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Landtagswahl in Hessen: Ein Wahllokal in Wiesbaden.

Landtagswahl in Hessen

Eine richtungsweisende Wahl

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Die hessische Landtagswahl wird extrem spannend: Es geht um neue Bündnisse, vielleicht auch um einen grünen Ministerpräsidenten - und nicht zuletzt um die Zukunft von Angela Merkel. Der Leitartikel.

Die hessische Landtagswahl in einer Woche wird eine Wahl von historischer Bedeutung sein. Beobachter aus dem In- und Ausland sind gespannt darauf, ob Angela Merkel nach dieser Wahl Kanzlerin bleiben kann und ob die SPD in der großen Koalition in Berlin bleibt.

Viele Protagonisten in Hessen sind genervt von dieser bundespolitischen Verkürzung, als ginge es nur um Merkel und nicht zuallererst um Wohnungen, S-Bahnen, Schulen und Polizisten für die Menschen in dem Bundesland. Die historische Bedeutung dieser Wahl liegt aber weder in den inhaltlichen Fragen noch in Berliner Personalentscheidungen. Es geht um nicht weniger als einen Einschnitt für das bundesdeutsche Parteiensystem. 

Es gibt keine Kleinen mehr 

CDU und SPD befinden sich im freien Fall. Nach den neuesten Umfragen würde es in Hessen nicht einmal mehr für eine große Koalition reichen, die ohnehin niemand will. Es gibt keine Kleinen mehr, heißt es im internationalen Fußball. Das gilt auch für die Parteienlandschaft. 

Zwar haben die Wählerinnen und Wähler in Hessen die großartige Chance, der rechten AfD die rote Karte zu zeigen. Seit der Bayern-Wahl ist der Landtag in Wiesbaden das einzige Landesparlament ohne die fremdenfeindliche Partei. Doch es sieht so aus, als ob die angebliche Alternative, die inhaltlich so wenig zu bieten hat, auch in den letzten Landtag in Deutschland einziehen würde.

Seit zehn Jahren sind die Linken im Hessischen Landtag etabliert und haben Akzente gesetzt, etwa in der Aufarbeitung des NSU-Terrors. Ihr Wiedereinzug scheint sicher. Damit bliebe Hessen das einzige westdeutsche Flächenland, in dem die Linken dazugehören.

Und dann die Grünen, deren Aufschwung in Hessen sichtbarer ist als anderswo. Hier haben sie sich in der ungewohnten Regierung mit der CDU nicht unterkriegen lassen. Jetzt signalisiert eine Umfrage sogar, dass sie die SPD überflügeln könnten. 

Grüner Ministerpräsident in Hessen? 

Damit kommen völlig neue Koalitionsmöglichkeiten in Betracht. SPD, Grüne und Linke haben in anderen Bundesländern schon Bündnisse geschlossen unter Führung der SPD oder der Linken. Aber eine grün-rot-rote Koalition mit einem grünen Ministerpräsidenten hat es noch nirgends gegeben.

Bereits mehrfach hat Hessen als Vorreiter für neue Konstellationen fungiert und immer spielten die Grünen dabei eine entscheidende Rolle. Mit Joschka Fischer traten sie 1985 erstmals in eine rot-grüne Landesregierung ein. Mit Tarek Al-Wazir ließen sie sich 2014 auf eine Koalition mit der CDU ein. Wird Al-Wazir jetzt Regierungschef?

Es wäre mehr als ein spannendes Experiment. Denn die maßgeblichen Akteure sind, anders als die Grünen von 1985, allesamt erfahrene Politiker und thematisch bestens vorbereitet. Sie wären in der Lage, eine ökologische und soziale Politik gerade in den Kernthemen Verkehr und Wohnungsbau zu vereinbaren. 

Das ginge auch unter einem SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel – dem Mann, der Amtsinhaber Volker Bouffier von der CDU im Fernsehduell so deutlich in den Schatten gestellt hat. Es erscheint aber fraglich, ob die Grünen mitmachen würden, wenn nicht der Reiz eines eigenen Ministerpräsidenten dazukäme. 

Holt schwarz-grün die FDP ins Boot? 

Nicht nur Regierungschef Bouffier und sein Vize Al-Wazir sind mit ihrer schwarz-grünen Koalition zufrieden, auch in der Bevölkerung ist diese Kombination am beliebtesten. Eine Mehrheit wird es dafür zwar voraussichtlich nicht geben. Aber anders als im Bund steht in Hessen die FDP bereit, um als dritter Partner an Bord zu gehen. Damit bleibt Jamaika die wahrscheinlichste Variante.

Die Grünen sollten sich allerdings gut überlegen, ob sie da als Partei der „linken Mitte“, wie sie sich selbst nennen, richtig aufgehoben sind. In der Energie-, Verkehrs-, Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik etwa, also den Kernthemen der Grünen, sind sie von der FDP weiter entfernt als Wiesbaden von Berlin.

Für den SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel wird die Lage schwierig, obwohl er seine Landespartei weit besser aufgestellt hat, als das der Bundes-SPD gelungen ist. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie lieber mit der CDU als mit der SPD koalieren würde.

Berlin ist keine Wahlkampfhilfe 

Die große Koalition im Bund hat den Wahlkämpfern aus den eigenen Reihen das Leben in Hessen so schwer gemacht, als triebe sie pure Lust an Zerstörung ohne Rücksicht auf Selbstzerstörung an. Tiefpunkt dieser schwarzen Serie war die sogenannte Diesel-Einigung der Bundesregierung, die ausgerechnet Frankfurt ausklammerte, als drohe nicht gerade in der größten deutschen Pendlerstadt ein Fahrverbot.

Nach der Hessenwahl dürften heftige Wochen in Berlin folgen. Doch wenn man genau hinschaut, zeigt die Landtagswahl etwas viel Wichtigeres: Das föderale System in Deutschland funktioniert. Die Bundesländer sind die Stärke der Bundesrepublik. Das Land wird nicht gelähmt, wenn in Berlin keine oder eine zerstrittene Bundesregierung agiert. Polizei und Justiz, Schulen und Kitas funktionieren weiter, und auch vernünftige Politik ist möglich. Die wird im Föderalismus nicht nur in der Hauptstadt gemacht, sondern im ganzen Land. Darum geht es auch in Hessen.

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