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Die Zukunft der EU ist föderal, souverän und demokratisch. Die Zeit, daran zu bauen, ist jetzt. 
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Die Zukunft der EU ist föderal, souverän und demokratisch. Die Zeit, daran zu bauen, ist jetzt. 

Gastbeitrag

Eine Vision für das gemeinsame Europa

  • VonDaniel Freund
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Die Zukunft der EU ist föderal, souverän und demokratisch. Die Zeit, daran zu bauen, ist jetzt. Der Gastbeitrag.

An Wendepunkten der Geschichte müssen Gemeinschaften, um nicht in einen Niedergang abzurutschen, in der Lage sein, ihre Institutionen anzupassen, um sie für die neuen Gegebenheiten zu rüsten. Nach dem Ende des Kalten Krieges unternahm die Europäische Union mit der Schaffung der Währungsunion einen entscheidenden Schritt zur Anpassung ihrer Institutionen; sie war jedoch nicht in der Lage, sich auf eine echte Steuer- und Sozialpolitik für den Euro zu einigen. Später, mit dem Vertrag von Lissabon, stärkte sie die Rolle des Europäischen Parlaments, scheiterte aber daran, eine starke wirtschaftliche und politische Union zu schaffen, um den Euro zu vollenden.

In der Folge war die EU nicht in der Lage, effektiv auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren: auf den Finanzcrash von 2008, die starke Migration 2015/2016, den Aufstieg des nationalen Populismus und auf das Brexit-Referendum 2016. Dieses Versagen hat auch die Rolle der nationalen Regierungen gestärkt – wie die Machtkonzentration im Europäischen Rat zeigt, dessen Handeln durch gegensätzliche nationale Vetos blockiert wird. Und es führte zur chronischen Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, die die strategischen Interessen Europas fördern kann.

Nun aber hat sich die Tonlage geändert. Angesichts einer beispiellosen Krise der öffentlichen Gesundheit und des Zusammenbruchs seiner Volkswirtschaften hat Europa mit Geschlossenheit und Entschlossenheit reagiert und den Weg für die Zukunft der europäischen Integration aufgezeigt: Es hat die Grundlagen für ein „Europa der Gesundheit“ geschaffen, angefangen mit einer gemeinsamen Impfstrategie, sowie ein Konjunkturprogramm vorgestellt, das durch gemeinsame Anleihen finanziert und mit den Einnahmen aus neuen EU-Steuern zurückgezahlt werden soll, die von den Digital- und Finanzgiganten sowie von umweltverschmutzenden Industrien erhoben werden. Dieser föderale Plan stellt einen großen Schritt in Richtung einer Finanz- und Steuerunion dar, die in der Lage ist, die europäische Souveränität im In- und Ausland zu behaupten.

Jetzt erwarten wir als Europäer mit Spannung den Beginn der Konferenz über die Zukunft Europas, einer Veranstaltung, die Bürgerinnen und Bürger, führende Vertreter der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter nationaler und europäischer Institutionen zusammenbringen soll. Sie sollen debattieren und entscheiden, wie unsere Institutionen so angepasst werden können, dass der Aufbau unseres föderalen Europas vollendet wird. Und ihre Bemühungen müssen von der Erkenntnis getragen sein, dass die Entscheidungen über die gemeinsame Kreditaufnahme und die Besteuerung nicht auf unbestimmte Zeit allein in den Händen der nationalen Regierungen bleiben können, sondern auf effektive, transparente und demokratische Weise getroffen werden müssen.

Deshalb brauchen und wollen wir heute eine starke, legitime und angemessen finanzierte politische Union, die die Herausforderungen unserer Zeit angehen kann und in einer Vielzahl von Politikbereichen – vom Klimawandel, wachsenden sozialen Ungleichheiten, Gesundheit und Migration bis hin zu Außenpolitik und Verteidigung – entschlossen handelt. Darüber hinaus fordern wir eine gesamteuropäische Demokratie – echte europäische politische Parteien und richtige Kampagnen für die Europawahlen, basierend auf der Schaffung transnationaler Wahllisten, die von den Kandidaten für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission angeführt werden.

Wir streben eine Union an, die zugleich eine Schicksals- und Wertegemeinschaft und ein Modell für die neue Welt ist, die jetzt Gestalt annimmt – ein Beispiel dafür, wie Länder in Frieden zusammenleben, Solidarität aufbauen und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten schützen können.

Wir glauben fest daran, dass unsere Zukunft in einem demokratischen und souveränen Europa liegt. Und die Zeit, es aufzubauen, ist jetzt! Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen.

Der Aufruf wurde von 144 Politikerinnen und Politikern mitunterzeichnet, darunter Europaabgeordnete von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew), Grünen, Volt und Linken (GUE). Text und vollständige Unterzeichnendenliste: federalists.eu.

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