute als morgen zu löschen.

Google hat das als „Zensur“ bezeichnet. Aber wer das Gebot, einen Rufmord zu eliminieren, als Zensur betrachtet, der hält auch das Verbot des Mordes für einen unzulässigen Eingriff in die Handlungsfreiheit.

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